Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

2. Fehlende Rechtmäßigkeit des Urstücks
Eine weitere Anwendungsmöglichkeit des § 91 Abs 1 Satz 2 könnte in der Straffreistellung
von Personen liegen, die von einem nicht rechtmäßig erlangten Urstück eine Kopie
anfertigen. Geht man davon aus, dass die Rechtmäßigkeit des Urstücks Voraussetzung für die
Anwendung von § 42 ist, würde somit ein Internetnutzer, der eine Film- oder Musikdatei
herunterlädt, zwar aus dem Anwendungsbereich des § 42 herausfallen und somit auch
zivilrechtliche Folgen in Kauf nehmen müssen, jedoch nicht der Strafbarkeit des § 91
unterliegen. Damit wäre auch die Sinnhaftigkeit des § 91 gewährleistet, für den ansonsten fast
kein Spielraum mehr bliebe, würde man die Rechtmäßigkeit der Vorlage nicht als
Voraussetzung des § 42 anerkennen, da jede Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch gemäß
§ 42 natürlich auch nicht unter § 91 fiele und die Vorschrift somit, bis auf den unter Punkt 1.
und 3. dargestellten Aspekt, überflüssig wäre. 139
3. Umgehung von Kopierschutzmechanismen gem § 90c UrhG
Die Umgehung von Kopierschutzmechanismen bildet gem § 90c UrhG einen eigenen
Tatbestand, der von der Strafnorm des § 91 Abs 1 Satz 1 explizit erwähnt wird. Dabei stellt
sich die Frage, ob § 90c auch für Privatkopien gilt oder ob diese trotz Umgehung von
Kopierschutzmechanismen zulässig sind. Da heute schon fast alle digitalen Speichermedien
einen solchen Kopierschutz aufweisen, wäre eine Person, die Kopien von DVDs oder CDs
herstellt, zwar nicht wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts strafbar, aber aufgrund der
Verletzung des Schutzes technischer Maßnahmen, selbst wenn diese Kopie nur zum eigenen
Gebrauch (oder privatem Gebrauch gem § 42 Abs 4) erstellt wird.
Eine Ansicht kommt zum Ergebnis, dass mit verfassungskonformer Auslegung § 90c zwar
eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Privatkopie statuiert, aber dennoch keine Strafbarkeit
gegeben ist. 140 Die hA geht durch richtlinienkonforme Auslegung des § 90c und aufgrund der
Wortfolge des § 91 davon aus, dass § 90c absolute Wirkung entfaltet und sowohl § 42 Abs 4
als auch § 91 Abs 1 S 1 vorgeht, womit die freie Werknutzung des § 42 praktisch ausgehöhlt
und einer Kriminalisierung von ahnungslosen DVD- oder CD-Käufern, die somit nicht einmal
für den Fall des Verlustes des (teuer) gekauften Originals eine Kopie anfertigen dürfen, Tür
und Tor geöffnet wird. 141
139 Vgl zum Ganzen auch Walter, UrhG 06 § 91.
140 Vgl Thiele/Laimer, Die Privatkopie nach der Urheberrechtsgesetznovelle 2003, ÖBL 2004/17.
141 Vgl Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 58ff.
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