Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...
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noch nicht eindeutig zu beantworten. Die unklare Rechtslage und das Fehlen<br />
höchstrichterlicher Entscheidungen sind auch auf die Formulierung des § 91 als<br />
Privatanklagedelikt, bei dem <strong>der</strong> Privatankläger ein hohes Prozess- und Kostenrisiko zu<br />
tragen hat, zurückzuführen. Jedenfalls strafbar ist das Bereitstellen von Dateien im Internet<br />
zum Download für an<strong>der</strong>e, auch das Brennen von DVDs unter Umgehung von<br />
Kopierschutzmechanismen ist nach <strong>der</strong> überwiegenden Meinung von <strong>der</strong> zulässigen<br />
Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nicht erfasst und daher strafbar. In den meisten<br />
Fällen von Internetpiraterie bleiben aber ohnehin zivilrechtliche Schadenersatz- und<br />
Bereicherungsansprüche auch bei Straflosigkeit des Täters bestehen.<br />
Aufgrund <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>heit des Internets als weltweites Netz muss auch auf die Frage <strong>der</strong><br />
Zuständigkeit österreichischer Gerichte beson<strong>der</strong>es Augenmerk gelegt werden. Diese hängt<br />
im Wesentlichen von <strong>der</strong> (strittigen) Einordnung des § 91 UrhG als Erfolgs- o<strong>der</strong> schlichtes<br />
Tätigkeitsdelikt und von <strong>der</strong> Frage, ob <strong>der</strong> Handlungsort mit dem Ort <strong>der</strong> physischen<br />
Anwesenheit des Täters gleichzusetzen ist, ab.<br />
Literaturverzeichnis<br />
Apathy/Riedler, Bürgerliches Recht III Schuldrecht Beson<strong>der</strong>er Teil, 3. Auflage (2008)<br />
Bertel/Venier, Strafprozessrecht, 8. Auflage (2004)<br />
Peter Bydlinski, Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil, 4. Auflage (2007)<br />
Dillenz/Gutman, UrhG und VerwGesG, Kommentar, 2. Auflage (2004)<br />
Dittrich, Österreichisches und Internationales Urheberrecht, 5. Auflage (2007)<br />
Dittrich, Handy-Klingelton – weitere urheberrechtliche Fragen, ÖBL 2005/3<br />
Fabrizy, StGB Kurzkommentar, 9. Auflage (2006)<br />
Fuchs/Ratz (Hrsg), Wiener Kommentar zur StPO (WK-StPO) (2004)<br />
Geän<strong>der</strong>ter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über<br />
strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung <strong>der</strong> Rechte des geistigen Eigentums,<br />
KOM/2006/0168 endg – COD 2005/0127<br />
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