Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

1. Allgemeine Strafdrohung
§ 91 UrhG sieht als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen vor. Damit wird in § 91 dieselbe Strafdrohung festgelegt, wie der
einfache Diebstahl des § 127 StGB normiert, woran man die systematische Nähe von
Urheberrechtsverletzungen als „Diebstahl von geistigem Eigentum“ zu Eigentums- und
Wirtschaftsdelikten erkennen kann.
2. Gewerbsmäßige Begehung
Bei gewerbsmäßiger Begehung sieht § 91 Abs 2 als Qualifikation eine Erhöhung der Strafe
auf bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe vor, was immerhin eine Vervierfachung der Strafdrohung
gegenüber dem Grunddelikt bedeutet. Dennoch liegt die Strafdrohung des § 91 noch deutlich
unter jener des gewerbsmäßigen Diebstahls, der einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5
Jahren vorsieht.
Die Gewerbsmäßigkeit ist in § 70 StGB geregelt, hat aber für das Nebenstrafrecht ebenso
Geltung. Nach dieser Norm ist Voraussetzung für die Gewerbsmäßigkeit der Begehung der
Straftat, dass sie in der Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre wiederkehrende
Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Für die Annahme der
Qualifikation ist die Wiederholung der Straftat nicht erforderlich. 171 Auf die tatsächliche
Realisierung der in der Vorstellung des Täters vorkommenden zukünftigen Straftaten kommt
es demnach nicht an. 172 Damit ist nicht, wie man vermuten könnte, der höhere wirtschaftliche
Schaden, den ein Film- oder Musikpirat durch Verkauf von illegalen Kopien anrichten
könnte, Grund für die höhere Strafdrohung, sondern allein die subjektive Absicht (vgl § 5 Abs
2 StGB), mehrere wiederkehrende Verstöße gegen § 91 UrhG zu begehen, selbst wenn nie ein
wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist, weil die Ersttat nur versucht wurde. Sinn und Zweck
der Vorschrift ist also, dass wirtschaftliche Schäden schon im Vorfeld verhindert werden
sollen.
Die aktuelle Diskussion geht allerdings in die Richtung, das Gesetz dahingehend zu ändern,
dass Gewerbsmäßigkeit erst dann anzunehmen ist, wenn ein Täter zumindest drei gleichartige
Taten verübt hat. Dieser Reformierungsvorschlag wurde bereits 2003 von Teilen der Lehre
171 Jerabek in WK 2 § 70 (2006) Rz 6.
172 Wegscheider, Die Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht, ÖJZ 1979, 65.
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