Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Andererseits erfüllt der E-Mail-Empfänger gerade nicht das von § 18a aufgestellte
Erfordernis, dass Zeit und Ort des Versendens und Empfangens bzw des Abrufens seiner
Wahl unterliegen, weil die Initiative vom Versender ausgeht. 95
Eine weitere Problematik wirft die Frage auf, ob das Zurverfügungsstellungsrecht des § 18a
verletzt wird, wenn lediglich ein Hyperlink auf einer Website auf einen fremden Server
verweist, auf dem die Video- oder Musikdatei dann tatsächlich abgespeichert ist. Über die
Lösung dieser Problematik bestehen unterschiedliche Ansichten. Da es für einen Nutzer oft
nur schwer ersichtlich ist, ob ein Link auf Dateien derselben Website oder auf eine fremde
verweist, da dies von der Programmierung der jeweiligen Website abhängt, würde dies für die
Annahme einer Verletzung des Zurverfügungsstellungsrechts sprechen. Die Gegenposition
stellt als alleiniges Kriterium auf die Abspeicherung der Datei auf dem jeweiligen Server ab,
womit eine einfache Linksetzung keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen würde
und nur derjenige § 18a verletzt, der die Datei letztlich durch das Abspeichern auf dem Server
der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. 96 Dieser Ansicht, der auch die deutsche Lehre folgt, 97
ist aus dogmatischen Gründen zuzustimmen.
3. Leistungsschutzrechte
Ergänzend zu den Verwertungsrechten des Urhebers regelt das Urheberrechtsgesetz die so
genannten Leistungsschutzrechte, die den Werkvermittlern eigenständige Rechte einräumen. 98
Diese werden unter dem Titel „Verwandte Schutzrechte“ im II. Hauptstück des UrhG in den
§§ 66 ff geregelt. Geschützt werden zB Veranstalter, ausübende Künstler und Hersteller von
Tonträgern, nicht jedoch der Verleger. 99 Die Rechte beschränken sich, im Gegensatz zu den
Rechten des Urhebers, auf das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht.
§ 69 UrhG regelt in Analogie zu § 42, auf den später noch eingegangen wird, die
Vervielfältigung zum eigenen privaten Gebrauch bei Interpreten.
4. Faktische Tathandlungen
95 Dillenz/Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 18a Rz 10.
96 Vgl näher zur Problematik Handig, Das Zurverfügungsstellungsrecht und die Hyperlinks, ecolex 2004, 38.
97 Vgl Loewenheim in Schricker, Urheberrecht 2 , § 16 Rz 22.
98 Haybäck, Grundzüge des Marken- und Immaterialgüterrechts 2 , 111.
99 Dillenz/Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 66 Rz 10.
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