Verkaufs- und Lieferbedingungen der PRAKLA Bohrtechnik GmbH ...

liche Forderungen von PRAKLA, ohne Rücksicht aufStundung oder die Laufzeit hereingenommener Wechsel,sofort fällig. PRAKLA ist dann berechtigt, nochausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablaufeiner angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutretenoder Schadenersatz wegen Nichterfüllungzu verlangen und unbeschadet der vorstehendenRechte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Wareauf Kosten des Bestellers zurückzunehmen.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnungetwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nurstatthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oderrechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruchim Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnisberuht.6. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 %p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. DieGeltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibtvorbehalten. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten,dass PRAKLA als Folge des Zahlungsverzugskein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstandenist.§ 5 LieferzeitWird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert,ist PRAKLA berechtigt, nach Setzung und fruchtlosemAblauf einer angemessenen Frist anderweitigüber den Liefergegenstand zu verfügen und den Bestellermit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.§ 6 Abnahme, Gefahrübergang und ErfüllungSofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, giltder Liefergegenstand als „ab Werk“ verkauft, auchdann wenn PRAKLA frachtfreie Lieferung übernommenhat. Die Gefahr geht mit der Verladung im Werk aufden Besteller über. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Lieferungals erfüllt. Teillieferungen sind zulässig, soweitsich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.Beanstandungen von Teillieferungen entbindennicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestelltenWare vertragsgemäß abzunehmen.Die Abnahme erfolgt in allen Fällen im Werk unverzüglichnach Meldung der Abnahmebereitschaft. Die Kosteneines Sachverständigen trägt der Besteller. Ist eineAbnahme „vor Ort“ vereinbart und kann diese nichtinnerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, so giltdie Ware als geliefert/die Lieferung als erfüllt.§ 7 Mängelansprüche1. Der Besteller hat offensichtliche Mängel spätestensinnerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung zurügen. Ist in dem Vertrag eine gemeinsame Abnahmedes Liefergegenstandes vereinbart, so sind offensichtlicheMängel sofort zu rügen.Verborgene Mängel sind entsprechend unverzüglichnach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablaufder gesetzlichen Mängelhaftungsfrist zu rügen.Ist der Besteller Kaufmann, gilt § 377 HGB.2. Die Mängelhaftungsfrist beginnt im Fall der Vereinbarungeiner gemeinsamen Abnahme mit dieser, soweitsie tatsächlich durchgeführt wird; ansonsten mit derÜbergabe. Sie beträgt bei neuen Sachen ein Jahr abAblieferung; dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetzgem. § 438 I Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),§ 479 I (Rückgriffsanspruch) und § 634 a I Nr. 2(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. VorstehendeVerjährungsverkürzung in Abweichung von§ 438 I Nr. 3 BGB gilt ferner nicht für den Fall der Arglist,für die in § 8 geregelten Schadenersatzansprüche,sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichenVerjährungsvorschriften.3. Mängelansprüche stehen dem Besteller nur nachfolgenden Bestimmungen zu:a) PRAKLA ist berechtigt, alle diejenigen Teile oderLeistungen wahlweise unentgeltlich nachzubessern,neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalbder Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen,sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt desGefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist PRAKLAstets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessenerFrist zu gewähren. Besteht nach demInhalt des diesen Bedingungen zugrunde liegendenVertrages kein Recht von PRAKLA Ersatz zu liefernoder ist die Mängelbeseitigung trotz mindestenszweimaligen Nachbesserungsversuchen endgültigerfolglos, so kann der Besteller – unbeschadet etwaigerSchadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktretenoder die Vergütung mindern.Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einemunerheblichen Mangel.b) PRAKLA ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllungdavon abhängig zu machen, dass der Bestellerden fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedochberechtigt, einen im Verhältnis zum Mangelangemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.c) Bei gebrauchten Geräten und Materialien steht demBesteller das Recht zu, vor Absendung eine Besichtigungund Prüfung auf seine Kosten vorzunehmen.Mit Auslieferung des gebrauchten Liefergegenstandesgelten die Verpflichtungen vonPRAKLA als vollständig und ordentlich erfüllt. SpätereReklamationen werden nicht anerkannt. DieLieferung erfolgt unter Ausschluss der Mängelhaftung,wenn nicht ausdrücklich etwas anderesschriftlich zugesagt ist. Für den Fall des Verbrauchsgüterkaufsüber gebrauchte Sachen beträgtdie Mängelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.d) Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz bzw.Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nurnach Maßgabe von § 8, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.§ 8 Haftung1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich dernachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt,haftet PRAKLA bei einer Verletzung von vertraglichenund außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigengesetzlichen Vorschriften.PRAKLA Bohrtechnik GmbHMoorbeerenweg 331228 PeineTelefon +49 5171 9055-0Telefax +49 5171 9055-100info@prakla.dewww.prakla.deGESCHÄFTSFÜHRERDipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Alfred WidmannGESCHÄFTSLEITUNGDipl.-Ing. Ulrich PelleterChristian PostSITZ DER GESELLSCHAFT31228 PeineRegistergericht Hildesheim HRB 101645USt-IdNr.: DE 814105747Steuernr.: 38/206/07880BANKVERBINDUNGENDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 045 237 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE15 2032 0500 4989 0452 37BIC/SWIFT: DABA DEHHNord / LBKto.: 200 299 089 (BLZ: 250 500 00)IBAN: DE48 2505 0000 0200 2990 89BIC: NOLA DE2HUSD-KontoDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 177 184 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE62 2032 0500 4989 1771 84BIC/SWIFT: DABA DEHHReg No. 1008Reg No. Q1-0788Reg No. TS-0625