Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

a. Vervielfältigungsrecht
§ 15 Abs 1 UrhG räumt dem Urheber das ausschließliche Recht ein, sein Werk zu
vervielfältigen, egal, in welcher Menge und mit welchem Verfahren dies bewerkstelligt
wird. Ebenso ist gleichgültig, ob dies „dauerhaft“ oder nur „vorübergehend“ (die beiden
Worte wurden in Umsetzung der Info-RL mit der UrhG-Novelle 2003 zur Klarstellung
eingefügt) passiert. 80 Die Art und Beschaffenheit des Trägermediums ist dabei nicht von
Bedeutung. 81 Es ist auch nicht erforderlich, dass die Kopie in jedem Punkt mit dem Original
übereinstimmt, ebenso stehen unterschiedliches Material oder anderes Format der
Anwendung des § 15 nicht entgegen. 82 Wesentlich ist aber die körperliche Festlegung auf
einem Trägermedium sowie die mittelbare oder unmittelbare Wahrnehmbarkeit für die
menschlichen Sinne. 83
§ 15 Abs 2 enthält noch eine demonstrative Aufzählung einzelner
Vervielfältigungshandlungen sowie die Klarstellung, dass eine Vervielfältigung auch das
Festhalten einer Aufführung oder eines Vortrages, also einer an sich nichtkörperlichen
Wiedergabe, darstellt.
b. Verbreitungsrecht
Das ausschließliche Recht des Urhebers, Werkstücke zu verbreiten, ist in § 16 Abs 1 UrhG
geregelt. Ohne Zustimmung des Urhebers dürfen Werkstücke weder feilgehalten, noch auf
eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden
( Satz 2). Geeignete Verbreitungshandlung ist jede Form eines Aushändigens, Übergebens
oder Anbietens gegenüber einem Dritten, egal ob zu privaten oder gewerbsmäßigen Zwecken.
Ausreichend ist bereits das Angebot an eine einzelne Person. 84 Notwendig ist laut einer
Ansicht, dass die Verbreitungshandlung in körperlicher Form erfolgt. Diese Eigenschaft fehlt
regelmäßig bei einer digitalen Datenübertragung im Internet. 85 „In Verkehr bringen“ erfasst
diejenigen Handlungen, „durch die die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der
Öffentlichkeit zugeführt werden“. 86 Bedeutend ist dabei die Einräumung der tatsächlichen
oder rechtlichen Verfügungsmacht über ein Werkstück. 87
80 Vgl Walter, UrhG 06 § 15.
81 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 15 E 1.
82 Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 23.
83 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 15 E 1.
84 Vgl Loewenheim in Schricker, Urheberrecht 2 , § 17 Rz 11.
85 Vgl Loewenheim in Schricker, Urheberrecht 2 , § 17 Rz 4f.
86 Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 32.
87 Dittrich, UrhR 5 (2007) § 16 E 1.
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