Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

ausgeht, der Urheber oder Werkvermittler lässt eine private Kopie zu, auch wenn sie unter
Umgehung des Kopierschutzes zustande kommt.
VI. Strafbarkeit des Computereigentümers für
Urheberrechtsverletzungen durch Unterlassen und
Beitragstäterschaft?
A. Die Problematik
Bei minderjährigen Kindern, die noch bei ihren Eltern wohnen, aber auch in
Studentenwohngemeinschaften könnte das Problem auftreten, dass nicht der
Computereigentümer selbst, aber andere Nutzungsberechtigte durch illegale Downloads (bei
File-Sharing-Programmen mit gleichzeitigem Zurverfügungstellen) eine strafbare
Urheberrechtsverletzung begehen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit der Eigentümer des
Computers im Rahmen des § 91 zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er derartige
Handlungen nicht verhindert. In Betracht kommt eine Begehung des Delikts durch
Unterlassen iSd § 2 StGB iVm Beitragstäterschaft (durch Aufstellen des Computers) gem §
12 3. Fall StGB.
B. Beitragstäterschaft
Nach § 12 StGB ist nicht nur der unmittelbare Täter strafbar, sondern auch der, der sonst zur
Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt. Von § 12 erfasst sind „alle Handlungen,
welche die Ausführung der Tat durch einen anderen ermöglichen, erleichtern, absichern oder
in anderer Weise fördern“. 147 Das Aufstellen eines Computers, von dem jemand anderer
illegal herunterlädt, kann eine solche Beitragshandlung iSd § 12, das Nicht-Verhindern dieser
Downloads ein Beitrag durch Unterlassen (siehe unten Punkt C.) sein. Voraussetzung ist
neben der Kausalität des Beitrags, 148 dass es der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte des
Computers iSd § 5 StGB „ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet“, dass die Person
durch illegale Downloads in fremde Urheberrechte eingreift. Sozialadäquanz der Handlung
147 Kienapfel/Höpfel Strafrecht AT 10 E 5 Rn 8.
148 Vgl Fabrizy StGB 9 § 12 Rz 10a.
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