Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Analogieverbot zuungunsten des Täters widersprechen. Durch die oben erwähnte Auslegung
der Wortfolge „eigener Gebrauch“ würde nämlich der Kreis der möglichen strafbaren
Tathandlungen des § 91 erweitert, da nur das Kopieren auf Papier oder papierähnlichen
Trägern, nicht aber das Kopieren auf DVD oder anderen Trägern vom „eigenen Gebrauch“
erfasst und somit straflos wäre. Eine ausdehnende Auslegung über die äußerst mögliche
Wortlautgrenze hinaus, die dem Täter zum Nachteil gereicht, ist aber gem § 1 StGB nicht
zulässig. 132
C. Mögliche Anwendungsfälle
1. Zu hohe Anzahl an Vervielfältigungsstücken
Im Gegensatz zu § 42 spricht § 91 Abs 1 Satz 2 nicht von „einzelnen“
Vervielfältigungsstücken. Damit liegt ein möglicher Anwendungsbereich dieser Norm darin,
solche Personen straffrei zu stellen, die zwar Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch
herstellen, aber die Grenze des § 42 aufgrund zu hoher Stückzahl bereits überschritten haben
und sich daher nicht mehr auf die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch berufen können. 133
Dafür wäre natürlich eine zahlenmäßige Festlegung im Gesetz oder durch die Rechtsprechung
sehr hilfreich. Zu beachten ist dabei allerdings, dass die prinzipiell rechtswidrige und
schuldhafte Tat zwar straffrei ist, ungeachtet dessen jedoch ein von § 42 Abs 4 nicht
gedeckter und somit rechtswidriger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht erfolgt und
damit zivilrechtliche Folgen wie zB Schadenersatz- oder Beseitigungsansprüche eintreten
können. 134
Jede schuldhafte Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern, zu denen auch die
Immaterialgüterrechte gehören, macht bereits nach den allgemeinen Regeln des ABGB
schadenersatzpflichtig. 135 § 87 UrhG konkretisiert diese allgemeine Schadenersatzpflicht vor
allem in Bezug auf den Umfang der Ersatzpflicht. Für die Begründung der
Schadenersatzpflicht des Schädigers reicht die schuldhafte Schädigung eines anderen durch
eine Zuwiderhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz als solches. § 87 nimmt also nicht auf
die Verletzung einer oder mehrerer konkreter Normen des UrhG Bezug, sondern auf jede
132 Vgl Fabrizy, StGB Kurzkommentar 9 , § 1 Rz 5.
133 Vgl dazu Walter, UrhG 06 § 91.
134 Vgl dazu auch Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 91 Rz 10.
135 Vgl Karner in KBB 2 § 1294 Rz 4.
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