Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

2. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot 39 ?
Die Problematik einer derartigen „Blankettverweisung“ besteht nun darin, dass für den
Rechtsanwender aus der Strafnorm an sich nicht direkt ersichtlich ist, welche Handlungen
welche Rechtsfolgen auslösen können. Dies ist in Hinblick auf das verfassungsgesetzlich in
Art 18 Abs 1 B-VG und einfachgesetzlich in § 1 StGB normierte Bestimmtheitsgebot nicht
unproblematisch, da ein Rechtsunterworfener sich nur dann an die Gebote der Rechtsordnung
halten kann, wenn diese ihn zumindest erkennen lassen, wie er sich zu verhalten hat, um
rechtskonform zu handeln.
Art 18 B-VG bestimmt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze
ausgeübt werden darf. Trotz des eindeutigen Wortlauts gilt diese Bestimmung nach ständiger
Rechtsprechung des VfGH auch für die Gerichtsbarkeit. Weiters hat der VfGH festgestellt,
dass Blankettverweisungen im Strafrecht zwar nicht generell unzulässig sind, ein
Straftatbestand aber unmissverständlich formuliert sein muss. 40 Wegen seiner
schwerwiegenden Eingriffe (Entzug der persönlichen Freiheit durch Freiheitsstrafen) ist beim
Strafrecht dabei ein strengerer Maßstab anzuwenden. 41
Bei § 91 UrhG kommt erschwerend hinzu, dass die Norm nicht auf andere strafrechtliche,
sondern auf zivilrechtliche Normen verweist, für die andere Auslegungsgrundsätze gelten. Für
die Verfassungsmäßigkeit der Norm ist es daher jedenfalls unerlässlich, dass bei deren
Anwendung die strafrechtlichen Auslegungsgrundsätze angewandt werden, um zB eine
verbotene Analogie zu Lasten des Täters zu vermeiden. 42
Da, wie bereits oben erwähnt, das Immaterialgüterrecht im Allgemeinen und das Urheberrecht
im Besonderen aus einer Vielzahl unbestimmter Gesetzesbegriffe besteht, kann man daher mit
Reindl davon ausgehen, dass § 91 UrhG dem Bestimmtheitsgebot widerspricht, da es
letztendlich im Ermessen des Richters liegt, diese auszulegen und den Täter zu verurteilen
oder freizusprechen, was die notwendige Vorhersehbarkeit und Erkennbarkeit strafrechtlich
gebotenen oder verbotenen Verhaltens unmöglich macht.
39 Vgl dazu ausführlich Reindl, Ist § 91 UrhG ausreichend bestimmt?, ÖJZ 2007/14 (133ff).
40 VfGH vom 13.12.1991.
41 Vgl Reindl, Ist § 91 UrhG ausreichend bestimmt?, ÖJZ 2007/14 (134).
42 Vgl Reindl, Ist § 91 UrhG ausreichend bestimmt?, ÖJZ 2007/14 (135).
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