Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÃ
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Die SPÖ Niederösterreich sowie ihre Abgeordneten haben niemals behauptet, dassjeder Asylwerber ein sofortiges Bleiberecht in Österreich erhält.Der Wortlaut, der falsch zitierten Rede des Abgeordneten Mag. Günther Leichtfried,lautet wie folgt:„…Ein Abschieben in diesen Fällen scheint zu Recht ungerecht und unmenschlich.Es ist daher zu diskutieren, ob es z.B. nach 5 Jahren Aufenthalt zu einem Bleibrechtaus humanitären Gründen kommen soll, nicht autom<strong>at</strong>isch, sondern nur, wennbestimmte Kriterien für eine Beurteilung „gut integriert“ zutreffen, wieFamiliensitu<strong>at</strong>ion, Sprachkenntnisse, berufliche Aussichten, Vernetzung in derösterreichischen Gesellschaft und strafrechtliche Unauffälligkeit….“ Quelle: RedeLAbg. LeichtfriedUm es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Forderung der SPÖNiederösterreich lautet, dass Menschen, die aufgrund von Verfolgung fliehenmüssen, einen fairen und schnellen Schutz bekommen.Für straffällige Fremde, bedarf es eines konsequenten Umgangs.Wieder einmal h<strong>at</strong> es die ÖVP geschafft, Unruhe zu produzieren und dieBevölkerung zu verunsichern.5.2.) Kinderbetreuungsmodell der SPÖ = DDR – Modell?Eine weitere unglaubliche Behauptung, diesmal von Landesrätin Mag. Johanna Mikl– Leitner, konnte man am 8. Februar 2008 auf der Homepage des ORF –Niederösterreich lesen:…Daran gebe es nichts zu rütteln: "Was wir nicht wollen, ist eine sta<strong>at</strong>lichverordnete, zwangsverpflichtende Kinderbetreuung rund um die Uhr, ganz nachdem ehemaligen DDR-Modell, wie die SPÖ das gerne hätte", so Mikl-Leitner…Quelle: ORF Online 8.2.200814