Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Eine Strafbarkeit des Unternehmers nach § 91 Abs 2 ist dann gegeben, wenn dieser von
Arbeiten in seinem Betrieb, welche in fremde Urheberrechte eingreifen, weiß, und er
vorsätzlich diese Eingriffe nicht verhindert (Beispiel: ein Angestellter einer Werbeagentur
lädt sich für eine Fernsehwerbung ein Lied aus dem Internet herunter). 167 Vorsätzlich handelt,
wer die Urheberrechtseingriffe hätte verhindern können. 168 Vorsatz des Mitarbeiters ist
allerdings für die Strafbarkeit des Unternehmers nicht notwendig. 169
E. § 286 StGB
Eine weitere Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen durch Unterlassen zu erfassen, bietet §
286 StGB. Auch diese Bestimmung ist als echtes Unterlassungsdelikt ausgestaltet. Den
Tatbestand erfüllt, wer es mit dem Vorsatz, dass vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte
Handlung begangen werde, unterlässt, ihre unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene
Ausführung zu verhindern. Zu beachten ist allerdings, dass § 286 als objektive Bedingung der
Strafbarkeit die Bestrafung des Täters nur bei vorsätzlichen Straftaten, die mit einer ein Jahr
übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, vorsieht. 170 Für das Urheberrecht hat diese Norm
daher nicht für einfache Verstöße gegen § 91 UrhG, sondern nur für gewerbsmäßige
Handlungen Bedeutung, da erstere nur mit einer 6-monatigen Freiheitsstrafe bedroht sind,
letztere jedoch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Der Bewohner einer
Wohngemeinschaft, der beim illegalen Download oder Brennen von Filmen eines Freundes
dabei ist, könnte sich also nach dieser Bestimmung strafbar machen, wenn er es ernstlich für
möglich hält und sich damit abfindet, dass die Person mit dem Brennen oder Herunterladen
gegen Urheberrecht verstößt und die Absicht hat, eine fortlaufende Einkommensquelle daraus
zu beziehen (zB durch Verkauf an Bekannte), und dies nicht verhindert.
VI. Prozessuale Aspekte
A. Strafen
167 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 91 E 14.
168 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 91 E 13.
169 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 91 Rz 15.
170 Vgl Wegscheider, Strafrecht BT 2 § 286.
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