Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÖ

2) Was sagt dazu der Steuerzahler?Ein Netzwerk der besonderen Art…2.1.) Warum finanziert HYPO VP – Parteiveranstaltungen?Seit 30. Juni 2007 ist das Land NÖ in 100%igem Besitz der HYPO –Investmentbankgruppe.Beim Neujahrsempfang der niederösterreichischen Volkspartei, im Stift Seitenstetten,fungierte die HYPO Landesbank als Sponsor der Veranstaltung.Die SPÖ NÖ möchte festhalten, dass man sich unsererseits nicht vorstellen könnte,eine Landesgesellschaft derart vor einer Landtagswahl in die Pflicht zu nehmen.2.2.) Niederösterreichische Versicherung – Werbeträger für VP-OrganisationenAuf der Homepage der Niederösterreichischen Versicherung werden als VertriebsundKooperations- Partner eine Vielzahl von niederösterreichischen Institutionengenannt, wie beispielsweise die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten) oder derORF NÖ.Unter anderem findet sich in der Auflistung auch die JVP Niederösterreich - diejunge Volkspartei und daher eine eindeutig parteipolitisch orientierte Organisation.Außerdem werden noch weitere, der VP nahe stehende Vereine undInteressensorganisationen genannt, wie die Landjugend oder der NÖAAB.Andere Parteien, deren Vorfeldorganisationen oder befreundete Organisationen sindnicht auf der Homepage zu finden.Darf es sein, dass auf der Homepage eines Landesunternehmens nur eine Parteirepräsentiert wird? – Wir sind überzeugt, dass hier ein eindeutiger Interessenskonfliktbesteht und fordern, dass dieser Vorgangsweise ein Ende gesetzt wird.Sind Veranstaltungen der Niederösterreichischen VersicherungParteiveranstaltungen? In der Sporthalle in Waidhofen an der Thaya fand zumThema „Familie – Verantwortung – Herausforderung, Entwicklungen und Initiativenfür Familien in NÖ“ eine Veranstaltung statt. LH Erwin Pröll verkündete die VPNiederösterreich – Parolen bezüglich Gesamtschule und Familienpolitik.5