Protokoll zur Gemeinderatssitzung des ... - Prosselsheim

Protokoll zur
Gemeinderatssitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Prosselsheim
am 10.09.2012, um 19.30 Uhr
im Rathaus Prosselsheim
ö f f e n t l i c h
Vorsitz: Erster Bürgermeister Norbert Eberth
Protokollführerin: VA S. Schmitt
Bürgermeister Eberth eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
geladen war und dass das Gremium beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung
sind alle Gemeinderäte neben dem Bürgermeister anwesend.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörungsverfahren
zum Entwurf vom 22. Mai 2012
2. Ortsumgehung für die Gemeinde Prosselsheim/Markt Eisenheim: Grundsatzbeschluss
zur Sonderbaulast der Gemeinde Prosselsheim zum Bauabschnitt 1 in Höhe von ca.
600.000 -€ und zum Bauabschnitt 2
3. Tiefbaumaßnahme/Verbesserungsbeiträge, Kanalsanierung – Gesamtsanierung in Prosselsheim,
Püssensheim und Seligenstadt, Sanierungskonzept für die nächsten 5 Jahre für
Prosselsheim, Grundsatzbeschluss
4. Tiefbaumaßnahme Straßenneu- oder -ausbau anlässlich des Kanal-Gesamtsanierungskonzeptes
in Prosselsheim, Püssensheim und Seligenstadt, Sanierungskonzept
für die nächsten 5 Jahre für Prosselsheim, Grundsatzbeschluss
5. Tiefbaumaßnahme Breitbanderschließung mittels Glasfaser für das gesamte Gemeindegebiet
anlässlich des Kanal-Gesamtsanierungskonzepts in Prosselsheim, Püssensheim
und Seligenstadt, Sanierungskonzept für die nächsten 5 Jahre
6. Gemeindeeigene Gebäude: Brandfall im Gemeindehaus Püssensheim, Regulierung und
Neu- bzw. Ersatzbeschaffung aufgrund des Brandschadens, Grundsatzbeschluss und Angebot
für eine neue Decke im Versammlungsraum 1, 2 und 5
7. Bekanntgabe nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist (Art. 52 BayGO)
8. Fragen anwesender Bürger
9. Informationen des Bürgermeisters
9.1. Wahl eines Obmanns und Stellvertreters der Feldgeschworenen von Püssensheim
10. Anfragen aus dem Gemeinderat
1

I. Vor Eintritt in die Tagesordnung
1. Anregungen, Anträge und Genehmigung der Tagesordnung
Sachvortrag:
Die Tagesordnung wird gemäß § 23 der Geschäftsordnung der Gemeinde Prosselsheim erweitert
bzw. geändert.
Ergänzung des TOP 6.:
6. Gemeindeeigene Gebäude: Brandfall im Gemeindehaus Püssensheim, Regulierung und
Neu- bzw. Ersatzbeschaffung aufgrund des Brandschadens, Grundsatzbeschluss und Angebot
für eine neue Decke im Versammlungsraum 1, 2 und 5
Alle anderen Tagesordnungspunkte nach TOP 6 werden in den laufenden Nummern entsprechend
geändert.
Beschluss:
Der Tagesordnung wird einschließlich der im Sachvortrag genannten Änderung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
2. Annahme der Gemeinderatsprotokolle
Genehmigung der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Prosselsheim
und Eisenheim vom 30.07.2012
Beschluss:
Das Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Prosselsheim
und Eisenheim vom 30.07.2012 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
Genehmigung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.08.2012
Beschluss:
Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.08.2012 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
2

