Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÖ

7) Das ÖVP Netzwerk am Beispiel InnenministeriumDer ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Herwig Haidinger erhobsowohl in den Medien als auch im Parlament schwere Vorwürfe gegen das ÖVPgeführte Innenministerium. Die Rede ist von Amtsmissbrauch, Vertuschungsowie Bespitzelung und Vernaderung der SPÖ.Die Vorwürfe im Detail:1. Beim Fall Kampusch wurden schwere Ermittlungsfehler aus parteipolitischenGründen vertuscht:Als Haidinger im Sommer 2006 die gesamten Ermittlungen neu aufrollenwollte, wurde ihm das durch Bernhard Treibenreif, damals Kabinettsmitglied(mündlich) untersagt. Die Begründung: Liese Prokop wolle keineUntersuchung, weil „dann die Sache bekannt geworden worden wäre“ und „wirkeinen Polizeiskandal vor der Nationalratswahl 2006 wollen.“2. Es wird bekannt, dass Beamte des Büro für interne Angelegenheiten (BIA) imAugust 2006 im Seniorenheim von Vranitzkys Schwiegermutter vorstelligwurden. Sie wollten die Telefonnummer und Adresse des Ex-Kanzlerserfragen, nachdem sie ihn an der aus "Herold" bekannten Wohnadressennicht angetroffen haben. Da zu dieser Zeit die Pflegedebatte tobte, kann nichtausgeschlossen werden, dass hier die Pflegeverhältnisse von VranitzkysSchwiegermutter durchleuchtet werden sollten.3. BKA Chef Haidinger wurde vom Innenministerium angewiesen, wegenGeldflüssen von der BAWAG zur SPÖ ermitteln.Unterlagen für den Banken-Untersuchungsausschuss sollten zuerst an PhilippIta (damals Kabinettschef von Innenministerin Prokop) und den VP Club underst dann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden.Im Übrigen tauchen nun in den Medien auch vermehrt Verdachtsmomentegegenüber der ÖVP Niederösterreich auf: Abgesehen davon, dass die ÖVP dasInnenministerium brutal umgefärbt und eine „Polizeireform“ durchgeführt hat, die im31