Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Nach § 143 StPO-alt konnten nur Gegenstände beschlagnahmt werden, die für die
Untersuchung von Bedeutung waren oder dem Verfall oder der Einziehung unterlagen. Zur
Sicherung des Anspruchs auf Vernichtung und Unbrauchbarmachung war deshalb die
Spezialregelung des § 93 UrhG nötig. § 115 Abs 1 Z 3 StPO-neu spricht demgegenüber aber
davon, dass Beschlagnahme zulässig ist, „wenn die sichergestellten Gegenstände dazu dienen
werden, eine gerichtliche Entscheidung auf […] eine andere gesetzlich vorgesehene
vermögensrechtliche Anordnung zu sichern, deren Vollstreckung andernfalls gefährdet oder
wesentlich erschwert würde“, worunter auch die Fälle der Vernichtung und
Unbrauchbarmachung des § 92 UrhG subsumiert werden können. § 93 Abs 1 dürfte somit
obsolet sein.
Gemäß § 93 Abs 2 kann die Bewilligung der Beschlagnahme vom Erlag einer Sicherstellung
abhängig gemacht werden. Außerdem ist sie auf das unbedingt notwendige Maß zu
beschränken. Die Beschlagnahme muss aufgehoben werden, wenn eine angemessene
Sicherheit dafür geleistet wird, dass die beschlagnahmten Gegenstände nicht auf eine
unerlaubte Art benutzt und dem Zugriff des Gerichts nicht entzogen werden.
Abs 4 gewährt dem von der Beschlagnahme Betroffenen die Erhebung einer Beschwerde
gegen den Beschluss des Gerichts binnen 14 Tagen.
Gemäß Abs 5 trägt der Antragsteller das Kostenrisiko, falls das Gericht nicht auf die
Vernichtung oder Unbrauchbarmachung der beschlagnahmten Gegenstände entscheidet. Er
hat dann dem Betroffenen alle Schäden zu ersetzen, die dieser durch die Beschlagnahme
erlitten hat. Dieser Schadenersatzanspruch ist gemäß Abs 6 im ordentlichen Rechtswege
geltend zu machen. Damit können für den Privatankläger, zusätzlich zu den Kosten des
Strafprozesses, die er bei Verlust zu tragen hat, noch die Kosten eines Zivilprozesses
hinzukommen.
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