Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der Fahrerlaubnisse - SVR

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A U F S ÄT Z E | Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der FahrerlaubnisseIII. Rechtsprechung zum Drogenkonsum1. Harte DrogenDie Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung sind vor allemin Bezug auf Drogenauffällige unübersichtlich und erschwereneinen rechtmäßigen Vollzug. 16 Im Hinblick auf die sogenanntenharten Drogen – das sind nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeVim Wesentlichen 17 alle Betäubungsmittel, die unter das Betäubungsmittelgesetzfallen mit Ausnahme von Cannabis – ist dieRechtslage hinreichend klar. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeVliegt Fahrungeeignetheit bei der – nachgewiesenen – Einnahmedieser Stoffe vor; ausreichend ist ein einmaliger Konsum. 18Etwas anderes mag gelten, wenn feststeht, dass lediglich eineexperimentelle Einnahme vorgelegen hat und weiterer Konsumausgeschlossen werden kann. Ob der Betreffende dasRauschmittel tatsächlich zu sich genommen hat, kann im Einzelfallaber durchaus Probleme aufwerfen. Regelmäßig wirdder Nachweis der Wirkstoffe durch Untersuchung von Urin,Blut und Haaren geführt werden können. Nicht notwendigist, dass der Betreffende unter dem Einfluss dieser Drogen amStraßenverkehr teilgenommen hat; insoweit ist der Wortlautdes Gesetzes eindeutig. In diesen Fällen bedarf es auch keinerweitergehenden Aufklärungsmaßnahme etwa durch Anordnungzur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischenGutachtens. Hier kann nach § 11 Abs. 7 FeV unmittelbardie Fahrerlaubnis entzogen werden. Es gibt jedochFallgestaltungen, bei denen im Blut Wirkstoffe oder Abbauproduktefestgestellt wurden, der Betreffende aber vorträgt, dieseseien auf „legale Weise“ entstanden. So wird im verkehrsmedizinischenSchrifttum berichtet, dass nach dem Konsum vonMohnprodukten im Blut Morphin und Codein nachgewiesenwurden. 19 Im Hinblick darauf, dass der Nachweis im Regelfallnur etwa 4 Stunden nach dem Genuss mohnhaltiger Lebensmittelmöglich ist und außerdem stark morphinhaltige Mohnsamenin Deutschland kaum erhältlich sind, wird das in derPraxis kaum relevant sein.Für den Fall, dass früherer Konsum von Drogen festgestelltwurde, ohne dass Abhängigkeit vorlag, in der Zwischenzeitaber Abstinenz behauptet wird, enthält § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeVeine Sonderregelung. Sie gilt im Wesentlichen nur für harteDrogen, für Cannabis nur bei regelmäßigem, nicht aber bei gelegentlichemKonsum. 20 Das Gesetz gibt nur für Abhängigkeitvon Rauschmitteln einen Hinweis auf die Mindestzeitraum,der verstrichen sein muss, um überhaupt die Fahreignung wiedererlangenzu können; Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV schreibthierfür ein Jahr nach Entgiftung und Entwöhnung vor. DieRechtsprechung wendet diese Frist auch für Fälle des missbräuchlichenKonsums von Drogen einschließlich Cannabisan. 21 Ob bei weiter zurückliegendem Konsum noch Aufklärungsmaßnahmenveranlasst sind, lässt sich nicht nach festenFristen entscheiden. Es sind vielmehr die Umstände desEinzelfalls maßgeblich. Der nachgewiesene Rauschmittelmissbrauchmuss nach seinem Gewicht und unter zeitlichenGesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung inFrage zu stellen. 