Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...
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In Art 7 <strong>der</strong> Richtlinie ist schließlich noch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur<br />
effektiveren Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Die Umsetzungsfrist<br />
beträgt wie bei den meisten Richtlinien 18 Monate. 27<br />
C. Schaffung eines urheberstrafrechtlichen Unrechtsbewusstseins<br />
„Raubkopierer sind Verbrecher“ – diese Aussage, die in den letzten Jahren immer öfter in<br />
Kinowerbungen zu sehen und auf Plakaten zu lesen ist, macht die Bemühungen und<br />
Anstrengungen <strong>der</strong> Unterhaltungsindustrie deutlich, ein Unrechtsbewusstsein sowohl in zivil-<br />
als auch in strafrechtlicher Hinsicht in <strong>der</strong> Bevölkerung bezüglich Raubkopien und illegaler<br />
Downloads von Filmen, <strong>Musik</strong> und Software zu verankern und trägt so zur Verunsicherung<br />
<strong>der</strong> Konsumenten bei. 28 Dabei wird auch <strong>der</strong> Vergleich zwischen Internetpiraterie und<br />
Diebstahl, welcher in § 127 StGB geregelt ist, herangezogen, um das Bewusstsein zu<br />
schaffen, dass Filmpiraterie Unrecht ist, und eine gewisse Sensibilisierung für dieses Thema<br />
in <strong>der</strong> Bevölkerung zu erreichen.<br />
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Aussage, Raubkopierer seien Verbrecher, schon in<br />
terminologischer Hinsicht falsch ist. Gemäß § 17 Abs 1 StGB sind Verbrechen vorsätzliche<br />
Straftaten, die mit lebenslanger o<strong>der</strong> mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind,<br />
alle an<strong>der</strong>en strafbaren Handlungen sind gem Abs 2 leg cit Vergehen. Die maßgebliche<br />
Vorschrift des § 91 UrhG sieht jedoch eine maximale Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor,<br />
und dies nur bei gewerbsmäßiger Begehung. Raubkopierer sind daher keineswegs<br />
„Verbrecher“, son<strong>der</strong>n eher „Vergeher“. Auch <strong>der</strong> Begriff „Raub“-Kopierer ist verfehlt, da<br />
illegale Kopien mit dem Delikt des Raubes, <strong>der</strong> im objektiven Tatbestand Gewalt gegen eine<br />
Person o<strong>der</strong> eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib o<strong>der</strong> Leben für eine Strafbarkeit<br />
voraussetzt (vgl § 142 StGB), nichts gemein haben.<br />
Gerade <strong>der</strong> Versuch, eine rechtliche Gleichwertigkeit zum Diebstahl herzustellen, zeigt<br />
jedoch, dass die Unterhaltungsindustrie eine Bagatellisierung des illegalen Herunterladens<br />
und Kopierens und eine Einstufung dieser Handlungen als Kavaliersdelikt verhin<strong>der</strong>n will.<br />
Dass Diebstahl etwas Unrechtes ist, wird schon im Kindesalter erlernt, weshalb dieses<br />
Bewusstsein tief in den meisten Menschen verankert ist.<br />
27 Vgl KOM/2006/0168 endg - COD 2005/0127.<br />
28 Vgl <strong>Musik</strong>download aus dem Internet, VRInfo 2005 H 4, 11.<br />
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