Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

zugegriffen wird, um Informationen zu erhalten oder Dateien herunterzuladen. Dabei stellt
sich natürlich die Frage, inwieweit das für die inländische Strafbarkeit eines Täters von
Relevanz ist.
Prinzipiell obliegt es der Souveränität eines jeden Staates, festzulegen, an welche örtlichen,
zeitlichen (Verjährung) und personellen Voraussetzungen er eine Strafbarkeit knüpfen will.
Die Durchsetzung der Strafbarkeit in Form von Zwangsakten bleibt dabei regelmäßig den
Organen des jeweiligen Staates innerhalb der Staatsgrenzen vorbehalten. 183 Dabei kann es
selbstverständlich auch zu konkurrierenden Strafverfolgungsansprüchen mehrerer Staaten
kommen, wobei § 66 StGB (Anrechnung im Ausland erlittener Strafen) zu beachten ist.
Zentrale Normen für die Zuständigkeit inländischer Gerichte sind die §§ 62 und 67 Abs 2
StGB. § 62 bestimmt, dass die österreichischen Gesetze für alle Straftaten gelten, die im
Inland begangen worden sind. Nach § 67 Abs 2 hat ein Täter eine mit Strafe bedrohte
Handlung an jedem Ort begangen, an dem er gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder ein
dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist oder nach der
Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Das bedeutet, dass ein Täter dann in Österreich
bestraft wird, wenn er entweder die Tathandlung in Österreich ausgeführt hat oder der Erfolg
dort eingetreten ist.
Wie bereits unter Punkt VI.C. erwähnt, ist die Einordnung des § 91 UrhG als Erfolgsdelikt
umstritten. Diese Einordnung ist auch für die Frage der Zuständigkeit österreichischer
Gerichte nicht unerheblich. Würde man § 91 als reines Tätigkeitsdelikt sehen, wäre für die
Begründung österreichischer Gerichtsbarkeit allein auf den Handlungsort abzustellen. Dabei
stellt sich allerdings die Frage, ob allein, im Sinne der herrschenden Lehre, auf die körperliche
Anwesenheit des Täters in Österreich abgestellt werden sollte oder ob, wie es Teile der Lehre
befürworten, aufgrund der technischen Besonderheit des Internets, auch der virtuelle Standort
des Servers miteinbezogen werden sollte. 184
Beim Herunterladen von Dateien von einem ausländischen Server auf einen österreichischen
Computer sollten sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort in Österreich angenommen
werden, da die Vervielfältigungshandlung durch Bedienen der Eingabegeräte, wie Maus oder
183 Leidenmühler/O.Plöckinger in Plöckinger/Duursma/Mayrhofer, Internet-Recht, 365.
184 Vgl Plöckinger, Zur Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Straftaten im Internet, ÖJZ 2001, 798.
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