II. Eintritt in die Tagesordnung
1. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörungsverfahren
zum Entwurf vom 22. Mai 2012
Sachvortrag:
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 den Entwurf der Gesamtfortschreibung
des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) beschlossen.
Der LEP-E erhält eine neue Struktur. Es wird nicht mehr in einen überfachlichen Teil A und
einen fachlichen Teil B unterschieden. Den Festlegungen ist ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung
Bayerns (Bayern 2025) vorangestellt. Darüber hinaus sind die Ziele konsequent in
„Ist-Form" und die Grundsätze in „Soll-Form" formuliert.
Die Inhalte des LEP werden erheblich gestrafft. Die Festlegungen stellen im einzelnen noch
stärker auf die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die räumliche Entwicklung
Bayerns - demographischer Wandel, Klimawandel, einschließlich des Umbaus der Energieversorgung,
und verstärkter räumlicher Wettbewerb - ab. Hinsichtlich der einzelnen Festlegungen
wird auf den LEP-E verwiesen.
Gemäß § 10 Abs. 1 ROG sind die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Aufstellung des
LEP zu beteiligen. Sie haben die Möglichkeit, zum LEP-E einschließlich des Umweltberichts
bis zum 21. September 2012 gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie Stellung zu nehmen. Dabei sollten Hinweise, Anregungen oder
Einwendungen möglichst unter Angabe der jeweils betroffenen Festlegungen erfolgen.
Der LEP-E kann im Internet unter www.landesentwicklunq.bavern.de eingesehen werden.
Das BayLpIG bestimmt, dass die Gemeinden und Landkreise nicht mehr über die Regionalen
Planungsverbände, sondern direkt gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde Stellung
nehmen.
Im groben umfasst der Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes Folgendes:
Leistungsfähige und sichere Straßeninfrastruktur
Das Netz der Bundesfernstraßen sowie der Staats- und Kommunalstraßen soll leistungsfähig
erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden.
Bei der Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur soll der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes
bevorzugt vor dem Neubau erfolgen.
Radverkehr
Das Radwegenetz soll erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden.
Das überregionale „Bayernnetz für Radler“ soll weiterentwickelt werden.
Wirtschaft/Bodenschätze
Abbau- und Folgefunktionen
Die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild durch die Gewinnung von Bodenschätzen
sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Abbaugebiete sollen entsprechend einer vorausschauenden Gesamtplanung, soweit möglich
Zug um Zug mit dem Abbaufortschritt, einer Folgefunktion zugeführt werden.
3

Land- und Forstwirtschaft
Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebiete sollen erhalten werden. Insbesondere hochwertige
Böden sollen nur in dem unbedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen in
Anspruch genommen werden.
Wald und Waldfunktionen
Große zusammenhängende Waldgebiete, Bannwälder und landeskulturell oder ökologisch
besonders bedeutsame Wälder sollen vor Zerschneidungen und Flächenverlusten bewahrt
werden.
Die Waldfunktionen sollen gesichert und verbessert werden.
Beitrag zu Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft
Eine vielfältige land- und forstwirtschaftliche sowie jagdliche Nutzung soll zum Erhalt und zur
Pflege der Kulturlandschaft beitragen.
Gebiete für eine nachhaltige Bergland- und Bergwaldwirtschaft sollen erhalten werden.
Energieversorgung
Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur
Die Energieversorgung soll durch den Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur weiterhin
sichergestellt werden. Hierzu gehören insbesondere
• Anlagen der Energieerzeugung und -umwandlung,
• Energienetze sowie
• Energiespeicher.
Erneuerbare Energien sollen verstärkt erschlossen und genutzt werden.
Windkraft
In den Regionalplänen können im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten ergänzend
Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt werden.
Photovoltaik
In den Regionalplänen können Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
festgelegt werden.
Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert
werden.
Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft
Natur und Landschaft sollen als unverzichtbare Lebensgrundlage und Erholungsraum des
Menschen erhalten und entwickelt werden.
Erhalt freier Landschaftsbereiche
In freien Landschaftsbereichen sollen Infrastruktureinrichtungen möglichst gebündelt werden.
Durch deren Mehrfachnutzung soll die Beanspruchung von Natur und Landschaft möglichst
vermindert werden. Unzerschnittene verkehrsarme Räume sollen erhalten werden.
Freileitungen, Windkraftanlagen und andere weithin sichtbare Bauwerke sollen insbesondere
nicht in schutzwürdigen Tälern und auf landschaftsprägenden Geländerücken errichtet
werden.
4

