Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Der Schutz des Werkes entsteht mit dessen Schaffung, also mit einem Realakt, ohne dass es
eines zusätzlichen Erfordernisses, wie zB einer Registrierung, bedürfte. 61 Das Urheberrecht an
Werken der Tonkunst endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 60 UrhG).
Damit unterscheidet sich das Urheberrecht als geistiges Eigentumsrecht wesentlich vom
körperlichen Eigentumsrecht des § 353 ABGB, welches von Gesetzes wegen keine zeitliche
Schranke kennt, sondern eine solche Möglichkeit nur durch Bedingung oder Befristung
einräumt. 62 Der Begriff „geistiges Eigentum“ ist allerdings insofern verfehlt, als ein
subjektives Eigentumsrecht nur an körperlichen Sachen eingeräumt werden kann. 63 § 60 UrhG
ist auch nicht als lex specialis zu den sachenrechtlichen Bestimmungen des ABGB zu sehen.
Denn obwohl § 353 ABGB von körperlichen und unkörperlichen Sachen spricht, sind die
sachenrechtlichen Normen auf Rechte bzw unkörperliche Sachen nicht zur Gänze anwendbar,
wie aus anderen Bestimmungen des ABGB abzuleiten ist. 64
2. Filme
a. Allgemeines
Wie Musikstücke fallen auch Filme unter die taxative Aufzählung des 1 § UrhG und sind als
Werke der Filmkunst explizit vom Urheberrechtsgesetz geschützt. Zum Begriff der
eigentümlichen geistigen Schöpfung gilt das zur Musik Gesagte.
Gemäß § 4 UrhG werden unter Filmwerken Laufbilder verstanden, „wodurch die den
Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen bloß für das Gesicht, oder
gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht werden“. Auf die Art des
Herstellungsverfahrens kommt es nicht an. Zur Einordnung von Computerspielen als Filme
siehe unten Punkt c.
Allerdings wird nicht jede beliebige Abfolge von bewegten Bildern als Filmwerk iSd § 4
UrhG angesehen. Handlung und individuelle Gestaltung sind vonnöten, um von einem
Filmwerk sprechen zu können. Dies ist zB nicht der Fall bei Amateurvideoaufnahmen oder
dem Filmen von Sportevents oder Naturschauspielen. 65
b. Urheber
61 2 Vgl Haybäck, Grundzüge des Marken-und Immaterialgüterrechts , 92.
62 2 Vgl Eccher in KBB (2007) § 358 Rz 1.
63 2 Eccher in KBB (2007) § 354 Rz 1.
64 13 Koziol/Welser I , 292.
65 2 Vgl Dillenz/Gutman, UrhG § Verw.GesG § 4 Rz 3.
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