Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Verletzung des gesamten UrhG. Die Rechtswidrigkeit einer Handlung kann sich also aus
einem Verstoß gegen sämtliche Normen des UrhG ergeben.
Ein solcher Verstoß liegt zB vor, wenn die Grenzen des § 42 durch Herstellung einer zu
großen Anzahl an Vervielfältigungsstücken oder durch unrechtmäßige Erlangung des
Urstücks (dazu siehe unten Punkt 2.) überschritten wurden. Die Herstellung von Kopien
würde somit gegen das Vervielfältigungsrecht des § 15 verstoßen und, bei Vorliegen der
restlichen Voraussetzungen (Schaden, Kausalität, Adäquanz,
Rechtswidrigkeitszusammenhang etc) 136 , trotz Straflosigkeit eine Schadenersatzpflicht
begründen.
Im Gegensatz zum allgemeinen Schadenersatzrecht des ABGB ist bei Vorliegen der
Schadenersatzpflicht nach § 87 UrhG der entgangene Gewinn ohne Rücksicht des
Verschuldensgrades, also auch schon bei leichter Fahrlässigkeit, zu ersetzen.
Abs 2 des § 87 normiert explizit den Ersatzanspruch auch für immaterielle Schäden. Nach
Abs 3 beträgt die Höhe des Anspruchs das Doppelte des nach § 86 gebührenden
Entgeltsanspruchs, falls kein höherer Schaden nachgewiesen werden kann. Weiters wird in
Abs 4 die Herausgabepflicht des durch den Schädiger erzielten Gewinns an den Verletzten
geregelt.
Durch § 86 UrhG wird demjenigen, der unbefugt ein Werk nutzt (also zB vervielfältigt), eine
Entgeltspflicht für die Nutzung auferlegt. Dieser Entgeltsanspruch ist ein
Bereicherungsanspruch gem § 1041 ABGB 137 und gebührt daher verschuldensunabhängig. 138
Ein Internetpirat könnte, wenn er die Grenzen des § 42 überschreitet, also trotz Straflosigkeit
auch einem Entgeltsanspruch ausgesetzt sein. Dabei ist auch wichtig zu betonen, dass
Schadenersatz- und Entgeltsansprüche nebeneinander bestehen können.
Diese Ausführungen machen deutlich, dass zwar in vielen Fällen bei Verstößen gegen das
Urheberrecht Straflosigkeit gegeben sein kann, eine rechtswidrige Verletzung der Normen des
Urheberrechts aber dennoch nicht ohne Folgen bleibt und durchaus auch teuer zu stehen
kommen kann.
136 Vgl Apathy/Riedler, Bürgerliches Recht III Schuldrecht BT 3 , Rz 13/1ff.
137 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 86 Rz 1.
138 Vgl Apathy/Riedler, Bürgerliches Recht III Schuldrecht BT 3 , Rz 15/2.
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