Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

schon bei Begehung der Straftat vorliegen und einer Bestrafung des Täters
entgegenstehen.“ 127 Andererseits wäre es auch denkbar, § 91 Abs 1 Satz 2 als
Tatbestandsausschluss zu verstehen. Dies insofern, als die Ähnlichkeit der Formulierung mit §
42, bei dessen Vorliegen die Tat ja nicht einmal tatbestandsmäßig oder rechtswidrig ist und
keinerlei Rechtsfolgen auslöst, offensichtlich ist. Aus der Wortfolge „unbefugte
Vervielfältigung“ lässt sich allerdings ableiten, dass § 91 Abs 1 Satz 2 erst dann zur
Anwendung kommen soll, wenn die Grenzen des § 42 überschritten sind, und ist somit als
Strafausschließungsgrund anzusehen. 128
B. Inhalt
§ 91 Abs 1 Satz 2 ist prinzipiell von § 42 losgelöst zu sehen. 129 Dies lässt sich ua daraus
ableiten, dass Satz 2 leg cit nicht auf § 42 verweist. Weiters ist in § 91 von „unbefugter“
Vervielfältigung die Rede, womit verdeutlicht wird, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 42 nicht einmal der Tatbestand des § 91 erfüllt ist, da Eingriffe in der Art des § 42 ja
ausdrücklich erlaubt sind.
Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen diesen beiden Normen besteht darin, dass § 42
Abs 4 von „privatem Gebrauch“ spricht, während § 91 Abs 1 Satz 2 den „eigenen Gebrauch“
erwähnt. Obwohl der Begriff „eigener Gebrauch“ weiter ist als „privater Gebrauch“, wird
§ 91 Abs 1 Satz 1 von Teilen der Lehre so verstanden, dass Fälle des „privaten Gebrauchs“,
wie bei § 42a, nicht erfasst sind und eine Strafbarkeit somit bei Kopien auf andere Träger als
Papier, wie DVD, CD oder Festplatte, nicht ausgeschlossen ist. 130 Eine andere Ansicht wendet
die Unterscheidung zwischen „eigenem“ und „privatem“ Gebrauch zwar auf § 42a, nicht aber
auf § 91 an. 131
Da der Begriff des „eigenen“ Gebrauchs weiter ist und den des „privaten“ Gebrauchs in sich
einschließt, ist davon auszugehen, dass § 91 auch für den „privaten Gebrauch“ Gültigkeit hat.
Es ist weiters zu bedenken, dass für § 91 Abs 1 Satz 2 ansonsten nur mehr ein äußerst
geringer Anwendungsspielraum für den Bereich der Film-, Musik- und Internetpiraterie
bliebe. Eine zu restriktive Interpretation des § 91 würde auch dem in § 1 StGB normierten
127 Kienapfel/Höpfel Strafrecht AT 10 Z 23 Rz 27.
128 Vgl Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 48.
129 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 91 Rz 9.
130 Vgl Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 52.
131 Vgl Walter, UrhG 06 § 42a und § 91.
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