Das Schwarz-Buch - waldegg.spoe.at - SPÖ

Inhalt1) Einleitung2) Was sagt dazu der Steuerzahler?Die Hypo (100% Landeseigentum), die NÖ Versicherung (75% Landeseigentum)und das Land selbst finanzieren laufend VP-Inserate und -Veranstaltungen.Kommt es zu Querfinanzierungen auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen?o VP – Neujahrsempfang im Stift Seitenstetten durch HYPO finanzierto NÖ Versicherung - Homepage und Feier Waidhofen an der Thaya,o Feierlichkeiten, die die Welt nicht braucht: Spatenstich UmfahrungWieselburg uam.o NÖ Zeitung der Volkspartei3) Blockieren mit der MachtForderungen der SP NÖ, die die VP NÖ mit ihrer Mehrheit im Landtag blockierthat!o Wichtige Anträge zu den Themen: Kinder & Jugend, Pendler, Soziales,Wirtschaft4) Vereinnahmen, wenn nur irgendwie möglichNiederösterreich bedeutet nicht automatisch VP! Daher lassen wir nicht zu, dasseine Partei jegliche Aktivität, die vom Land Niederösterreich ausgeht, für sichnutzt.a. NÖ Blasmusikverband: Vereine für parteipolitische Zweckeb. Familienmesse Wieselburg: Landesveranstaltung schamlos einverleibtc. Jugendkongress des NÖ Landtages: Benimm - Regeln für JVP2

5) Unwahrheiten & TäuschungenLeider ist es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Diffamierungs-Kampagnen der VP NÖ gekommen. Eine kleine Auswahl von Flugblättern,Pressemitteilungen und Inseraten soll in diesem Teil gezeigt werden.o Asyldebatte: Flugblättero Kinderbetreuungsmodell der SPÖ = DDR – Modell? (LR Mikl-Leitner)o SPÖ sperrt Spitäler zu?: Flugblatto Unwürdiger Vergleich Niederösterreich & Wien: Inserato Unerhörte Beleidigungen von VP Politikerno Pflegedebatte: Parteipolitisches Kalkül auf Kosten Betroffenero Battenfeld: Flugblätter an ArbeitnehmerInnen und Betriebsrato Sicherheitsdebatte: Falschaussageno Der rote ORF?: Pröll Anschuldigungen auf Öffentlichen Rundfunko Politische Virusinfektion?: Jugendkampagne der VP NÖ6) Schwache LeistungenDie traurige Bilanz einiger Fehlplanungen. Millionen von Euro in den Sandgesetzt.o Wirtschaftspark Marchegg: Eröffnet 2002 – 6 Jahre später nicht eineAnsiedelungo CCK Kottingbrunn: Eröffnet 2001, Sommer 2007 genau 5 Beschäftigteo Agrana Bio - Ethanolanlage Pischelsdorf: Eröffnet 2007, sofortigeStilllegung aufgrund des hohen Getreidepreises – Wiedereröffnung imFrühjahr 2008?7) Causa HaidingerDer ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Herwig Haidinger erhobsowohl in den Medien als auch im Parlament schwere Vorwürfe gegen das ÖVPgeführte Innenministerium. Die Rede ist von Amtsmissbrauch, Vertuschung sowieBespitzelung und Vernaderung der SPÖ.3

1) EinleitungAm 9. März 2008 werden in Niederösterreich die Karten neu gemischt.Insgesamt 1.397.647 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sindaufgerufen, an den Wahlurnen ihre Stimme abzugeben. Eine besondere Neuerungbringt die Änderung des Wahlrechts, da nun auch Wählen mit 16 und die Briefwahlerstmals zur Umsetzung kommen.Die SPÖ NÖ hat während der abgelaufenen Legislaturperiode viele Maßnahmengesetzt und darf stolz behaupten, die Triebfeder für eine erfolgreicheZusammenarbeit gewesen zu sein.Die letzten fünf Jahre seit der Landtagswahl 2003 waren jedoch sehr oft von einerübermächtigen ÖVP geprägt. Vieles, was von der SPÖ NÖ gefordert wurde, wurdeabgelehnt, schlichtweg ignoriert, oder als eigener Verdienst gepriesen.In den letzten Tagen und Wochen nehmen die Presseaussendungen, Flugblätter undSchmuddelkampagnen der VP - NÖ, die eindeutig darauf gerichtet sind, denpolitischen Gegner – in diesem Fall die SPÖ - zu diskreditieren, überhand. Die ÖVPNÖ „verwässert“ mit diesem Stil mehr denn je die eindeutigen Fakten und Tatsachen.Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, diese Vorfälle aufzuzeigen, um wieder fürdie nötige Klarheit in Niederösterreich zu sorgen.4

