Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Verhaltensweisen bzw die sogenannten Alltagshandlungen fallen, welche nicht einmal den
Grad der objektiven Sorgfaltswidrigkeit der Tathandlung erreichen (das Bereitstellen eines
Computers wird regelmäßig als eine Alltagshandlung 159 eingeordnet werden können) –
Ingerenz begründen, ist strittig. 160
Ähnlich verhält es sich mit der Eröffnung und Überwachung einer Gefahrenquelle. Personen,
die aus ihrem sachlichen Herrschaftsbereich Gefahren für die Rechtsgüter Dritter, in dem Fall
also für die Rechte des Urhebers, schaffen, müssen Rechtsgutbeeinträchtigungen
verhindern. 161 Auch hier gilt, dass die strafrechtliche Haftung in den meisten Fällen durch die
Sozialadäquanz der Handlung (Aufstellen des Computers ohne Zugangsberechtigung) bzw
durch das Eigenverantwortlichkeitsprinzip begrenzt ist.
Ähnliche Erwägungen können angestellt werden, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens von
unternehmenseigenen Computern Musik oder Filme downloaden. Durch das VbVG wurde
zwar prinzipiell die strafrechtliche Haftung von Unternehmen für die Straftaten ihrer
Mitarbeiter verankert, 162 Straftaten von Angestellten, die „einer nur von ihnen zu
verantwortenden Risikosphäre entspringen“, begründen keine Strafbarkeit des
Unternehmens, 163 ebenso wenig Tathandlungen, aus denen das Unternehmen keinen
materiellen Vorteil 164 erzielen kann bzw könnte. Die Haftung des Unternehmers nach § 91
Abs 2 UrhG (siehe dazu gleich unten) bleibt davon unberührt.
D. Haftung des Unternehmers nach § 91 Abs 2 UrhG
Gem § 91 Abs 2 ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der einen
strafbaren Eingriff in fremde Urheberrechte in seinem Betrieb oder Unternehmen durch einen
Angestellten nicht verhindert. Damit wird zumindest im Bereich der Betriebe eine
Strafbarkeit durch Unterlassung explizit normiert, ohne dass es dafür einer Garantenstellung
bedürfte. Auch wenn die dogmatische Einordnung dieses Instituts in der Vergangenheit
durchaus Kopfzerbrechen bereitete, 165 ist heute anerkannt, dass es sich dabei um ein echtes
Unterlassungsdelikt handelt. 166
159 Vgl Kienapfel/Höpfel Strafrecht AT 10 E 5 Rz 9.
160 Vgl Hilf in WK 2 § 2 Rz 106.
161 Hilf in WK 2 § 2 Rz 119.
162 Vgl ausführlich dazu Steininger, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, 55 Rz 1ff.
163 Steininger, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, 60 Rz 10.
164 Vgl Steininger, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, 58 Rz 3.
165 Vgl Majer, Das Urheberstrafrecht, 79 ff.
166 Vgl Schön, Strafbare Verletzungen des Urheberrechts im Informationszeitalter, 90.
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