MEDIADATEN l Nr. 31 vom 1.1.2012

■ ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ANZEIGEN UND PROSPEKTBEILAGEN IN ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN
1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäfts be dingungen ist der Vertrag über
die Veröffentlichung einer oder mehrerer An zeigen eines
Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer
Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres
nach Vertrags abschluss abzuwickeln.
3. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe
werden nur für die innerhalb eines Abschlussjahres in
einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden
gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen
der ersten An zeige.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag
nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet
etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen
dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden
Nachlass dem Verlag zurück zu vergüten. Die
Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer
Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen
ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten
Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht
werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag
eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss
mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise
nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der
jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen
Ver einbarung bedarf.
6. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung
nicht als Anzeigen er kennbar sind, werden als solche vom
Verlag deutlich kenntlich gemacht.
7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne
Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge
wegen des Inhalts, der Her kunft oder der technischen Form
nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des
Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze
oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung
für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch
für Aufträge, die bei Geschäfts stellen, An nahme stellen oder
Vertretern aufgegeben werden. – Beilagenaufträge sind für
den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und
deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder
Aufmachung bei dem Leser den Eindruck eines Bestandteils
der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen
enthalten, werden nicht angenommen. – Die Ablehnung
eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier
Druck unterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber
verantwortlich. Für erkenn bar ungeeignete oder beschädigte
Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche
Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen
gegebenen Möglichkeiten.
9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem,
unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige
Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige,
aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt
wurde. Weitergehende Haf tungen für den Verlag sind
ausgeschlossen. Reklamationen müssen sofort nach Eingang
der Rechnung geltend gemacht werden. Für Fehler aus telefonischen
Übermittlungen jeder Art über nimmt der Verlag keine
Haftung.
10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch
geliefert. Der Auftrag geber trägt die Verantwortung für die
Richtigkeit der zurückgesandten Probe abzüge. Sendet der
Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug
nicht fristgemäß zurück, so gilt die Geneh migung zum Druck
als erteilt.
11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so
wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung
zugrunde gelegt.
12. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird
die Rechnung sofort, spätestens aber vierzehn Tage nach
Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist
innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang
der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im
einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung
vereinbart ist. Et waige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden
nach der Preisliste gewährt.
13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen
sowie die Ein ziehungs kosten berechnet. Der Verlag kann
bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden
Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für
die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. – Bei
Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Auftraggebers ist der Verlag be rech tigt, auch während der
Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer
Anzeigen ohne Rück sicht auf ein ursprünglich vereinbartes
Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von
dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig
zu machen.
14. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen
sowie für vom Auftraggeber ge wünschte oder zu vertretende
erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen
hat der Auftraggeber zu tragen.
15. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das
Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist
und diese um mehr als 20 Prozent sinkt. Darüber hinaus
sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche
ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem
Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat,
dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten
konnte.
16. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung
und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe
auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg
weitergeleitet. – Die Eingänge auf Chiffre anzeigen werden
vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht
abgeholt sind, werden vernichtet. Dem Verlag kann einzelvertraglich
als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die
eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse
des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format
DIN A4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-,
Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung
ausgeschlossen und werden nicht entgegen genommen. Eine
Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise
für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber
die dabei entstehenden Ge bühren/Kosten übernimmt. Der
Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftrag geber die Möglichkeit
der Selbst abholung oder der gebührenpflichtigen
Zu sen dung vereinbaren.