Verkaufs- und Lieferbedingungen der PRAKLA Bohrtechnik GmbH ...

Verkaufs- und Lieferbedingungen der PRAKLA Bohrtechnik GmbH(PRAKLA)Stand 05.04.2013§ 1 Widersprechende AGBsAllgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellerswerden, auch wenn sie von diesem zeitlich späterverwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung vonPRAKLA nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie denvorliegenden Lieferbedingungen nicht widersprechen.Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungenberühren die Wirksamkeit des abgeschlossenenVertrages nicht. Bei widersprechendenBedingungen gilt die gesetzliche Regelung.§ 2 Angebot, Vertragsschluss,Angebotsunterlagen1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendesAngebot dar, das PRAKLA durch Zusendung einerAuftragsbestätigung oder durch Beginn der Auftragsausführungannehmen kann. Vorher von PRAKLAabgegebene Angebote sind freibleibend und kostenlos,sofern nichts anderes vereinbart wurde.2. Inhalt und Umfang des Vertrages bestimmen sich nachder schriftlichen Auftragsbestätigung von PRAKLA,sofern diese erteilt wird. Vorbehaltlich abweichenderVereinbarungen sind für den Verwendungszweck dieAngaben in den Angeboten der PRAKLA maßgeblich.Den Angeboten zugrunde liegende Unterlagen werdennur bei ausdrücklicher Einbeziehung Vertragsinhalt.Änderungen sind vorbehalten, soweit dadurch derVertragszweck nicht gefährdet ist und die Änderungennicht grundlegender Art sind.3. Für sämtliche Rechte und Forderungen des Kundengegen PRAKLA ist die Abtretung oder sonstige Übertragungausgeschlossen. Dies gilt auch für alle zukünftigenForderungen und Rechte. PRAKLA kann einerAbtretung oder Übertragung im Einzelfall schriftlichzustimmen.4. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nachVertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform.Mündliche Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich,wenn sie durch PRAKLA schriftlich bestätigt werden.5. Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand;sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlicherfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtungeiner sach- und fachgemäßen Verwendungder Produkte von PRAKLA.§ 3 Lieferumfang1. Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Verbrauchs- undLeistungsangaben sind unverbindlich, soweit sie nichtausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlichbezeichnet sind. Abänderungen und Verbesserungenhinsichtlich Konstruktion, Materialverwendung undAusführung bleiben PRAKLA vorbehalten, soweitdadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit desLiefergegenstandes eintritt.2. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeitvom Kunden zu beschaffender oder zu erstellenderAusführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Wurdendiese elektronisch an PRAKLA versandt, sind sienur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingangausdrücklich von PRAKLA bestätigt wurde.3. Der Kunde ist auch dann Auftraggeber und Vertragspartnervon PRAKLA, soweit eine Lieferung an Drittevereinbart ist.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen undsonstigen Unterlagen behält sich PRAKLA EigentumsundUrheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichenUnterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde derausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PRAKLA.§ 4 Preis und Zahlung1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verladungund Verpackung durch PRAKLA, bei Ersatzteilen ohneEinbau (Ex Works, Incoterms ®2010). Zu den Preisenkommt die Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferunggeltenden gesetzlichen Höhe hinzu.2. Bei Lieferungen im Wert ab EUR 25.000,00 werden50 % des Kaufpreises bei Bestellung und 50 % beiMeldung der Versandbereitschaft bezahlt, im Auslandsgeschäft50 % des Kaufpreises bei Bestellungund 50 % über ein unwiderrufliches und von PRAKLAbestätigtes Akkreditiv bei einer erstrangigen deutschenBankadresse.Bei Lieferungen unter diesem Wert innerhalb Deutschlandshat Zahlung ohne Abzug innerhalb 30 Tagennach Rechnungsdatum zu erfolgen. Eine Skontierungvon 2 % innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum istnur dann möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbartwurde. Lieferungen ins Ausland müssen grundsätzlichvor Auslieferung bezahlt sein.3. Bei Erhöhung der Preise zwischen Vertragsabschlussund Lieferung ist PRAKLA berechtigt, die erhöhtenPreise zu verlangen, sofern die vertragsgemäße Lieferungmehr als vier Monate nach Vertragsabschlusserfolgen soll und PRAKLA sich zum Zeitpunkt der Erhöhungnicht in Lieferverzug