Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

zw das Eigenverantwortlichkeitsprinzip (siehe dazu gleich unten) können aber die
Strafbarkeit ausschließen.
C. § 91 UrhG als Unterlassungsdelikt
§ 2 StGB regelt die sogenannten unechten Unterlassungsdelikte. 149 Demnach ist nicht nur
strafbar, wer selbst handelt, sondern auch, wer es unterlässt, einen Erfolg, den das Gesetz mit
Strafe bedroht, abzuwenden. § 2 gilt allerdings nur für Erfolgsdelikte. Die dogmatische
Einordnung des § 91 UrhG als Erfolgsdelikt ist allerdings nicht unumstritten und wird
teilweise mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Unrechtsgehalt bereits im bloßen
Handeln des Täters (zB im Benützen eines Werkes ohne Zustimmung des Urhebers)
verwirkliche, weshalb die Einordnung als schlichtes Tätigkeitsdelikt dem § 91 UrhG mehr
entspräche. 150 Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass sich zB beim Vervielfältigungsrecht
das Benützen eines Werkes erst mit Entstehen der fertigen Kopie verwirklicht und nicht schon
mit dem bloßen Kopiervorgang. Das Urheberrecht will den Urheber ja dahingehend schützen,
dass verhindert werden soll, dass ohne seine Zustimmung Vervielfältigungsstücke angefertigt
werden und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Diesen kann man aber erst bei
Vorliegen einer fertigen Kopie annehmen. Schon das Wort „Benützen“ impliziert, dass der
Täter einen gewissen Nutzen erzielen will, der aber erst mit Vollendung der Kopie entsteht.
Schwieriger stellt sich die Situation dar, wenn man einen Verstoß gegen das
Zurverfügungsstellungsrecht, welches ja durch die Verweisung in § 91 ebenfalls von der
Strafbarkeit umfasst ist, als Grundlage der Einordnung des § 91 heranzieht, da das zur
Verfügung stellen auch als eine Gefährdung, aber noch keine Verletzung der Rechtsgüter des
Urhebers angesehen werden könnte. 151 Dann stellt sich die Frage, ob im zur Verfügung stellen
eine abstrakte oder konkrete Gefährdung vorliegt, da nur konkrete Gefährdungsdelikte als
Erfolgsdelikte eingeordnet werden, 152 abstrakte Gefährdungsdelikte hingegen schlichte
Tätigkeitsdelikte sind. 153
Geht man zumindest bei Verletzung des Vervielfältigungsrechts von der Einordnung des § 91
als Erfolgsdelikt aus, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 2 StGB die
sogenannte Garantenstellung. Mit diesem Begriff wird ausgedrückt, dass nicht schlechthin
149 Vgl Hilf in WK 2 § 2 Rz 9.
150 Vgl zB Schön, Strafbare Verletzungen des Urheberrechts im Informationszeitalter, 130.
151 Vgl Plöckinger, Zur Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Straftaten im Internet, ÖJZ 2001,798.
152 Vgl Kienapfel/Schmoller, Studienbuch Strafrecht BT III, Vorbem § 169ff Rz 16.
153 Vgl Kienapfel/Schmoller, Studienbuch Strafrecht BT III, Vorbem § 169ff Rz 31.
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