Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

jeder, der einen Erfolg nicht abwendet, strafbar ist, sondern nur derjenige, der eine Pflicht zur
Abwendung des Erfolgs hat. 154 Die ursprünglichen Entstehungsgründe dieser Pflicht, Gesetz,
Vertrag und vorangegangenes Tun (sog Ingerenz) wurden von Lehre und Rechtssprechung
erweitert und weiterentwickelt. 155
Die Frage, ob überhaupt, und wenn ja, welche dieser Entstehungsgründe für eine Strafbarkeit
nach § 91 UrhG in Frage kommen können, ist einzelfallspezifisch zu prüfen.
Eine Möglichkeit besteht in der Garantenstellung aus Rechtsvorschrift. Eltern können gem § 2
StGB iVm § 91 UrhG strafbar sein, wenn sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihren
minderjährigen Kindern gem § 146 ABGB vernachlässigen. Denn § 146 ABGB beinhaltet
auch die Pflicht, minderjährige Kinder von strafbaren Handlungen abzuhalten und diese zu
verhindern. 156 Wissen also Eltern, dass ihre (minderjährigen) Kinder Musik und Filme aus
dem Internet herunterladen, und verhindern sie dies nicht, können sie sich gem § 91 strafbar
machen.
Erwägenswert ist weiters die Heranziehung der Garantenstellung aus Ingerenz und Eröffnung
bzw Überwachung einer Gefahrenquelle. Nach dem Ingerenzprinzip muss jeder die
nachteiligen Folgen, die aus seinem Handeln entstehen können, verhindern. Wenn jemand
also eine konkrete Gefahrensituation geschaffen hat, ist er verpflichtet, die mit ihr
typischerweise verbundenen Gefahren abzuwehren. 157 Durch das Aufstellen eines Computers
in einer Studentenwohngemeinschaft mit Zugangsberechtigung für jedermann könnte eine
solche angenommen werden, wenn dem Computereigentümer bekannt ist, dass eine Person
regelmäßig auf seinem Computer Musik- und Filmdateien herunterlädt und Kopien herstellt,
und er dies nicht durch entsprechende Maßnahmen (zB eben Zugangsbeschränkungen mit
Passwörtern) verhindert. Denn so wird eine Gefahr der Verletzung der Rechte des Urhebers,
nämlich durch die Bereitstellung technischer Mittel zum illegalen Download, geschaffen. Das
sog Eigenverantwortlichkeitsprinzip begrenzt jedoch auf der Ebene der objektiven
Zurechnung des Erfolgs die Garantenstellung aus Ingerenz, weshalb eine Strafbarkeit für den
Computereigentümer bei dieser Fallkonstellation nur in den seltensten Fällen gegeben sein
wird. 158 Ob Handlungen, die nicht einmal rechtswidrig sind – worunter auch sozial adäquate
154 Vgl Fabrizy StGB 9 § 2 Rz 2.
155 Vgl Kienapfel/Höpfel Strafrecht AT 10 Z 30 Rn 6.
156 Kienapfel/Höpfel Strafrecht AT 10 Z 30 Rn 10.
157 Vgl Fabrizy StGB 9 § 2 Rz 3.
158 Vgl Fabrizy StGB 9 § 2 Rz 3.
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