Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...
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a. Vervielfältigungsrecht<br />
§ 15 Abs 1 UrhG räumt dem Urheber das ausschließliche Recht ein, sein Werk zu<br />
vervielfältigen, egal, in welcher Menge und mit welchem Verfahren dies bewerkstelligt<br />
wird. Ebenso ist gleichgültig, ob dies „dauerhaft“ o<strong>der</strong> nur „vorübergehend“ (die beiden<br />
Worte wurden in Umsetzung <strong>der</strong> Info-RL mit <strong>der</strong> UrhG-Novelle 2003 zur Klarstellung<br />
eingefügt) passiert. 80 Die Art und Beschaffenheit des Trägermediums ist dabei nicht von<br />
Bedeutung. 81 Es ist auch nicht erfor<strong>der</strong>lich, dass die Kopie in jedem Punkt mit dem Original<br />
übereinstimmt, ebenso stehen unterschiedliches Material o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>es Format <strong>der</strong><br />
Anwendung des § 15 nicht entgegen. 82 Wesentlich ist aber die körperliche Festlegung auf<br />
einem Trägermedium sowie die mittelbare o<strong>der</strong> unmittelbare Wahrnehmbarkeit für die<br />
menschlichen Sinne. 83<br />
§ 15 Abs 2 enthält noch eine demonstrative Aufzählung einzelner<br />
Vervielfältigungshandlungen sowie die Klarstellung, dass eine Vervielfältigung auch das<br />
Festhalten einer Aufführung o<strong>der</strong> eines Vortrages, also einer an sich nichtkörperlichen<br />
Wie<strong>der</strong>gabe, darstellt.<br />
b. Verbreitungsrecht<br />
Das ausschließliche Recht des Urhebers, Werkstücke zu verbreiten, ist in § 16 Abs 1 UrhG<br />
geregelt. Ohne Zustimmung des Urhebers dürfen Werkstücke we<strong>der</strong> feilgehalten, noch auf<br />
eine Art, die das Werk <strong>der</strong> Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden<br />
( Satz 2). Geeignete Verbreitungshandlung ist jede Form eines Aushändigens, Übergebens<br />
o<strong>der</strong> Anbietens gegenüber einem Dritten, egal ob zu privaten o<strong>der</strong> gewerbsmäßigen Zwecken.<br />
Ausreichend ist bereits das Angebot an eine einzelne Person. 84 Notwendig ist laut einer<br />
Ansicht, dass die Verbreitungshandlung in körperlicher Form erfolgt. Diese Eigenschaft fehlt<br />
regelmäßig bei einer digitalen Datenübertragung im Internet. 85 „In Verkehr bringen“ erfasst<br />
diejenigen Handlungen, „durch die die Werkstücke aus <strong>der</strong> internen Betriebssphäre <strong>der</strong><br />
Öffentlichkeit zugeführt werden“. 86 Bedeutend ist dabei die Einräumung <strong>der</strong> tatsächlichen<br />
o<strong>der</strong> rechtlichen Verfügungsmacht über ein Werkstück. 87<br />
80 Vgl Walter, UrhG 06 § 15.<br />
81 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 15 E 1.<br />
82 Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 23.<br />
83 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 15 E 1.<br />
84 Vgl Loewenheim in Schricker, Urheberrecht 2 , § 17 Rz 11.<br />
85 Vgl Loewenheim in Schricker, Urheberrecht 2 , § 17 Rz 4f.<br />
86 Plöckinger, Kunstfälschung und Raubkopie, 32.<br />
87 Dittrich, UrhR 5 (2007) § 16 E 1.<br />
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