Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Beim Streaming, das unter anderem beim Internetradio zur Anwendung kommt, ist strittig, ob
dabei das Senderecht des § 17 UrhG oder das Zurverfügungsstellungsrecht des § 18a verletzt
wird. Derjenige, der das Werk im Internet zum Streaming anbietet, verletzt jedenfalls das
Zurverfügungstellungsrecht des § 18a. Fraglich könnte allerdings sein, ob das Live-
Streaming, bei dem ja im klassischen Sinne nichts „heruntergeladen“ und auf Festplatte oder
andere Medien gespeichert wird, für den, der sich den Film am Computer ansieht, eine
unerlaubte Vervielfältigung darstellt. Da jedoch auch in diesem Fall zumindest Teile des
Musikstücks in den Arbeitsspeicher geladen werden, und der Nutzer den Vorgang auslöst, ist
eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts und somit eine strafbare Handlung prinzipiell
gegeben. 112 Zum straflosen Eigengebrauch gem § 42 siehe unten Punkt III.
III. Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch gem
§ 42 Abs 4 UrhG
A. Allgemeines
§ 42 Abs 4 UrhG erlaubt jeder natürlichen Person, von einem Werk auf anderen Trägern als
Papier (vgl dazu Abs 1 leg cit), einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch, und
weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke, anzufertigen.
§ 42 stellt klar, dass sich nur natürliche, nicht juristische Personen auf die Vervielfältigung
zum eigenen und privaten Gebrauch berufen können. 113 Außerdem müssen für die
Anwendung des § 42 Abs 4 die im folgenden erläuterten Voraussetzungen vorliegen.
B. Einzelne Vervielfältigungsstücke
§ 42 ist nur anzuwenden, soweit sich die Vervielfältigung auf einzelne Stücke beschränkt. Da
das Gesetz die Frage, was „einzelne“ Vervielfältigungsstücke bedeutet, nicht beantwortet,
bleibt es im Ermessen des Richters, dies im Einzelfall zu entscheiden. 114 Auch die in der
Lehre vorgeschlagene Zahl 7 115 oder die in einem Fall vom OGH festgelegte Zahl 19 116
112 Vgl Handig, Downloads aus dem Internetradio, ecolex 2005, 921.
113 Vgl Walter, UrhG 06 § 42.
114 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 42 E 11.
115 Vgl Dillenz /Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 42 Rz 24.
116 Vgl OGH 26.1.1993.
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