Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

4. Anwendung auf juristische Personen
Im Gegensatz zu § 42 Abs 4, der nur von natürlichen Personen spricht, kennt § 91 keine
solche Einschränkung. Damit liegt ein weiterer Anwendungsbereich von § 91 darin,
juristische Personen straffrei zu stellen, die vom Umfang des § 42 nicht erfasst sind. Diese
Möglichkeit ergibt sich natürlich erst seit Einführung des
Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, da vor dessen Einführung juristische Personen ohnehin
nie strafbar sein konnten. Offen bleibt, ob das vom Gesetzgeber so gewünscht ist.
5. Keine Straflosigkeit für den Uploader
Zu bemerken ist noch, dass derjenige, der Dateien zum Download ins Netz stellt, weder durch
§ 42 (vgl § 42 Abs 5) noch durch § 91 Abs 1 Satz 1 straffrei gestellt ist, da das Bereitstellen
zum Herunterladen keine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch mehr darstellt. Damit
könnten aber auch besonders jene Personen, die File-Sharing-Programme benutzen, sich nicht
mehr auf § 91 berufen, da dabei in den meisten Fällen (siehe oben Punkt II.D.4.g.) auch die
eigenen Musikdateien den anderen Nutzern zum Herunterladen freigehalten werden (müssen).
V. Relevanz eines Verbotsirrtums, speziell bei Jugendlichen
A. Allgemeines
Gerade in Bezug auf das Internet scheint es, bedingt durch die leichte Zugänglichkeit und
mangelnde Überwachung, noch immer den weitverbreiteten Irrtum zu geben, dass alles, was
im Netz frei zugänglich ist und heruntergeladen werden kann, auch heruntergeladen werden
darf. 142 Gleichzeitig existiert jedoch die (falsche) allgemeine Auffassung, dass „Unwissenheit
nicht vor Strafe schütze“, was nach früherem Strafrecht auch durchaus zutraf. 143 Wie auch im
ABGB die Vorschrift des § 2 zwischen Kenntnis der Rechtsvorschrift und subjektiver
Vorwerfbarkeit der Unkenntnis unterscheidet, 144 ist es auch im Strafrecht so, dass
142 Vgl Ralf Höcker, Lexikon der Rechtsirrtümer, 148.
143 Vgl Fabrizy, StGB Kurzkommentar 9 , § 9 Rz 1.
144 Vgl Bydlinski, Bürgerliches Recht I 4 , Rz 1/21.
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