Regionale Grünzüge und Grünstrukturen
Insbesondere in verdichteten Räumen sollen Frei- und Grünflächen erhalten und zu zusammenhängenden
Grünstrukturen mit Verbindung zur freien Landschaft entwickelt werden.
Wasserwirtschaft
Schutz des Wassers
Es soll darauf hingewirkt werden, dass das Wasser seine Funktion im Naturhaushalt auf Dauer
erfüllen kann.
Schutz des Grundwassers
Grundwasser soll bevorzugt der Trinkwasserversorgung dienen.
Tiefengrundwasser soll besonders geschont und nur für höherwertige Zwecke genutzt werden.
Beratung:
2. Bürgermeister Öchsner weist darauf hin, dass infolgedessen, dass Volkach und Gerolzhofen
als Mittelzentren ausgewiesen werden, die Staatsstraße 2260 und somit auch die geplante
Ortsumgehung Prosselsheim eine wichtige übergeordnete Bedeutung erhält.
Somit wäre die Einstufung in die Dringlichkeit 2 im Regionalplan nicht zutreffend.
Beschluss:
Die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) wird zur Kenntnis genommen.
Folgender Hinweis / Anregung ist veranlasst:
Infolgedessen, dass Volkach und Gerolzhofen als Mittelzentren ausgewiesen werden, erhält
die Staatsstraße 2260 und somit auch die geplante Ortsumgehung Prosselsheim eine wichtige
übergeordnete Bedeutung. Somit ist die Einstufung in die Dringlichkeit 2 im Regionalplan
nicht zutreffend.
Abstimmungsergebnis 13 : 0 angen.
2. Ortsumgehung für die Gemeinde Prosselsheim / Markt Eisenheim: Grundsatzbeschluss
zur Sonderbaulast der Gemeinde Prosselsheim zum Bauabschnitt 1 in Höhe von ca.
600.000 € und zum Bauabschnitt 2
Sachvortrag:
In Weiterführung der gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Prosselsheim und
dem Markt Eisenheim am 30.07.2012 informiert der Bürgermeister, dass mit den Detailplanungen
seitens der Staatl. Bauamtes erst begonnen werden kann, wenn der entsprechende
Grundsatzbeschluss zur Sonderbaulast der Gemeinde Prosselsheim gefasst ist.
Der derzeitige Sachstand sieht vor, dass die beiden Bauabschnitte gemeinsam gebaut werden
und somit der Bauabschnitt 1 nicht vorgezogen wird.
5

Dr. Fuchs vom Staatlichen Bauamt sieht folgenden Grundsatzbeschluss vor:
„In einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinden Eisenheim und Prosselsheim am
30.07.2012 wurde eine Voruntersuchung einer Ortsumgehung von Prosselsheim durch das
Staatl. Bauamt Würzburg vorgestellten. Der erste Bauabschnitt dieser Voruntersuchung soll
in kommunaler Sonderbaulast durch die Gemeinde Prosselsheim verwirklicht werden. Die
Gemeinde Prosselsheim stimmt dieser Voruntersuchung und der Umsetzung des ersten Bauabschnittes
im Rahmen einer kommunalen Sonderbaulast zu.“
Beratung:
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Markt Eisenheim noch eine gemeinsame nichtöffentliche
Sitzung der beiden Gemeinderäte wünscht.
Im Gemeinderat befürwortet man den Bau der Umgehungsstraße, allerdings ist man nicht
davon überzeugt, dass es bei den 600.000 Euro bleibt.
Es wird die Frage gestellt, ob ein schriftlicher Vertrag vorliegt und diskutiert, ob es von Vorteil
gewesen wäre, bezüglich der Umgehungsstraße eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Ferner wird erwähnt, dass im Zuge der Ortsumgehung und der damit verbundenen Unternehmensflurbereinigung
auch die beantragte Dorferneuerung verwirklicht werden kann.
Beschluss:
1. In einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinden Eisenheim und Prosselsheim
am 30.07.2012 wurde eine Voruntersuchung einer Ortsumgehung von Prosselsheim
durch das Staatl. Bauamt Würzburg vorgestellt. Der erste Bauabschnitt dieser Voruntersuchung
soll in kommunaler Sonderbaulast mit der Gemeinde Prosselsheim verwirklicht
werden. Die Gemeinde Prosselsheim stimmt dieser Voruntersuchung und der Umsetzung
des ersten Bauabschnittes im Rahmen einer kommunalen Sonderbaulast in Höhe von ca.
600.000 € entsprechend dem Plan vom 30.07.2012 zu.
2. Am Bauabschnitt 2 erfolgt von Seiten der Gemeinde Prosselsheim keine finanzielle Beteiligung.
Für die benötigten Flächen (Grunderwerb) und Ausgleichsflächen ist der Freistaat
Bayern sachlich und finanziell zuständig.
3. Für den Bauabschnitt 2 ist unbedingt eine Flurneuordnung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung
durch den Freistaat Bayern durchzuführen, der die Wirtschaftlichkeit
und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstückszuschnitte berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1 angen.
3. Tiefbaumaßnahme / Verbesserungsbeiträge, Kanalsanierung – Gesamtsanierung in
Prosselsheim, Püssensheim und Seligenstadt, Sanierungskonzept für die nächsten 5 Jahre
für Prosselsheim, Grundsatzbeschluss
Sachvortrag:
Dem Gemeinderat liegt ein Sanierungskonzept für Kanäle in der Neubaustraße, Friedhofstraße,
Hadergasse, Froschgasse, Hofstraße und der Amtskellerei samt Kostenschätzung in
Höhe von ca. 1.364.305 €/brutto vor. Diese Kostenschätzung beinhaltet den Neubau/die
Sanierung der Hauptkanäle und die öffentlichen Grundstücksanschlüsse, sowie die Straßenwiederherstellung
für den Bereich des offenen Grabens der Kanalsanierung/des Kanalneubaus.
Die Kanäle in den eben genannten Straßenzügen haben eine Schadensklassifizierung
von 4 – 5.
6