befindet. Soweit Preissteigerungenvon mehr als 20 % geltend gemachtwerden, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.Nimmt der Besteller die angebotene Ware nicht zu demin der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, sogelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder beiUmständen, die PRAKLA nach Vertragsabschluss bekanntwerden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeitdes Bestellers zu mindern, werden sämt-PRAKLA Bohrtechnik GmbHMoorbeerenweg 331228 PeineTelefon +49 5171 9055-0Telefax +49 5171 9055-100info@prakla.dewww.prakla.deGESCHÄFTSFÜHRERDipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Alfred WidmannGESCHÄFTSLEITUNGDipl.-Ing. Ulrich PelleterChristian PostSITZ DER GESELLSCHAFT31228 PeineRegistergericht Hildesheim HRB 101645USt-IdNr.: DE 814105747Steuernr.: 38/206/07880BANKVERBINDUNGENDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 045 237 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE15 2032 0500 4989 0452 37BIC/SWIFT: DABA DEHHNord / LBKto.: 200 299 089 (BLZ: 250 500 00)IBAN: DE48 2505 0000 0200 2990 89BIC: NOLA DE2HUSD-KontoDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 177 184 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE62 2032 0500 4989 1771 84BIC/SWIFT: DABA DEHHReg No. 1008Reg No. Q1-0788Reg No. TS-0625

liche Forderungen von PRAKLA, ohne Rücksicht aufStundung oder die Laufzeit hereingenommener Wechsel,sofort fällig. PRAKLA ist dann berechtigt, nochausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablaufeiner angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutretenoder Schadenersatz wegen Nichterfüllungzu verlangen und unbeschadet der vorstehendenRechte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Wareauf Kosten des Bestellers zurückzunehmen.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnungetwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nurstatthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oderrechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruchim Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnisberuht.6. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 %p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. DieGeltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibtvorbehalten. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten,dass PRAKLA als Folge des Zahlungsverzugskein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstandenist.§ 5 LieferzeitWird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert,ist PRAKLA berechtigt, nach Setzung und fruchtlosemAblauf einer angemessenen Frist anderweitigüber den Liefergegenstand zu verfügen und den Bestellermit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.§ 6 Abnahme, Gefahrübergang und ErfüllungSofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, giltder Liefergegenstand als „ab Werk“ verkauft, auchdann wenn PRAKLA frachtfreie Lieferung übernommenhat. Die Gefahr geht mit der Verladung im Werk aufden Besteller über. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Lieferungals erfüllt. Teillieferungen sind zulässig, soweitsich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.Beanstandungen von Teillieferungen entbindennicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestelltenWare vertragsgemäß abzunehmen.Die Abnahme erfolgt in allen Fällen im Werk unverzüglichnach Meldung der Abnahmebereitschaft. Die Kosteneines Sachverständigen trägt der Besteller. Ist eineAbnahme „vor Ort“ vereinbart und kann diese nichtinnerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, so giltdie Ware als geliefert/die Lieferung als erfüllt.§ 7 Mängelansprüche1. Der Besteller hat offensichtliche Mängel spätestensinnerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung zurügen. Ist in dem Vertrag eine gemeinsame Abnahmedes Liefergegenstandes vereinbart, so sind offensichtlicheMängel sofort zu rügen.Verborgene Mängel sind entsprechend unverzüglichnach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablaufder gesetzlichen Mängelhaftungsfrist zu rügen.Ist der Besteller Kaufmann, gilt § 377 HGB.2. Die Mängelhaftungsfrist beginnt im Fall der Vereinbarungeiner gemeinsamen Abnahme mit dieser, soweitsie tatsächlich durchgeführt wird; ansonsten mit derÜbergabe. Sie beträgt bei neuen Sachen ein Jahr abAblieferung; dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetzgem. § 438 I Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),§ 479 I (Rückgriffsanspruch) und § 634 a I Nr. 2(Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. VorstehendeVerjährungsverkürzung in Abweichung von§ 