22 Kriterien hierfür sind insbesondere Art undDauer des Konsums sowie das Suchtpotential der Droge. Danachkann auch eine länger zurückliegende DrogeneinnahmeAnlass sein, ein medizinisch-psychologisches Gutachten ein-zuholen. Dass dieses nur dann positiv sein kann, wenn die Abstinenzstabil ist, ist unabdingbare Voraussetzung.2. CannabisBei Cannabis ist die Rechtslage ungleich verworrener. Zumeinen liegt das an einer nicht vollständigen Kongruenz vonFahrerlaubnisverordnung und deren Anlage 4. § 14 Abs. 1 S. 1Nr. 2 FeV spricht ganz allgemein von einer Einnahme von Betäubungsmittelnim Sinne des Betäubungsgesetzes und unterscheidetnicht zwischen harten Drogen und Cannabis. Nimmtman die Bestimmung ernst, müsste bei Vorliegen tatsächlicherHinweise auf jede Art von Drogenkonsum, also auch vonCannabis, ein medizinisches Gutachten angefordert werden.Ähnliches gilt für § 14 Abs. 1 S. 2 FeV, der – undifferenziert– bei Drogenbesitz die Anforderung eines Facharztgutachtenserlaubt. Dagegen steht aber § 14 Abs. 1 S. 4 FeV, der bei gelegentlicherEinnahme von Cannabis und Vorliegen weitererTatsachen der Behörde die Möglichkeit einräumt, sich einmedizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu lassen.Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV sieht bei regelmäßigem Konsumvon Cannabis Fahrungeeignetheit als gegeben an, während beinur gelegentlicher Einnahme diese Rechtsfolge nur eintritt,wenn weitere Tatsachen hinzukommen. Der nur gelegentlicheKonsum ist danach fahrerlaubnisrechtlich ohne Belang.Auflösen kann man dieses Regelungsgeflecht nur anhand einerteleologischen – oder besser berichtigenden – Auslegung.Gelegentlicher Cannabiskonsum ist – wie erwähnt – ohne Relevanz.Das führt dazu, dass § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV nur beiHinweisen auf regelmäßigen Cannabiskonsum anwendbar ist.Besitz von Cannabis erlaubt die Anforderung eines ärztlichenGutachtens nur dann, wenn die Umstände des Falles den Verdachtaufdrängen, die Droge werde regelmäßig konsumiert.Das Gutachten darf dann nur mit der Fragestellung in Auftraggegeben werden, ob der Betreffende in diesem Umfang Cannabiszu sich nimmt. Gleiches gilt für den Besitz von Cannabis.Bei Hinweisen auf nur gelegentlichen Cannabiskonsum ist § 14Abs. 1 S. 4 FeV lex specialis zu den vorgenannten Bestimmungen.23 Hier sind Aufklärungsmaßnahmen nur zulässig, wennweitere Tatsachen vorliegen. Weiter erschwert wird der Vollzugdadurch, dass der Verordnungsgeber unbestimmte Rechtsbegriffeverwendet, deren Bandbreite recht groß ist. In der Rechtsprechungist weitgehend geklärt, dass regelmäßiger Konsum16 Hierzu ausführlich Zwerger, Erschwerter Rechtsschutz durch Regelungsdefizitein der Fahrerlaubnis-Verordnung, insbesondere bei Drogenauffälligkeitzfs 2006, 362.17 Zu einer Ausnahme vgl. Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum FahrerlaubnisrechtDAR 2004, 690/695 sowie VG Stuttgart, B. v. 20. 6. 2003 – 10 K 3079/03[Vensa]: Kath.18 OVG Rheinland-Pfalz v. 21. 11, 2000 DAR 2001, 183 = BA 2003, 71; OVG Lüneburgv. 14. 8. 2002 DAR 2002, 471; vgl. auch Zwerger, Rechtsfragen beimEntzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431/433.19 Westphal e.a., Morphin und Codein im Blut nach Genuss von Mohnsamen,BA 2006, 14.20 Driehaus, Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtensbei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit, DAR 2006,7/8.21 BayVGH B. v. 3. 2. 2004 – 11 CS 04.157; B. v. 14. 5. 2003 – 11 CS 03.924 [soweitersichtlich nicht veröffentlicht].22 BVerwG v. 9. 6. 2005 DAR 2005, 431 = DVBl 2005, 1337.23 VG Braunschweig B. v. 8. 6. 2004 – 6 B 229/04 [RechtsprechungsdatenbankNiedersachsen]; VG Augsburg v. 26. 9. 2001 NZV 2002, 291/292; Geiger; AktuelleRechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht DAR 2004, 690/693 m.w.N.;a.A. VGH Baden-Württemberg, v. 4. 7. 2004 DAR 2004, 113; VG Augsburg, B.v. 25. 5. 2005 – Au 3 S 05.413 [soweit ersichtlich nicht veröffentlicht].40 4 | S VR 11/2006
Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der Fahrerlaubnisse | A U F S ÄT Z Eein solcher ist, der täglich oder fast täglich stattfindet. 24 ImSchrifttum und der früheren Rechtsprechung 25 gibt es dagegenauch andere Definitionen. So wird insbesondere geltendgemacht, dass auch der gewohnheitsmäßige Gebrauch vonCannabis darunter fällt. 26 Das ist anzunehmen, wenn sich derDrang, Cannabis zu konsumieren, so verselbständigt hat, dasseine willentliche Entscheidung darüber, ob ein Joint gerauchtwird, praktisch nicht mehr stattfindet. Was gelegentlicher Konsumist, regelt das Gesetz nicht. Maßgeblich für die Auslegungeines vom Normgeber verwendeten Wortes ist grundsätzlichdie Bedeutung dieses Wortes im allgemeinen Sprachgebrauch.In der deutschen Sprache wird „gelegentlich“ – soll die Häufigkeitvon Geschehnissen umschrieben werden – im Sinnevon „manchmal“, „häufiger, aber nicht regelmäßig“, „öfters“,„hin und wieder“ oder „ab und zu“ verstanden und dient damitzur Beschreibung eines mehr als ein Mal eingetretenen Ereignisses.Anhaltspunkte, dass der Verordnungsgeber das Wort„gelegentlich“ in einem anderen Sinn verstanden wissen will,sind nicht ersichtlich. Auch die Begründung zu § 14 FeV 27 lässtnicht darauf schließen, dass der Verordnungsgeber im Widerspruchzum allgemeinen Sprachgebrauch davon ausgegangenwäre, auch ein einmaliger Konsum von Cannabis erfülle dasMerkmal der gelegentlichen Einnahme. 28 Richtigerweise wirdman das verneinen müssen. Gelegentlicher Konsum ist demnachein solcher, der hinter dem regelmäßigen zurück bleibt,aber häufiger als einmal stattgefunden hat. 29Bei der Entscheidung über die Frage, ob regelmäßiger oder gelegentlicherKonsum vorliegt sowie darüber, ob bei gelegentlicherEinnahme das erforderliche Trennverhalten vorliegt, hatman sich bisher relativ zuverlässig auf bestimmte Laborwerteverlassen können. Insbesondere der Runderlass des Ministeriumsfür Wirtschaft und Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 1999 30 gibt hierfür Hinweise. Dabeiwird nicht auf den Nachweis des Wirkstoffs THC 31 abgestellt,sondern auf den Metaboliten THC-COOH. 32 Ein Wert vonweniger als 5 ng/ml THC-COOH im Serum wurde als Belegfür einmaligen Konsum oder als Verdacht auf gelegentlichenKonsum (bei Verkehrsteilnahme) gewertet. Dieser Wert ist jedochnicht mehr unumstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofhat zwischenzeitlich aufgrund von neueren naturwissenschaftlichenErkenntnissen diesen Wert jedenfallsdann verdoppelt, wenn die Blutabnahme in unmittelbaremzeitlichen Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme erfolgtist. 33 Dabei wird berücksichtigt, dass die mittlere Eliminationshalbwertszeitfür THC-COOH bei etwa 6 Tagen liegt. 34 Beieiner Blutabnahme, die in engem zeitlichen Zusammenhangmit der Fahrt unter Cannabiseinfluss erfolgt, muss die dannfestzustellende THC-COOH-Konzentration etwa doppeltso hoch sein, als wenn der Betreffende die Möglichkeit hatte,durch strikte Cannabisabstinenz während des ansonstenetwa einwöchigen Zeitraums zwischen der Anordnung undder Durchführung der Blutuntersuchung – der von den Verfasserndes Runderlasses offenbar angenommen wird – dieKonzentration dieses Metaboliten entsprechend zu senken.Der Runderlass geht weiterhin davon aus, dass bei einem Wertvon mehr als 5 ng/ml und weniger als 75 ng/ml THC-COOHim Blut gelegentlicher Konsum bewiesen sei und der Verdachtauf regelmäßige Einnahme bestehe. Im Bereich zwischen 75ng/ml und 150 ng/ml THC-COOH soll regelmäßiger Konsumanzunehmen sein. Während die Rechtsprechung das früherakzeptiert hatte, 35 wird die Sache zwischenzeitlich etwas differenziertergesehen. Ausgehend von der vorstehend skizziertenErkenntnis, dass der Runderlass von einer deutlich nachKonsumende genommenen Blutprobe ausgeht, 36 wird manfür eine spontan – also zeitnah – gewonnene Probe den Wertverdoppeln müssen. Ab einem THC-COOH-Wert von mehralso 150 ng/ml ist danach der Nachweis für regelmäßige Einnahmevon Cannabis geführt. 