Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÖ

Die SPÖ Niederösterreich sowie ihre Abgeordneten haben niemals behauptet, dassjeder Asylwerber ein sofortiges Bleiberecht in Österreich erhält.Der Wortlaut, der falsch zitierten Rede des Abgeordneten Mag. Günther Leichtfried,lautet wie folgt:„…Ein Abschieben in diesen Fällen scheint zu Recht ungerecht und unmenschlich.Es ist daher zu diskutieren, ob es z.B. nach 5 Jahren Aufenthalt zu einem Bleibrechtaus humanitären Gründen kommen soll, nicht automatisch, sondern nur, wennbestimmte Kriterien für eine Beurteilung „gut integriert“ zutreffen, wieFamiliensituation, Sprachkenntnisse, berufliche Aussichten, Vernetzung in derösterreichischen Gesellschaft und strafrechtliche Unauffälligkeit….“ Quelle: RedeLAbg. LeichtfriedUm es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Forderung der SPÖNiederösterreich lautet, dass Menschen, die aufgrund von Verfolgung fliehenmüssen, einen fairen und schnellen Schutz bekommen.Für straffällige Fremde, bedarf es eines konsequenten Umgangs.Wieder einmal hat es die ÖVP geschafft, Unruhe zu produzieren und dieBevölkerung zu verunsichern.5.2.) Kinderbetreuungsmodell der SPÖ = DDR – Modell?Eine weitere unglaubliche Behauptung, diesmal von Landesrätin Mag. Johanna Mikl– Leitner, konnte man am 8. Februar 2008 auf der Homepage des ORF –Niederösterreich lesen:…Daran gebe es nichts zu rütteln: "Was wir nicht wollen, ist eine staatlichverordnete, zwangsverpflichtende Kinderbetreuung rund um die Uhr, ganz nachdem ehemaligen DDR-Modell, wie die SPÖ das gerne hätte", so Mikl-Leitner…Quelle: ORF Online 8.2.200814