Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

loß eine Werknutzungsbewilligung hat 179 , welche nur relative Wirkung gegenüber dem
Urheber entfaltet. 180
Bei Jugendlichen ist § 44 Abs 1 JGG, der die Unzulässigkeit von Privatanklagen gegen
Jugendliche normiert, zu berücksichtigen. Jugendliche sind gemäß § 1 Z 2 JGG Personen, die
das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. § 44 JGG besagt
allerdings, dass Delikte, die sonst nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt werden können,
vom Verletzten auf dessen Antrag von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen sind, jedoch nur,
wenn dies aus pädagogischen Gründen geboten ist oder um berechtigte Interessen des
Verletzten, die über das Vergeltungsbedürfnis hinausgehen, wahrzunehmen. Somit werden
Privatanklagedelikte bei Jugendlichen zu Antragsdelikten. Nach Inkraftreten der neuen StPO
am 1.1.2008 sind zwar Antragsdelikte im Gesetz nicht mehr vorgesehen, diese werden aber,
wie bereits oben erwähnt, gem § 516 Abs 3 StPO-neu als Ermächtigungsdelikte behandelt.
Die eben dargestellten Grundsätze und Schwierigkeiten bei Privatanklagedelikten mögen auch
ein Grund dafür sein, warum derzeit noch kaum Strafverfahren nach § 91 UrhG anhängig
sind. Meistens begnügen sich die Unternehmen der Unterhaltungsindustrie ob des
Kostenrisikos und des ungewissen Ausgangs des Verfahrens aufgrund der unklaren
Rechtslage in Bezug auf den straflosen Eigengebrauch und der Umgehung von
Kopierschutzmechanismen bzw auch aufgrund des großen Aufwandes (für jeden Täter muss
ein eigenes Privatanklageverfahren eingeleitet werden) bei allen Formen der Video- und
Musikpiraterie mit dem Kontaktieren des Täters mittels rechtsanwaltlichen Schreibens, in
welchem weitere rechtliche Schritte wie die Anklageerhebung angedroht werden. Diese
Schreiben verfehlen in den meisten Fällen ihre Wirkung nicht und der Täter stellt seine
Aktivitäten ein. Die Umwandlung von § 91 in ein Offizialdelikt wäre aus Sicht der
Unterhaltungsindustrie erstrebenswert und würde zur weiteren Bewusstseinsbildung und
Rechtssicherheit beitragen. Ob dies, nicht nur wegen der bereits jetzt bestehenden
Überlastung der Gerichte, politisch überhaupt erwünscht ist, ist eine andere Frage. Eine
andere durchaus erwägenswerte Alternative wäre der Ausbau der Stellung und der Rechte des
Privatanklägers. 181
C. Anwendungsbereich des UrhG
179 Korn/Zöchbauer, WK-StPO § 46 Rz 13.
180 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 24 Rz 2.
181 Vgl dazu auch Majer, Das Urheberstrafrecht, 121.
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