Protokoll zur Gemeinderatssitzung des ... - Prosselsheim

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I. Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Anregungen, Anträge und Genehmigung der Tagesordnung Sachvortrag: Die Tagesordnung wird gemäß § 23 der Geschäftsordnung der Gemeinde Prosselsheim erweitert bzw. geändert. Ergänzung des TOP 6.: 6. Gemeindeeigene Gebäude: Brandfall im Gemeindehaus Püssensheim, Regulierung und Neu- bzw. Ersatzbeschaffung aufgrund des Brandschadens, Grundsatzbeschluss und Angebot für eine neue Decke im Versammlungsraum 1, 2 und 5 Alle anderen Tagesordnungspunkte nach TOP 6 werden in den laufenden Nummern entsprechend geändert. Beschluss: Der Tagesordnung wird einschließlich der im Sachvortrag genannten Änderung zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen. 2. Annahme der Gemeinderatsprotokolle Genehmigung der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Prosselsheim und Eisenheim vom 30.07.2012 Beschluss: Das Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Prosselsheim und Eisenheim vom 30.07.2012 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen. Genehmigung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.08.2012 Beschluss: Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.08.2012 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen. 2
II. Eintritt in die Tagesordnung 1. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 22. Mai 2012 Sachvortrag: Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) beschlossen. Der LEP-E erhält eine neue Struktur. Es wird nicht mehr in einen überfachlichen Teil A und einen fachlichen Teil B unterschieden. Den Festlegungen ist ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung Bayerns (Bayern 2025) vorangestellt. Darüber hinaus sind die Ziele konsequent in „Ist-Form" und die Grundsätze in „Soll-Form" formuliert. Die Inhalte des LEP werden erheblich gestrafft. Die Festlegungen stellen im einzelnen noch stärker auf die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die räumliche Entwicklung Bayerns - demographischer Wandel, Klimawandel, einschließlich des Umbaus der Energieversorgung, und verstärkter räumlicher Wettbewerb - ab. Hinsichtlich der einzelnen Festlegungen wird auf den LEP-E verwiesen. Gemäß § 10 Abs. 1 ROG sind die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Aufstellung des LEP zu beteiligen. Sie haben die Möglichkeit, zum LEP-E einschließlich des Umweltberichts bis zum 21. September 2012 gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Stellung zu nehmen. Dabei sollten Hinweise, Anregungen oder Einwendungen möglichst unter Angabe der jeweils betroffenen Festlegungen erfolgen. Der LEP-E kann im Internet unter www.landesentwicklunq.bavern.de eingesehen werden. Das BayLpIG bestimmt, dass die Gemeinden und Landkreise nicht mehr über die Regionalen Planungsverbände, sondern direkt gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde Stellung nehmen. Im groben umfasst der Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes Folgendes: Leistungsfähige und sichere Straßeninfrastruktur Das Netz der Bundesfernstraßen sowie der Staats- und Kommunalstraßen soll leistungsfähig erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden. Bei der Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur soll der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes bevorzugt vor dem Neubau erfolgen. Radverkehr Das Radwegenetz soll erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden. Das überregionale „Bayernnetz für Radler“ soll weiterentwickelt werden. Wirtschaft/Bodenschätze Abbau- und Folgefunktionen Die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch die Gewinnung von Bodenschätzen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Abbaugebiete sollen entsprechend einer vorausschauenden Gesamtplanung, soweit möglich Zug um Zug mit dem Abbaufortschritt, einer Folgefunktion zugeführt werden. 3
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Seite 5 und 6: Regionale Grünzüge und Grünstruk
Seite 7 und 8: Bei Schäden der Klasse 5 handelt e
Seite 9 und 10: Eine jetzige direkte Kontaktaufnahm
Seite 11 und 12: 2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanieru
Seite 13: 9. Informationen des Bürgermeister

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