Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÖ

5.8.) SicherheitsdebatteKarner zu Weninger: SP-NÖ ist Personalkürzungspartei„…Es sind die Frau Bures und die beiden Niederösterreicher Parnigoni und Scheelevon der SPÖ, die einen massiven Anschlag auf den Personalstand der Exekutiveund damit auf die Sicherheit der Bevölkerung planen…“ (18.10.2007) Quelle:APADie wahre Bedrohung ist die ÖVP, die während der Regierungsbeteiligungmit FPÖ und BZÖ in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt 36 Polizeipostenalleine im Bundesland Niederösterreich zusperrte!Die Presseaussendungen der SPÖ Niederösterreich zeigen, dass wir uns bereits imMai 2007 zum Wegfall der Schengen-Grenze geäußert haben und insbesondere fürden Verbleib des Bundesheeres an der Grenze:21.Mai 2007Findeis: Zusätzliches Personal für Niederösterreichs PolizeiÖVP-Sicherheitspolitik an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten"55 Polizeibeamte mehr ist ein erster Erfolg, weitere Polizistinnen und Polizistenmüssen aber kommen. Niederösterreich verlor in den letzten Jahren rund 400ExekutivbeamtInnen. Dieser Verlust ist nicht mit einer kleinen Personalaufstockungauszugleichen. Wenn jetzt schon 55 BeamtInnen mehr bejubelt werden, aber mehrals 400 fehlen, so zeigt dies die Hilflosigkeit der ÖVP-NÖ in der Sicherheitspolitik.“Ebenso spricht sich der SPNÖ-Sicherheitssprecher für den weiteren Verbleibder Assistenzkräfte des Bundesheeres an den NÖ-Grenzen über das Jahr 2008hinaus aus:"Bei allen Diskussionen ob die Schengen-Grenzkontrollen mit Beginn des Jahres2008 nun fallen oder nicht, sollte Niederösterreichs EU-Grenze weiterhin verstärktüberwacht werden.“ (…)„Interessant ist jedenfalls, dass jene VP-Politiker und VP-Funktionäre, die inNiederösterreich Kasernen zugesperrt und Einheiten abgezogen haben, dies heutekritisieren und ihre Stirn in Sorgenfalten legen. Hätten sie damals besser gearbeitet,bräuchten sie sich heute keine Sorgen zu machen", so Findeis abschließend.Quelle: OTS23