438 I Nr. 3 BGB gilt ferner nicht für den Fall der Arglist,für die in § 8 geregelten Schadenersatzansprüche,sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichenVerjährungsvorschriften.3. Mängelansprüche stehen dem Besteller nur nachfolgenden Bestimmungen zu:a) PRAKLA ist berechtigt, alle diejenigen Teile oderLeistungen wahlweise unentgeltlich nachzubessern,neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalbder Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen,sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt desGefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist PRAKLAstets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessenerFrist zu gewähren. Besteht nach demInhalt des diesen Bedingungen zugrunde liegendenVertrages kein Recht von PRAKLA Ersatz zu liefernoder ist die Mängelbeseitigung trotz mindestenszweimaligen Nachbesserungsversuchen endgültigerfolglos, so kann der Besteller – unbeschadet etwaigerSchadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktretenoder die Vergütung mindern.Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einemunerheblichen Mangel.b) PRAKLA ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllungdavon abhängig zu machen, dass der Bestellerden fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedochberechtigt, einen im Verhältnis zum Mangelangemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.c) Bei gebrauchten Geräten und Materialien steht demBesteller das Recht zu, vor Absendung eine Besichtigungund Prüfung auf seine Kosten vorzunehmen.Mit Auslieferung des gebrauchten Liefergegenstandesgelten die Verpflichtungen vonPRAKLA als vollständig und ordentlich erfüllt. SpätereReklamationen werden nicht anerkannt. DieLieferung erfolgt unter Ausschluss der Mängelhaftung,wenn nicht ausdrücklich etwas anderesschriftlich zugesagt ist. Für den Fall des Verbrauchsgüterkaufsüber gebrauchte Sachen beträgtdie Mängelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.d) Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz bzw.Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nurnach Maßgabe von § 8, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.§ 8 Haftung1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich dernachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt,haftet PRAKLA bei einer Verletzung von vertraglichenund außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigengesetzlichen Vorschriften.PRAKLA Bohrtechnik GmbHMoorbeerenweg 331228 PeineTelefon +49 5171 9055-0Telefax +49 5171 9055-100info@prakla.dewww.prakla.deGESCHÄFTSFÜHRERDipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Alfred WidmannGESCHÄFTSLEITUNGDipl.-Ing. Ulrich PelleterChristian PostSITZ DER GESELLSCHAFT31228 PeineRegistergericht Hildesheim HRB 101645USt-IdNr.: DE 814105747Steuernr.: 38/206/07880BANKVERBINDUNGENDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 045 237 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE15 2032 0500 4989 0452 37BIC/SWIFT: DABA DEHHNord / LBKto.: 200 299 089 (BLZ: 250 500 00)IBAN: DE48 2505 0000 0200 2990 89BIC: NOLA DE2HUSD-KontoDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 177 184 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE62 2032 0500 4989 1771 84BIC/SWIFT: DABA DEHHReg No. 1008Reg No. Q1-0788Reg No. TS-0625

2. Auf Schadenersatz haftet PRAKLA – gleich aus welchemRechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.Bei einfacher Fahrlässigkeit einschließlich derVertreter und Erfüllungsgehilfen von PRAKLA haftetPRAKLA nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit;b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung vonPRAKLA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;c) für Schäden aus Unmöglichkeit und Verzug wegender Verletzung von Kardinalspflichten.3. Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungengelten nicht, soweit PRAKLA einen Mangel arglistigverschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheitder Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt fürAnsprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einemMangel besteht, kann der Besteller nur zurücktretenoder kündigen, wenn PRAKLA die Pflichtverletzung zuvertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers(insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungenund Rechtsfolgen.5. Soweit die Schadenersatzhaftung PRAKLA gegenüberausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auchim Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftungder Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreterund Erfüllungsgehilfen von PRAKLA.