Bei Schäden der Klasse 5 handelt es sich weitgehend um Ausbrüche, durch die ein Fremdwassereintritt
stattfindet. Bei der Schadensklasse 4 sind vorwiegend starke Versätze im Bereich
von Rohrverbindungen und Ausbiegungen vorzufinden, die ebenfalls einen Fremdwassereintritt
verursachen.
Im Zuge der Gesamtsanierung sollte der Gemeinderat dieses Konzept grundsätzlich beschließen.
Sie ist sodann die Grundlage für eine Verbesserungsbeitragssatzung und die Erhebung
der Verbesserungsbeiträge.
Gleichzeitig sollte der Gemeinderat für die künftige Finanzplanung eine Aussage treffen, ob
für die oben genannten Straßen auch ein Straßenneubau/eine Straßenerneuerung notwendig
wird. Ob auch eine Wasserleitungserneuerung vorzunehmen ist, muss mittels Schürfe
geprüft werden, da der Zustand der Wasserleitung nicht bekannt ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem fünfjährigen Sanierungskonzept vom 22.08.2012 des Ingenieurbüros
Braun grundsätzlich zu. Die Kosten sind in die Finanzplanung aufzunehmen. In einer
der nächsten Sitzungen ist über eine Höhe der Verbesserungsbeiträge und die weiteren
Verfahrensschritte durch Herrn Hammer vom Satzungsbüro Müller zu informieren.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
4. Tiefbaumaßnahme, Straßenneu- oder -ausbau anlässlich des Kanal-Gesamtsanierungskonzeptes
in Prosselsheim, Püssensheim und Seligenstadt, Sanierungskonzept
für die nächsten 5 Jahre für Prosselsheim, Grundsatzbeschluss
Sachvortrag:
In Weiterführung der Sitzung vom 10.09.2012, TOP 3 sollte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss
fassen, ob die Straßen Neubaustraße, Friedhofstraße, Hadergasse, Froschgasse,
Hofstraße und die Amtskellerei anlässlich der Kanalsanierung erneut ausgebaut werden
müssen.
Sollte dies der Fall sein, so wird die Verwaltung prüfen, wie die Voraussetzungen für eine
Umlegung der Kosten entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung sind. Dazu wird es
notwendig sein, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um den Straßenuntergrund zu untersuchen
und eine Kostenschätzung anzustellen.
Beratung:
Im Gemeinderat ist man der Meinung, dass man die Sanierung dieser Straßen in das Gesamtkonzept
mit der Dorferneuerung einbringen sollte und nicht nur für die nächsten 5 Jahre.
Man sollte erst die Entwicklung der Sanierung abwarten, um zu entscheiden, ob die Straßen
dann entsprechend verbessert werden.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird auf einen späteren Zeitpunkt im Rahmen der Dorferneuerung
verschoben.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
7

