Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...
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2. Fehlende Rechtmäßigkeit des Urstücks<br />
Eine weitere Anwendungsmöglichkeit des § 91 Abs 1 Satz 2 könnte in <strong>der</strong> Straffreistellung<br />
von Personen liegen, die von einem nicht rechtmäßig erlangten Urstück eine Kopie<br />
anfertigen. Geht man davon aus, dass die Rechtmäßigkeit des Urstücks Voraussetzung für die<br />
Anwendung von § 42 ist, würde somit ein Internetnutzer, <strong>der</strong> eine Film- o<strong>der</strong> <strong>Musik</strong>datei<br />
herunterlädt, zwar aus dem Anwendungsbereich des § 42 herausfallen und somit auch<br />
zivilrechtliche Folgen in Kauf nehmen müssen, jedoch nicht <strong>der</strong> Strafbarkeit des § 91<br />
unterliegen. Damit wäre auch die Sinnhaftigkeit des § 91 gewährleistet, für den ansonsten fast<br />
kein Spielraum mehr bliebe, würde man die Rechtmäßigkeit <strong>der</strong> Vorlage nicht als<br />
Voraussetzung des § 42 anerkennen, da jede Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch gemäß<br />
§ 42 natürlich auch nicht unter § 91 fiele und die Vorschrift somit, bis auf den unter Punkt 1.<br />
und 3. dargestellten Aspekt, überflüssig wäre. 139<br />
3. Umgehung von Kopierschutzmechanismen gem § 90c UrhG<br />
Die Umgehung von Kopierschutzmechanismen bildet gem § 90c UrhG einen eigenen<br />
Tatbestand, <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Strafnorm des § 91 Abs 1 Satz 1 explizit erwähnt wird. Dabei stellt<br />
sich die Frage, ob § 90c auch für Privatkopien gilt o<strong>der</strong> ob diese trotz Umgehung von<br />
Kopierschutzmechanismen zulässig sind. Da heute schon fast alle digitalen Speichermedien<br />
einen solchen Kopierschutz aufweisen, wäre eine Person, die Kopien von DVDs o<strong>der</strong> CDs<br />
herstellt, zwar nicht wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts strafbar, aber aufgrund <strong>der</strong><br />
Verletzung des Schutzes technischer Maßnahmen, selbst wenn diese Kopie nur zum eigenen<br />
Gebrauch (o<strong>der</strong> privatem Gebrauch gem § 42 Abs 4) erstellt wird.<br />
Eine Ansicht kommt zum Ergebnis, dass mit verfassungskonformer Auslegung § 90c zwar<br />
eine Ausnahme von <strong>der</strong> Zulässigkeit <strong>der</strong> Privatkopie statuiert, aber dennoch keine Strafbarkeit<br />
gegeben ist. 140 Die hA geht durch richtlinienkonforme Auslegung des § 90c und aufgrund <strong>der</strong><br />
Wortfolge des § 91 davon aus, dass § 90c absolute Wirkung entfaltet und sowohl § 42 Abs 4<br />
als auch § 91 Abs 1 S 1 vorgeht, womit die freie Werknutzung des § 42 praktisch ausgehöhlt<br />
und einer Kriminalisierung von ahnungslosen DVD- o<strong>der</strong> CD-Käufern, die somit nicht einmal<br />
für den Fall des Verlustes des (teuer) gekauften Originals eine Kopie anfertigen dürfen, Tür<br />
und Tor geöffnet wird. 141<br />
139 Vgl zum Ganzen auch Walter, UrhG 06 § 91.<br />
140 Vgl Thiele/Laimer, Die Privatkopie nach <strong>der</strong> Urheberrechtsgesetznovelle 2003, ÖBL 2004/17.<br />
141 Vgl Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 58ff.<br />
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