§ 9 Eigentumsvorbehalt1. PRAKLA behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstandvor, bis sämtliche Forderungen gegen denBesteller aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksichtauf deren Rechtsgrund oder Entstehungszeitpunktbeglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelneoder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnungaufgenommen wurden und der Saldo gezogenund anerkannt ist.Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen,die gegen Übersendung eines von PRAKLAausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen,gelten erst dann als Zahlungen, wenn der Wechsel vondem Bezogenen eingelöst und PRAKLA somit aus derWechselhaftung befreit ist.2. Bei der Verarbeitung der Waren oder Erzeugnisse vonPRAKLA durch den Besteller erwirbt PRAKLA unterAusschluss von § 950 BGB Eigentum an den neu entstehendenSachen.Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderenMaterialien und Stoffen gelten die gesetzlichen Vorschriftender §§ 947 und 948 BGB.3. PRAKLA ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kostendes Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasserundsonstige Schäden zu versichern, sofern nicht derBesteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossenhat.4. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt:Der Besteller ist ermächtigt, die gelieferten Waren imRahmen seines gewöhnlichen Geschäftsganges inBetrieb zu nehmen und zu nutzen. Jede anderweitigeVerfügung über die gelieferte Ware (etwa Weiterverkauf,Vermietung, Verpfändung, sicherungsweise Übereignungusw.) ist dem Besteller nur mit ausdrücklichervorheriger Zustimmung von PRAKLA gestattet.Der Besteller tritt bereits jetzt, soweit zulässig, alleForderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerunggegen den Dritten erwachsen, und zwar gleichgültig,ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitungweiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungenist der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt.Die Befugnis von PRAKLA, die Forderungen selbsteinzuziehen bleibt hiervon unberührt. Solange derBesteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüberPRAKLA nachkommt, verzichtet diese auf das Rechtzur Selbsteinziehung.PRAKLA kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenenForderungen bekannt gibt, alle zur Durchsetzungerforderlichen Angaben macht, die dazugehörigenUnterlagen aushändigt und den Drittschuldnern dieAbtretung offen legt.Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren,die nicht im Eigentum von PRAKLA stehen, weiterverkauft,so gilt die Forderung des Bestellers gegenden Dritten in der Höhe der zwischen PRAKLA unddem Besteller vereinbarten Lieferpreise als abgetreten.5. PRAKLA verpflichtet sich, die ihr zustehendenSicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zusichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichensind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahlder freizugebenden Sicherheiten obliegt PRAKLA.§ 10 WährungZahlungen haben in EURO zu erfolgen.§ 11 GerichtsstandAls Gerichtsstand auch für Wechsel-, Scheck- undUrkundenprozesse wird, soweit dies nach § 38 ZPOzulässig ist, der Hauptsitz von PRAKLA BohrtechnikGmbH (PRAKLA), Peine, vereinbart. PRAKLA ist auchberechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.§ 12 TeilnichtigkeitSoweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweiseunwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind,richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichenBestimmungen.§ 13 Anwendbares RechtEs gilt ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über deninternationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wennder Käufer seinen Firmen- oder Wohnsitz im Auslandhat.910.671.1PRAKLA peu/semi 04/2013PRAKLA Bohrtechnik GmbHMoorbeerenweg 331228 PeineTelefon +49 5171 9055-0Telefax +49 5171 9055-100info@prakla.dewww.prakla.deGESCHÄFTSFÜHRERDipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Alfred WidmannGESCHÄFTSLEITUNGDipl.-Ing. Ulrich PelleterChristian PostSITZ DER GESELLSCHAFT31228 PeineRegistergericht Hildesheim HRB 101645USt-IdNr.: DE 814105747Steuernr.: 38/206/07880BANKVERBINDUNGENDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 045 237 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE15 2032 0500 4989 0452 37BIC/SWIFT: DABA DEHHNord / LBKto.: 200 299 089 (BLZ: 250 500 00)IBAN: DE48 2505 0000 0200 2990 89BIC: NOLA DE2HUSD-KontoDanske Bank Niederlassung HamburgKto.: 4 989 177 184 (BLZ: 203 205 00)IBAN: DE62 2032 0500 4989 1771 84BIC/SWIFT: DABA DEHHReg No. 1008Reg No. Q1-0788Reg No. TS-0625