Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

In Art 7 der Richtlinie ist schließlich noch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur
effektiveren Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Die Umsetzungsfrist
beträgt wie bei den meisten Richtlinien 18 Monate. 27
C. Schaffung eines urheberstrafrechtlichen Unrechtsbewusstseins
„Raubkopierer sind Verbrecher“ – diese Aussage, die in den letzten Jahren immer öfter in
Kinowerbungen zu sehen und auf Plakaten zu lesen ist, macht die Bemühungen und
Anstrengungen der Unterhaltungsindustrie deutlich, ein Unrechtsbewusstsein sowohl in zivil-
als auch in strafrechtlicher Hinsicht in der Bevölkerung bezüglich Raubkopien und illegaler
Downloads von Filmen, Musik und Software zu verankern und trägt so zur Verunsicherung
der Konsumenten bei. 28 Dabei wird auch der Vergleich zwischen Internetpiraterie und
Diebstahl, welcher in § 127 StGB geregelt ist, herangezogen, um das Bewusstsein zu
schaffen, dass Filmpiraterie Unrecht ist, und eine gewisse Sensibilisierung für dieses Thema
in der Bevölkerung zu erreichen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Aussage, Raubkopierer seien Verbrecher, schon in
terminologischer Hinsicht falsch ist. Gemäß § 17 Abs 1 StGB sind Verbrechen vorsätzliche
Straftaten, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind,
alle anderen strafbaren Handlungen sind gem Abs 2 leg cit Vergehen. Die maßgebliche
Vorschrift des § 91 UrhG sieht jedoch eine maximale Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor,
und dies nur bei gewerbsmäßiger Begehung. Raubkopierer sind daher keineswegs
„Verbrecher“, sondern eher „Vergeher“. Auch der Begriff „Raub“-Kopierer ist verfehlt, da
illegale Kopien mit dem Delikt des Raubes, der im objektiven Tatbestand Gewalt gegen eine
Person oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben für eine Strafbarkeit
voraussetzt (vgl § 142 StGB), nichts gemein haben.
Gerade der Versuch, eine rechtliche Gleichwertigkeit zum Diebstahl herzustellen, zeigt
jedoch, dass die Unterhaltungsindustrie eine Bagatellisierung des illegalen Herunterladens
und Kopierens und eine Einstufung dieser Handlungen als Kavaliersdelikt verhindern will.
Dass Diebstahl etwas Unrechtes ist, wird schon im Kindesalter erlernt, weshalb dieses
Bewusstsein tief in den meisten Menschen verankert ist.
27 Vgl KOM/2006/0168 endg - COD 2005/0127.
28 Vgl Musikdownload aus dem Internet, VRInfo 2005 H 4, 11.
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