Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

zur Verhandlung geladen zu werden, gehört zu werden, Anträge zu stellen und Rechtsmittel
einzulegen.
Der Vernichtung können somit sowohl CDs, DVDs, Blu Ray Discs, Festplatten etc, aber auch
Computer, die überwiegend zur Vervielfältigung benutzt wurden, unterliegen. Bei Festplatten
sollte die vollständige und unwiderrufliche Löschung der Daten zur Erfüllung des
Vernichtungsanspruchs genügen, ohne die Festplatte physisch zerstören zu müssen. Ebenso
sind von der Vernichtung die in den §§ 90b und 90c erwähnten Umgehungsmittel, zB
Computerprogramme oder technische Geräte, umfasst. Die Beschränkung der Vernichtung
auf zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmte Vervielfältigungsstücke wird kritisiert, da
dies Schutzbehauptungen des Angeklagten erleichtert (so könnte zB ein Angeklagter, der sich
nach § 90c strafbar gemacht hat, behaupten, er hätte die Kopien nur für sich und Freunde
gemacht, was keine widerrechtliche Verbreitung wäre, obwohl er, wenn auch nicht
nachweisbar, die Absicht hatte, diese zu verkaufen). 189
2. Beschlagnahme
Die Möglichkeit der Beschlagnahme ist in § 93 UrhG geregelt. Diese Vorschrift ist lex
specialis zu § 115 StPO - Reformgesetz, in dem die Beschlagnahme allgemein geregelt ist.
Gemäß § 115 StPO-neu ist Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände
voraussichtlich als Beweismittel im weiteren Verfahren erforderlich sein werden. Zuständig
ist dabei das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes (siehe auch § 115 Abs 2 StPO-
Reformgesetz). Da der Privatankläger die rechtliche Stellung eines Staatsanwaltes hat, steht
ihm diese Möglichkeit ebenso zur Verfügung. 190 Zur Problematik bei Beschlagnahme und
Hausdurchsuchungen aufgrund des fehlenden Ermittlungsverfahrens bei
Privatanklagedelikten in der neuen StPO siehe Punkt VI.B.2.
Zusätzlich sieht § 93 Abs 1 UrhG die Beschlagnahme von die den Maßnahmen des § 92 UrhG
(Vernichtung und Unbrauchbarmachung) unterliegenden Eingriffsgegenständen, wiederum
auf Antrag des Privatanklägers, vor.
189 Vgl Walter, UrhG 06 § 92.
190 Vgl Bertel/Venier, Strafprozeßrecht 8 , Rz 211.
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