Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

stellen keine allgemein gültige Richtlinie dar. Die Wendung „zum privaten Gebrauch“
impliziert jedenfalls die Annahme nur weniger Stücke, die vervielfältigt werden dürfen. 117
C. Privater Gebrauch
Der Begriff „privater Gebrauch“ wird iSe „streng persönlichen Gebrauchs“ eng ausgelegt. 118
Privater Gebrauch muss daher auf die Privatsphäre beschränkt sein und der Befriedigung der
persönlichen Bedürfnisse dienen. Auch der enge Freundeskreis und die Familie werden
hierbei noch der Privatsphäre zugerechnet, dh dass die Weitergabe von Kopien an Freunde
oder Verwandte noch von § 42 gedeckt ist. 119 Zu beachten ist freilich in diesem
Zusammenhang der Abs 5 des § 42, wonach eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten
Gebrauch nicht vorliegt, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Somit kann sich derjenige, der eine Kopie zum
Download ins Netz stellt, nie auf § 42 berufen (vgl auch Punkt C.IV.4.). 120 Dass beim
Anbieten zum Download regelmäßig auch das Zurverfügungsstellungsrecht verletzt wird,
welches von § 42 nicht umfasst ist, wurde bereits oben erläutert.
D. Rechtmäßigkeit des Originals
In der Lehre wird teilweise als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für eine Anwendung des
§ 42 Abs 4 gefordert, dass das Original, das kopiert oder heruntergeladen wird, selbst
rechtmäßig erworben worden sein muss. Dies ist äußerst umstritten, praktisch jedoch insofern
bedeutend, als gerade im WWW die meisten der Musik- oder Filmdateien, die zum Download
angeboten werden, keinesfalls rechtmäßig erworben wurden, sondern ihrerseits bereits Kopien
sind, was eine höhere Anzahl strafbarer Fälle bedeuten würde, würde man den rechtmäßigen
Erwerb als Voraussetzung des § 42 annehmen.
117 Vgl Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 50f.
118 Vgl Walter, UrhG 06 § 42.
119 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 42 Rz 19.
120 Vgl S.Plöckinger/O.Plöckinger in Plöckinger/Duursma/Mayrhofer, Internet-Recht, 382.
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