Urheberstrafrechtliche Aspekte der Musik - Rechtsprobleme www ...

Onlinehandel verlagern wird. Die Möglichkeit legaler Downloads scheint aber jetzt schon auf
durchaus wirksame Weise der Internetpiraterie entgegenzuwirken, was zwar das
Urheberstrafrecht nicht obsolet machen wird, aber die Fälle, in denen strafrechtrechtlich
verfolgt wird, auf ein annehmbares Maß reduzieren kann.
2. Internationale Dimension
Der Kampf gegen Internetpiraterie spielt sich zunehmend auf internationaler Ebene ab und
kann auch nur so wirksam geführt werden, da kaum ein Rechtsgebiet durch die zunehmende
Vernetzung über das Internet derart viele internationale Bezüge aufweist wie das
Urheberrecht. Nichtsdestotrotz bleibt die Verfolgung der Delikte den nationalen
Strafverfolgungsbehörden vorbehalten, was in Ländern mit unzureichender
Rechtsdurchsetzung durchaus Probleme bereiten kann, wie dies am Fall der Vereinigten
Staaten deutlich wird, die im Kampf gegen Filmpiraterie in China Unterstützung bei der WTO
(Welthandelsorganisation) suchen. 23 Einer aktuellen Studie des amerikanischen Institute for
Policy Innovation zufolge entsteht der Wirtschaft in den USA durch Musikpiraterie jährlich
ein Schaden von 12,5 Milliarden Dollar, zusätzlich gehen über 71 000 Arbeitsplätze
verloren. 24
3. Verschärfung der Sanktionen gegen urheberrechtliche Verstöße auf europäischer
Ebene/Ipred 2
Schon seit längerer Zeit gibt es, auf Drängen der Unterhaltungsindustrie, das Vorhaben der
EU, eine härtere Vorgehensweise gegen Internetpiraterie voranzutreiben. Am 25.4.2007
wurde der geänderte Entwurf der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums (sog Ipred 2 - Richtlinie) in der ersten Lesung des Parlaments
angenommen. 25 Nach endgültigem Beschluss durch Rat und Parlament muss die Richtlinie,
um Geltung zu erlangen, gemäß Art 249 EGV vollständig, genau und innerhalb der in der
Richtlinie gesetzten Frist umgesetzt werden, da eine Richtlinie, im Gegensatz zu einer
Verordnung, die direkt unmittelbare Geltung entfaltet, für jeden Mitgliedstaat nur hinsichtlich
23 http://derstandard.at/?id=2836921 ( 2.5.2007).
24 http://www.golem.de/0708/54301.html (19.9.2007).
25 http://netzpolitik.org/2007/ipred2-abstimmung-parlament-gelaufen/?from=feed ( 2.5.2007).
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