Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Ausgangspunkt für eine Neufassung des § 42 UrhG könnte § 53 des deutschen UrhG sein.
Abs 1 S 2 leg cit spricht davon, dass eine Privatkopie von einem „offensichtlich rechtswidrig
hergestellten Quellstück nicht angefertigt werden darf“. Die Regelung berücksichtigt auch die
Tatsache, dass es für einen Internetnutzer kaum feststellbar ist, ob das Original, das er
herunterladen will, rechtmäßig hergestellt wurde.
Allerdings bleibt die Frage, wann ein „offensichtlich rechtswidriges Quellstück“ vorliegt bzw
wie das Tatbestandsmerkmal „offensichtlich“ auszulegen ist. Schließlich könnte sich jeder
Nutzer darauf berufen, dass es aus seiner Sicht nicht offensichtlich war, dass die Datei
rechtswidrig hergestellt wurde, was solch einer Regelung jeden Anwendungsspielraum
nehmen würde. 125 Eine klarere Regelung für Österreich ist jedenfalls wünschenswert.
Die Privilegierung des § 42 Abs 4 gilt nicht für Computerprogramme. Dies stellt § 40d klar.
Der zur Benutzung des Programms Berechtigte darf jedoch Vervielfältigungsstücke für
Sicherungszwecke herstellen (§ 40d Abs 3).
§ 42a erlaubt auch die unentgeltliche Herstellung zum eigenen Gebrauch eines anderen. Im
Unterschied zu § 42 spricht § 42a nicht von privatem Gebrauch, sondern nur von eigenem
Gebrauch, was nach Teilen der Lehre bedeutet, dass Kopien auf DVDs oder CDs nicht in den
Anwendungsbereich des § 42a fallen, da § 42 Abs 4 alle Kopien erfasst , die nicht auf Papier
oder ähnlichen Trägern angefertigt werden. 126
IV. Unbefugte Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch gem § 91
Abs 1 Satz 2 UrhG
A. Allgemeines
§ 91 Abs 1 Satz 2 UrhG besagt, dass ein Eingriff in der in Satz 1 beschriebenen Art dann
nicht strafbar ist, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein
unbefugtes Festhalten eines Vortrages oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch
oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt. Die
Formulierung („ist nicht strafbar“) spricht für die dogmatische Einordnung als
Strafausschließungsgrund. „Strafausschließungsgründe beschreiben bestimmte Umstände, die
125 Vgl dazu näher S.Plöckinger/O.Plöckinger in Plöckinger/Duursma/Mayrhofer, Internet-Recht, 385f.
126 Vgl Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 51.
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