Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Nach Dillenz/Gutman ist das rechtmäßige Zustandekommen des Urstücks aufgrund des klaren
Gesetzeswortlautes und fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen keine Voraussetzung
für die Anwendbarkeit des § 42 Abs 4. 121
Walter hingegen nimmt durch analoge Heranziehung anderer Vorschriften des UrhG (§§ 56
Abs 3, 66, 76, 76a) an, dass die Rechtmäßigkeit der Quelle als allgemeines Rechtsprinzip dem
UrhG immanent und damit unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der
Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch ist. 122
Nach Ansicht Plöckingers ist ebenfalls, ausgehend von der richtlinienkonformen
Interpretation des Art 5 Abs 5 Info-RL, der den sogenannten „Drei-Stufen-Test“ beinhaltet,
nur eine Kopie eines rechtmäßig erworbenes Original von § 42 Abs 4 erfasst. 123
Auch Sinn und Zweck des Urheberrechts, welches ua auch einen Interessenausgleich
zwischen Urheber und Nutzer bewerkstelligen soll, werden als Argumente für eine enge
Interpretation des § 42 angeführt. Kommt man zu der Auffassung, dass die rechtmäßige
Erlangung des Urstücks keine Voraussetzung des § 42 ist, würden nämlich
Urheberrechtsverletzungen durch Vervielfältigen einfach „geheilt“ werden können, was sicher
nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. 124
Zu beachten ist allerdings, dass es zu einer unerträglichen Ausweitung an verfolgbaren
Urheberrechtsverletzungen kommen würde, wenn nur rechtmäßige Quellstücke in den
Anwendungsbereich des § 42 Abs 4 fallen, da es gerade für Internetnutzer kaum ersichtlich
ist, ob ein rechtmäßig erworbenes Urstück vorliegt oder nicht.
Gerade im Sinne der Rechtssicherheit ist es jedenfalls angebracht, die Frage der
Rechtmäßigkeit des Originals rasch durch eine dementsprechende gesetzliche Verankerung –
welcher Rechtsauffassung auch immer der Gesetzgeber schließlich folgen möge – zu klären.
Die Nutzer hätten dadurch mehr Klarheit, welche ihrer Handlungen im Internet gesetzlich
gedeckt sind, und die Unterhaltungsindustrie könnte gezielter und effektiver gegen
Internetpiraten vorgehen, ohne dabei Internetnutzer pauschal durch Werbespots oder
Klagsdrohungen in ein kriminelles Licht rücken zu müssen.
121 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 42 Rz 36.
122 Vgl Walter, UrhG 06, Vor §§ 41ff.
123 Vgl ausführlich dazu Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 52ff.
124 Vgl Philapitsch, Zum Erfordernis einer legalen Quelle für die Digitale Privatkopie, MR 2004, 111.
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