5. Tiefbaumaßnahme, Breitbanderschließung mittels Glasfaser für das gesamte Gemeindegebiet
anlässlich des Kanal-Gesamtsanierungskonzepts in Prosselsheim, Püssensheim
und Seligenstadt, Sanierungskonzept für die nächsten 5 Jahre
Sachvortrag:
In Weiterführung der Sitzung vom 10.09.2012, TOP 3 sollte der Gemeinderat überlegen, ob
die Gemeinde im Zuge des Straßenausbaus der Neubaustraße, Friedhofstraße, Hadergasse,
Froschgasse, Hofstraße und der Amtskellerei anlässlich der Kanalsanierung Leerrohre für
zukünftige Breitbandkabel in die Straße einführt.
Dazu sollte ein Breitbandgesamtkonzept erstellt werden. Hierfür sind von der Verwaltung
noch verschiedene Kostenangebote einzuholen.
Beratung:
Es wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, für evtl. Installationen von Photovoltaikanlagen
Leerrohre mit zu verlegen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
6. Gemeindeeigene Gebäude: Brandfall im Gemeindehaus Püssensheim, Regulierung und
Neu- bzw. Ersatzbeschaffung aufgrund des Brandschadens, Grundsatzbeschluss und Angebot
für eine neue Decke im Versammlungsraum 1, 2 und 5
Sachvortrag:
Der Bürgermeister informiert über die Schadens- und Regulierungssumme der Versicherung
des Brandschadens im Gemeindehaus in Püssensheim gemäß dem eMail von Herrn Konrad
vom 04.09.2012, das den Gemeinderäten vorliegt.
Brand am 08.08.2012 im Gemeindehaus Püssensheim, Brunnenstraße 6
Information zum Sachstand, allgemein:
In der Nacht zum 8. August verursachte ein Brand im Erdgeschoss (Saal) einen Brandschaden
im Gemeindehaus, der am Mittwoch, 08.08.2012, von Herrn Norbert Brand festgestellt wurde.
Bgm. Eberth benachrichtigte die Polizei. Die Landpolizei Würzburg nahm den Brand auf. Wie
sich im Nachhinein herausstellte, wurde der Schaden seitens der Polizei als zu gering eingestuft
und deshalb nicht an die Kripo weitergemeldet.
Bgm. Eberth setzte des Weiteren die Verwaltung in Kenntnis, woraufhin die Gebäudebrandversicherung
informiert wurde.
Die Versicherung beauftragte den Sachverständigen Herrn Peter. Dieser setzte sich mit der
Gemeinde bzw. der Verwaltung in Verbindung und erläuterte die Vorgehensweise.
8

Eine jetzige direkte Kontaktaufnahme seitens der Verwaltung und des Sachverständigen mit
der Kripo ergab am 15.08.2012 die Auskunft, dass seitens der Kripo wegen des verstrichenen
Zeitraumes von einer Woche seit dem Brand keine weiteren Ermittlungen zur Schadenursache
durchgeführt werden. Da der Versicherer ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung
hat, wurde der Sachverständige den Auftrag zu recherchieren. Seitens der Verwaltung wurden
ihm Informationen zum Schließplan und Bautagebücher weitergegeben.
Am Donnerstag, 16.08.2012 nahm der Sachverständige bei einem Ortstermin den Brandschaden
auf (Schadenschätzung 50.000 bis 60.000 €), zusammen mit Herrn Kornbausch von
der Firma Polygonvatro. Dieser sagte zu, gleich am nächsten Tag mit der Durchführung der
schadenmindernden Sofortmaßnahmen zu beginnen, so dass die drei darauffolgenden Tage
eine Sofort-Reinigung durchgeführt wurde (Rechnung in Höhe von 8.559,91 € Übernahme
durch die Versicherung).
Am Mittwoch, 29.08.2012, hatte erneut ein Ortstermin stattgefunden, bei dem
Herr Lindner (Reinigungsfirma Polygonvatro GmbH),
Herr Peter (Sachverständiger der Brandversicherung),
Frau Kolmstetter (Architekturbüro Schlereth & Buzzi),
Herr Konrad und Frau Eberth (VGem. Estenfeld) und
Norbert Brand, Christian Bach, Norbert Eberth (Gemeinde Prosselsheim)
anwesend waren.
Hier wurde unter Vorlage der 1. Kostenberechnung der Firma Polygonvatro gemeinsam besprochen,
welche Schäden saniert, gereinigt, ersatzbeschafft oder verworfen werden.
Am Freitag, 31.08.2012 fand nochmals ein Besprechungstermin im Rathaus Estenfeld statt,
um Details abzuklären, woraufhin dann eine neue Kostenberechnung von der Firma Polygonvatro
für Entkernung und Reinigung vorgelegt wurde. Hierfür wurde nach Absprache mit
dem Sachverständigen Herrn Peter der Auftrag erteilt. (Der Auftrag für die weiteren Arbeiten
kann erst erteilt werden, nachdem Entkernung und Reinigung abgeschlossen ist.)
Über die bekannten Kosten des Brandschadens am Inventar und am Gebäude wurden die
Gemeinderäte per E-mail vom 04.09.2012 informiert.
Die Abwicklung des Brandschadens muss immer zwingend mit dem Sachverständigen der
Versicherung, Herrn Peter, abgesprochen werden. Erst nach Rücksprache darf die Gemeinde
Arbeiten beauftragen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Brandschaden bestmöglichst abzuwickeln.
Abstimmungsergebnis 13 : 0 angen.
Beschluss:
Die Regulierung und Neu- bzw. Ersatzbeschaffung aufgrund des Brandschadens, Grundsatzbeschluss
und Angebot für eine neue Decke im Versammlungsraum 1, 2 und 5 wird im nichtöffentlichen
Teil behandelt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
9

