Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

gemacht 173 und bei der Vorstellung des sogenannten Haftentlassungspakets in einer
Pressekonferenz des Justizministeriums vom 28.2.2007 aufgegriffen. 174 Auch wenn diese
Maßnahme primär zur Entlastung der Gefängnisse aufgrund der zu hohen Anzahl von
Untersuchungshäftlingen erwogen wird, scheint sie dennoch sinnvoll und würde als
Nebenprodukt zu einer wünschenswerten Entkriminalisierung des Urheberrechts beitragen.
B. § 91 als Privatanklagedelikt
1. Allgemeines
Vom in § 4 Abs 1 StPO-neu normierten Anklagegrundsatz gibt es drei Ausnahmen: Bei den
in § 71 StPO normierten Privatanklagedelikten ist der Verletzte alleiniger Träger des
Verfolgungsrechtes und hat prinzipiell die Rechte des Staatsanwaltes. Die in § 2 Abs 4 StPO-
alt geregelten Antragsdelikte, bei welchen die Strafverfolgung durch den Staatsanwalt nur auf
Antrag des Verletzten stattfinden durfte, haben kaum mehr Bedeutung, da diese in der seit
1.1. 2008 geltenden StPO-neu, welche gem § 516 Abs 1 auf alle neuen Verfahren und jene
vor 1.1.2008 eingeleiteten Verfahren, in denen noch kein Urteil erster Instanz gefällt wurde,
anzuwenden ist, nicht mehr vorkommen. Gem § 516 Abs 3 treten an deren Stelle die
Ermächtigungsdelikte. Bei diesen hängt die Ausübung des Verfolgungsrechts von der
Zustimmung des Ermächtigungsberechtigten ab. 175
2. § 91 Abs 3 UrhG
Gem § 91 Abs 3 UrhG ist der Täter nur auf Verlangen des in seinen Rechten Verletzten zu
verfolgen. Damit wird klargestellt, dass es sich hierbei um ein Privatanklagedelikt iSd § 71
StPO handelt.
Beim Privatanklagedelikt wird der Offizialgrundsatz durchbrochen. Alleiniger Ankläger ist
der in seinen Rechten Verletzte, zB die Plattenfirma beim illegalen Download einer Mp3-
Datei. Damit ist aber auch ein erhebliches Kostenrisiko verbunden: Denn zum einen hat kaum
ein Privatankläger ausreichend juristisches Wissen, um einen Strafprozess als Ankläger
führen zu können, und wird deshalb in den meisten Fällen juristischen Beistand (zB in Form
173 Vgl Schwaighofer/Venier, Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2003 vom 10.9.2003.
174 Vgl Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger, Haftentlassungspaket- mehr Sicherheit durch weniger
Haft, Aussendung zur Pressekonferenz vom 28.2.2007.
175 Markel, WK-StPO § 2 Rz 28.
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