Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

eines Rechtsanwaltes) benötigen. Zum anderen muss bei Freispruch des Angeklagten der
Privatankläger auch sämtliche Verfahrenskosten tragen. 176
Nach § 46 StPO-alt konnte der Privatankläger auf seinen Antrag Vorerhebungen durchführen
lassen, wobei er selbst Inhalt und Umfang dieser Vorerhebungen bestimmt. 177 Gemäß § 71
Abs 1 StPO-neu findet ein Ermittlungsverfahren nicht mehr statt. Abs 5 Satz 2 leg cit
ermöglicht jedoch dem Privatankläger, Zwangsmaßnahmen zu beantragen, sofern dies zur
Sicherung von Beweisen oder vermögensrechtlichen Anordnungen erforderlich ist.
Problematisch ist das Verhältnis von Abs 1 zu Abs 5 des § 71. Denn gem Abs 1 iVm Abs 5
leg cit könnte der Privatankläger zB eine Hausdurchsuchung, die zur Beschlagnahme
gebrannter DVDs als Beweis für eine strafbare Verletzung des Vervielfältigungsrechts
meistens unumgänglich ist, erst nach Erhebung der Anklage beantragen, da ein
Ermittlungsverfahren ja nicht stattfindet. Eine Hausdurchsuchung nach Anklageerhebung
würde aber vollkommen seinen Zweck verfehlen, da der Angeklagte sich leichter der
belastenden Beweisstücke entledigen könnte. Weiters ist zu bedenken, dass ein
Ermittlungsverfahren gerade den Sinn hat, einen Tatverdacht soweit zu klären, um zu sehen,
ob eine Anklage mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führt (vgl § 210
Abs 1 StPO-neu). § 71 Abs 1 führt aber unter Umständen dazu, dass der Privatankläger ohne
jeden Beweis Anklage erheben müsste. Da jedoch bei Zuständigkeit des Einzelrichters erster
Instanz eine amtswegige Überprüfung der Anklage zu erfolgen hat und das Verfahren gem
§ 485 Abs 1 Z 6 iVm § 486 Abs 3 bei ungenügendem Tatverdacht eingestellt werden muss,
würde der Rechtsschutz des Urhebers ins Leere laufen. Dies kann nicht im Sinne des
Gesetzgebers sein. § 71 Abs 5 sollte daher jedenfalls auch für Zwangsmaßnahmen vor
Einbringung der Anklage angewendet werden.
Die Frist zur Einbringung der Privatanklage betrug nach § 46 Abs 1 StPO-alt sechs Wochen
ab Kenntnis von Tat und Täter. Eine derartige Frist ist in der neuen StPO nicht mehr
vorgesehen.
Bei Privatanklagesachen in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen ist ferner zu beachten, dass
nur derjenige Privatanklage erheben kann, der ein Werknutzungsrecht (dh das ausschließliche,
gegenüber jedermann wirkende absolute Recht, ein Werk zu nutzen) 178 hat, nicht aber der, der
176 Bertel/Venier, Strafprozeßrecht 8 , Rz 31.
177 Korn/Zöchbauer, WK-StPO § 46 Rz 18f.
178 Vgl Hauser/Thomasser, Wettbewerbs-und Immaterialgüterrecht, Rz 965.
51