Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Als dritten wesentlichen Grundsatz normiert das Urheberrechtsgesetz in § 14 Abs 1 den
sogenannten Ausschließlichkeitsgrundsatz, der besagt, dass der Urheber das alleinige und
exklusive Recht hat, sein Werk auf welche Weise auch immer zu nutzen und zu verwerten
(subjektives Ausschlussrecht des Urhebers). Eine vertragliche Übereignung dieser Rechte ist
zwar nicht möglich, der Urheber kann jedoch gemäß § 24 UrhG einem anderen gestatten, das
Werk nach den im Gesetz vorgesehenen Arten zu nutzen oder gar das ausschließliche Recht
dazu einräumen. 75 Als vierten Grundsatz normiert das UrhG in den §§ 19-21 das
Urheberpersönlichkeitsrecht.
2. Verwertungsrechte
Die einzelnen Verwertungsrechte sind in den §§ 14-18a UrhG geregelt. Besondere Bedeutung
für die Film- und Musikpiraterie haben dabei das Vervielfältigungsrecht des § 15, das
Verbreitungsrecht des § 16, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht des § 18 und
das Zurverfügungsstellungsrecht des speziell für die Bekämpfung der Internet- und
Softwarepiraterie neu geschaffenen § 18a UrhG. Die Verwertungsformen werden dabei in
körperliche und unkörperliche eingeteilt. Unkörperliche Verwertungsformen sind das
Aufführungsrecht des § 18 und das Zurverfügungsstellungsrecht des § 18a UrhG. 76
Das Grundkonzept der Verwertungsrechte ist, dass der Urheber keinen unmittelbaren
Anspruch gegen den Werkbenützer hat, sondern diesen nur indirekt über die Werkvermittlung
(zB Vervielfältigung), die allein dem Urheber vorbehalten bleibt, geltend machen kann. In
den meisten Fällen übernimmt dabei die Werkvermittlung ein anderer als der Urheber, der
von diesem dafür die Rechte eingeräumt bekommt. Dies wird auch „Stufensystem zur
mittelbaren Erfassung des Endverbrauchers“ genannt. 77
Des Weiteren ist die Frage der Öffentlichkeit bei den Verwertungsrechten von großer
Bedeutung, da eine Werknutzung, die nur in der Privatsphäre stattfindet, keine
urheberrechtliche Relevanz hat. 78 Die jeweiligen Verwertungsarten beinhalten dabei das
Veröffentlichungsrecht. 79
75 Vgl Hauser/Thomasser, Wettbewerbs-und Immaterialgüterrecht, Rz 917ff.
76 Dillenz/Gutman, UrhG § Verw.GesG 2 § 14 Rz 12.
77 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 14 E 1.
78 Vgl Dittrich, UrhR 5 (2007) § 14 E 2.
79 Dittrich, UrhR 5 (2007) § 14 E 8.
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