37 Der Bereich zwischen 5 ng/mlund 75 ng/ml THC-COOH ist nach derzeitiger Erkenntnislagenicht – mehr – geeignet, gelegentlichen Konsum als gegebenanzusehen. Aufgrund einer Beweisaufnahme ist der BayerischeVerwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass eineKonzentration von 31 ng/ml auch bei nur einmaligen Konsumnicht ausgeschlossen werden könne 38 Zwischenzeitlich istauch der Bereich von 75 ng/ml bis 100 ng/ml nicht mehr „gerichtsfest“.Neuere Untersuchungen haben nämlich ergeben,dass auch bei einmaligem Konsum eine THC-COOH-Konzentrationvon bis zu 100 ng/ml im Serum auftreten kann. 39 Dasbedeutet, dass die Annahme eines gelegentlichen Konsumsohne weitere Aufklärungsmaßnahmen erst bei einem Wertvon mehr als 100 ng/ml gerechtfertigt ist. 40Ist gelegentlicher Konsum festgestellt, bedarf es noch desNachweises von Zusatztatsachen. Die bedeutsamste ist dasmangelnde Trennvermögen zwischen Cannabiskonsum undVerkehrsteilnahme. Auch hierzu kann man auf Laborwertezurückgreifen. Ursprünglich gab es auch insoweit einen als„sicher“ geltenden Bereich. Bei einer gleichzeitigen Feststellungvon THC und THC-COOH war regelmäßig von Fahrungeeignetheitauszugehen. Als Schwellenwerte wurden dabei2,0 ng/ml THC und 10 ng/ml THC-COOH angesehen. 41 In derFolgezeit wurden diese Werte teilweise in Frage gestellt; insbesonderegibt es Abweichungen nach unten. 42 Danach wird abeinem Wert von 1,0 ng/ml THC im Serum davon ausgegangen,24 So z.B. BayVGH v. 3. 9. 2002 BA 2004, 97; VGH Baden – Württemberg v. 30. 5.2003 NZV 2004, 213.25 Nachweise bei Geiger, Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden,DAR 2001, 488/490.26 Geiger, Fahrerlaubnis und Drogenkonsum NZV 2003, 272/273; so auch VGSaarlouis, v. 7. 6. 2006, zfs 2006, 539.27 BR-Drucks. 443/89, S. 262 ff.28 VGH Baden-Württemberg v. 29. 9. 2003 NZV 2004, 215.29 BayVGH v. 25. 1. 2006 DAR 2006, 349 = zfs 2006, 294; OVG Brandenburg v.13. 12. 2004 BA 2006, 161; a.A. OVG Hamburg v. 23. 6. 2005 NJW 2006, 1367= BA 2006, 165 = zfs 2006, 626.30 Abgedruckt z.B. bei Zwerger, [Fn. 16], DAR 2005, 431/434 sowie Himmelreich,Cannabis-Konsum und seine Folgen für den Führerschein, BA 2002, 26.31 Abkürzung für Tetrahydrocannabiol.32 Tetrahydrocannabiol-Carbonsäure.33 BayVGH B. v. 14. 1. 2005 Az. 11 CS 04.3119 [juris-Nr. BYRE 050200842].34 Vgl. hierzu Daldrup e.a., Entscheidung zwischen einmaligem/gelegentlichemund regelmäßigem Cannabiskonsum BA 2000, 39/44.35 So z.B.noch VG Saarlouis [Fn. 26] zfs 2006, 539.36 Vgl. hierzu auch OVG Münster v. 7. 1. 2003 DAR 2003, 187/188: bis zu 8 Tagenach Aufforderung zur Blutentnahme.37 OVG Lüneburg v. 11. 7. 2003 DAR 2003, 480.38 BayVGH [Fn. 29] DAR 2006, 349 = zfs 2006, 294; a.A. noch BayVGH v. 11.11.2004 SVR 2005, 152; B. v. 3. 2. 2004 – 11 CS04.157 [soweit ersichtlich nichtveröffentlicht].39 BayVGH, B. v. 27. 3. 2006 – 11 CS 05.1559 [soweit ersichtlich nicht veröffentlicht].40 VG Stuttgart, B. v. 27. 7. 2006 – 10 K 1946/06; v. 31. 7. 2006 – 10 K 2124/06[Vensa].41 BayVGH v. 14. 10. 2003 BA 2004, 561; VG Augsburg v. 23. 12. 2003 BA 2004,294; vgl. auch Zwerger [Fn. 18] DAR 2005, 431/434.42 VGH Baden-Württemberg v. 27. 3. 2006, SVR 06, 433 (in diesem Heft): 1,0ng/ml THC und 10,0 ng/ml THC-COOH; a.A. VG Stuttgart, B. 29. 11. 2005 – 3K 2989/05 [Vensa]; VG Freiburg B. v. 9. 1. 2006 – 1 K 1914/05 [Vensa].S VR 11/2006 | 405
Seite 6 und 7: A U F S ÄT Z E | Geiger, Aktuelle

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