Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Tastatur, in Österreich gestartet wird (= Handlung) 185 und die Vervielfältigung mit Laden in
den Arbeitsspeicher vollendet ist (= Erfolg).
Sieht man in § 91 UrhG bei Verletzung des Zurverfügungsstellungsrechts ein abstraktes
Gefährdungs- und somit ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, müsste allein auf den Handlungsort
abgestellt werden. Beim Upload auf einen ausländischen Server, um Daten der Öffentlichkeit
zur Verfügung zu stellen, wäre dann, folgt man der herrschenden Ansicht, aufgrund der
physischen Anwesenheit des Täters und der Bedienung der Eingabegeräte in Österreich, und
unter der Voraussetzung, dass die Daten gezielt und kontrolliert übermittelt wurden, 186
österreichische Strafgerichtsbarkeit gegeben.
Teile der Lehre befürworten eine Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches für
Internetdelikte 187 und eine Einschränkung der Zuständigkeit durch das
Eigenverantwortlichkeitsprinzip, um einer ausufernden Befassung österreichischer Gerichte
mit Internetdelikten entgegenzuwirken. 188
E. Prozessuale Zwangsmittel
1. Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und
Eingriffsmitteln
Die §§ 92 und 93 UrhG sehen zur Durchsetzung der Ansprüche des in seinen Rechten
verletzten Privatanklägers Zwangsmittel vor. Wird ein Angeklagter (vgl § 48 Abs 1 Z 1 StPO-
neu) des Vergehens nach § 91 UrhG für schuldig erkannt, ist auf Antrag des Privatanklägers
im Urteil die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten
Eingriffsgegenstände sowie die Unbrauchbarmachung der ausschließlich oder überwiegend
zur widerrechtlichen Vervielfältigung bestimmten Eingriffsmittel anzuordnen (§ 92 Abs 1
UrhG). Satz 2 dieser Bestimmung ordnet an, dass derartige Eingriffsmittel und
Eingriffsgegenstände unabhängig davon, in wessen Eigentum sie stehen, diesen Maßnahmen
unterworfen sind. Damit sieht § 92 einen weitreichenden Eingriff in fremdes Eigentum
zugunsten des Privatanklägers vor. Der Eigentümer hat jedoch gemäß Abs 3 leg cit das Recht,
185 Vgl Zöchbauer, Medieninhaltsdelikte im Internet, MR 2002, 363.
186 Vgl Plöckinger, Zur Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Straftaten im Internet, ÖJZ 2001, 798.
187 2 Kathrein in WK § 67 Rz 13.
188 Vgl Leidenmühler/O.Plöckinger in Plöckinger /Duursma/Mayrhofer, Internet-Recht, 373.
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