7. Bekanntgabe nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist (Art. 52 BayGO)
Sitzung vom 13. August 2012
2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.1. Schreinerarbeiten - Innentüren
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme Schreinerarbeiten - Innentüren wird an den wirtschaftlichsten
Anbieter, die Firma Schreinerei Werner Eichelbrönner, Wipfelder Straße 9, 97523 Schwanfeld
zum Preis von 9.894,26 Euro brutto gemäß Angebot vom 11.07.2012 erteilt.
2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.2. Fliesenarbeiten
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme Fliesenarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die
Firma CNT Fliesenfachbetrieb GmbH, Hauptstraße 13, 97520 Röthlein zum Preis von 8.087,12
Euro brutto gemäß Angebot vom 08.07.2012 erteilt.
2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.3. Parkettarbeiten
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme Parkettarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die
Firma Bernhard Steigerwald, Zum Weingarten 17 a, 97941 Tauberbischofsheim zum Preis von
5.084,99 Euro brutto gemäß Angebot vom 12.07.2012 erteilt.
2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.4. Schlosserarbeiten
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme Schlosserarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die
Firma Adolf Röding, Kunstschmiede Metallbau, An der Oberen Mühle 16, 97273 Kürnach zum
Preis von 29.490,58 Euro brutto gemäß Angebot vom 23.07.2012 erteilt.
2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.5. Gebäudereinigungsarbeiten
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme Gebäudereinigungsarbeiten wird an den wirtschaftlichsten
Anbieter, die Firma MIR, Gebäudereinigung und Dienstleistungs-GmbH, Heideweg 7 c, 97525
Schwebheim zum Preis von 1.308,29 Euro brutto gemäß Angebot vom 24.07.2012 erteilt.
10

2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.6. WC-Trennwände
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme WC-Trennwände wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die
Firma Besler-Stammberger GmbH, Sanitärtrennwände, Obere Hauptstraße 26, 97241
Bergtheim zum Preis von 2.939,30 Euro brutto gemäß Angebot vom 25.07.2012 erteilt.
2. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Vergaben
2.7. Bodenbelagsarbeiten
angenommen:
Der Auftrag für die Maßnahme Bodenbelagsarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Anbieter,
die Firma Hannweber GmbH, Eichgasse 1, 97227 Dettelbach zum Preis von 3.748,12 Euro
brutto gemäß Angebot vom 31.07.2012 erteilt.
3. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Nachtragsangebote
3.1. - 1. Nachtragsangebot der Firma Ebert (Heizung, Lüftung, Sanitär): 2 Stellmotoren für
die SCHAKO-Jalousienklappe in der großen Feuerwehrhalle
zugestimmt:
Dem 1. Nachtragsangebot der Firma A. Ebert GmbH, Gulbranssonstraße 18, 97525 Schwebheim,
vom 09.07.2012 für 2 Stellmotoren für die SCHAKO-Jalousienklappe in der großen Feuerwehrhalle
in Höhe von brutto 723,76 Euro wird zugestimmt.
3. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Nachtragsangebote
3.2. - 2. Nachtragsangebot der Firma Ebert (Heizung, Lüftung, Sanitär): Erneuerung der
Verteilung - Hauswasseranschluss im Keller
zugestimmt:
Dem 2. Nachtragsangebot der Firma A. Ebert GmbH, Gulbranssonstraße 18, 97525 Schwebheim,
vom 11.07.2012 für die Erneuerung der Verteilung - Hauswasseranschluss im Keller in
Höhe von brutto 1.670,81 Euro wird zugestimmt.
3. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Nachtragsangebote
3.3. - 1. Nachtragsangebot der Firma Krause (Kunststoff-Fenster): 2 aufgesetzte Sprossen
mit Schlagleisten und Ausbildung als Galgensprosse an den Fenstern im EG
zugestimmt:
Dem 1. Nachtragsangebot der Firma A. Krause, Glasermeister, Neue Straße 3, 07422 Bad
Blankenburg vom 19.06.2012 für 2 aufgesetzte Sprossen mit Schlagleisten und Ausbildung als
Galgensprosse an den Fenstern im EG in Höhe von brutto 1.514,16 Euro wird zugestimmt.
11

3. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Nachtragsangebote
3.4. - 1. Nachtragsangebot der Firma Eichelbrönner (Schreiner - Innentüren): Schiebetüre in
der Wand laufend
zugestimmt:
Dem 1. Nachtragsangebot der Firma Schreinerei Werner Eichelbrönner, Wipfelder Straße 9,
97523 Schwanfeld, vom 26.07.2012 für Schiebetüre in der Wand laufend sowie neue Drückergarnituren
an der Haupteingangstüre und an den zwei bestehenden Innentüren (Küche/Versammlung
1) in Höhe von brutto 523,60 Euro wird zugestimmt.
3. Gemeindeeigene Gebäude: Sanierung des Gemeindehauses Püssensheim: Nachtragsangebote
3.5. - 1. Nachtragsangebot der Firma Schmid (Putz/Maler/Trockenbau): Verkleidung der
Außenwandflächen im WC-Bereich mit einer Vorsatzschale sowie die Beplankung der Fensterleibungen
zugestimmt:
Dem 1. Nachtragsangebot der Firma Malerwerkstätten Heinrich Schmid GmbH & Co. KG,
Rudolf-Diesel-Straße 6, 97424 Schweinfurt, vom 19.07.2012 für Verkleidung der Außenwandflächen
im WC-Bereich mit einer Vorsatzschale sowie die Beplankung der Fensterleibungen in
Höhe von brutto 632,60 Euro wird zugestimmt.
8. Fragen anwesender Bürger
8.1. Anfrage von Herrn Helmut Hufnagel
Herr Helmut Hufnagel fragt an, welche Kabel in der Gartenstraße verlegt worden sind.
Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass es sich hier um Leerrohre für Breitband handelt.
8.2. Anfrage von Herrn Albert Elflein
Herr Albert Elflein fragt an, wie die Vorschriften bezüglich eines Kontrollschachtes sind.
Es wird hierauf geantwortet, dass diese Aussage durch das Ing.-Büro Braun gegeben werden
kann. Von dort aus wurden dem Anlieger wohl unterschiedliche Antworten gegeben.
Frau Lang wird sich diesbezüglich mit dem Ing. Braun in Verbindung setzen.
12

9. Informationen des Bürgermeisters
9.1. Wahl eines Obmanns und Stellvertreters der Feldgeschworenen von Püssensheim
Sachvortrag:
Der Bürgermeister berichtet von einem Schreiben der Feldgeschworenen vom 31.07.2012,
wonach das Ergebnis der Wahl vom 29.07.2012 mitgeteilt wird und die Gemeinde Prosselsheim
um Bestätigung gebeten wird.
Zum Obmann der Feldgeschworenen wurde Herr Rudolf Weickert, Dorfstraße 1 und zum
Stellvertreter Herr Erwin Sauer, Brunnenstraße 2 gewählt.
Beschluss:
Die Gemeinde Prosselsheim bestätigt, dass Herr Rudolf Weickert, Dorfstraße 1 zum Obmann
der Feldgeschworenen Püssensheim und Herr Erwin Sauer, Brunnenstraße 2, zum Stellvertreter
gewählt wurde.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
Ende des öffentlichen Teils um 21.05 Uhr.
Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Norbert Eberth Sigrid Schmitt
1. Bürgermeister Schriftführerin
13