Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÖ

Chaos endete und in Wahrheit nur in einer neuen Beschriftung der Polizeiautossichtbar wurde, sollen Landespolitiker wie Gerhard Karner (Landesgeschäftsführerder ÖVP NÖ) des öfteren Daten vom Innenministerium zwecks Verwendung für dieparteipolitische Arbeit bekommen haben.Ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Ex-Kripo-Chef Haidinger bestätigt nun dessenVorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums. Es habe "massiven politischenDruck" gegeben. Im Fall der BAWAG-Ermittlungen sei das Bundeskriminalamtpolitisch instrumentalisiert worden. In der Causa Kampusch sei es um Vertuschunggegangen.Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sagt in einem Interview mit „News": "AlleFakten auf den Tisch" und "reinen Tisch machen" Und das gelte "ohne Ansehender Person."Vielleicht sollte Pröll diesbezüglich einmal in seinem Vertrautenkreis und inden Büros von Strasser, Karner und Ita nachfragen.Wie sagt der Volksmund dazu?Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmt, ist das schon genug für den größtenpolitischen Skandal seit Jahrzehnten.Deshalb führt für die SPÖ NÖ kein Weg an einem Untersuchungsausschussvorbei!LHStv. Onodi hat einen Untersuchungsausschuss gefordert, um so schnell wiemöglich die Vorwürfe restlos aufzuklären.Insbesondere besteht dringender Aufklärungsbedarf über die Spuren nachNiederösterreich in dieser Causa.Jetzt geht es um eines – Fakten auf den Tisch!32