2) Was sagt dazu der Steuerzahler?Ein Netzwerk der besonderen Art…2.1.) Warum finanziert HYPO VP – Parteiveranstaltungen?Seit 30. Juni 2007 ist das Land NÖ in 100%igem Besitz der HYPO –Investmentbankgruppe.Beim Neujahrsempfang der niederösterreichischen Volkspartei, im Stift Seitenstetten,fungierte die HYPO Landesbank als Sponsor der Veranstaltung.Die SPÖ NÖ möchte festhalten, dass man sich unsererseits nicht vorstellen könnte,eine Landesgesellschaft derart vor einer Landtagswahl in die Pflicht zu nehmen.2.2.) Niederösterreichische Versicherung – Werbeträger für VP-OrganisationenAuf der Homepage der Niederösterreichischen Versicherung werden als VertriebsundKooperations- Partner eine Vielzahl von niederösterreichischen Institutionengenannt, wie beispielsweise die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten) oder derORF NÖ.Unter anderem findet sich in der Auflistung auch die JVP Niederösterreich - diejunge Volkspartei und daher eine eindeutig parteipolitisch orientierte Organisation.Außerdem werden noch weitere, der VP nahe stehende Vereine undInteressensorganisationen genannt, wie die Landjugend oder der NÖAAB.Andere Parteien, deren Vorfeldorganisationen oder befreundete Organisationen sindnicht auf der Homepage zu finden.Darf es sein, dass auf der Homepage eines Landesunternehmens nur eine Parteirepräsentiert wird? – Wir sind überzeugt, dass hier ein eindeutiger Interessenskonfliktbesteht und fordern, dass dieser Vorgangsweise ein Ende gesetzt wird.Sind Veranstaltungen der Niederösterreichischen VersicherungParteiveranstaltungen? In der Sporthalle in Waidhofen an der Thaya fand zumThema „Familie – Verantwortung – Herausforderung, Entwicklungen und Initiativenfür Familien in NÖ“ eine Veranstaltung statt. LH Erwin Pröll verkündete die VPNiederösterreich – Parolen bezüglich Gesamtschule und Familienpolitik.5

Das Land Niederösterreich und nicht die Volkspartei ist Haupteigentümer derNiederösterreichischen Versicherung!2.3.) Feierlichkeiten, die die Welt nicht brauchtEröffnungen und Spatenstiche sind Möglichkeiten zur politischen Selbstinszenierung– und diese schätzt die VP Niederösterreich bekanntlich sehr. Daher vergeht keineWoche, ohne ein Straßenstück oder einen Kreisverkehr zu eröffnen. Man kann esaber auch übertreiben.o Umfahrung WieselburgDerzeit treten diese gesellschaftlichen Events ein wenig gehäuft auf. Da kann esschon mal vorkommen, dass man Spatenstiche feiert, die eigentlich noch in fernerZukunft liegen.In Wieselburg hat sich Landeshauptmann Pröll für Mittwoch, den 20. Februar 2008angesagt, um den Spatenstich für die Baustelleneinrichtung der Ortsumfahrungvorzunehmen.Soweit erscheint dieser Fall nicht ungewöhnlich – ein Spatenstich wie tausendAndere.Jedoch ist bekannt, dass die Umfahrung der Öffentlichkeit noch nicht präsentiertwurde. Bis dato wurde noch nicht einmal die erforderlicheUmweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt!Auf Kosten des Steuerzahlers wird ein großes Fest gefeiert, dessen Sinnhaftigkeitäußerst fragwürdig ist.o Westspange RannersdorfErst vor einigen Wochen kam es zu einer weiteren kuriosen Veranstaltung.In Rannersdorf fand am 14. Jänner 2008 die feierliche Verkehrsfreigabe derWestspange zur Entlastung der Stadt Schwechat statt. Bei diesem Teilstück handeltes sich um eine genau 900 Meter lange Trasse!6

Wie sinnvoll es ist, eine derartige Feier abzuhalten ist fragwürdig, da die weiterenTeilstücke nach wie vor in Bau bzw. Planung sind.Die SPÖ NÖ begrüßt dieses Projekt sehr wohl, da die vom Verkehr belastetenAnrainer wieder ein Stück Lebensqualität hinzugewinnen konnten. Wenn das soweitergeht, werden aber noch einige Feierlichkeiten stattfinden.o Kreisverkehr KlosterneuburgGenerell scheint dieses Verhalten der VP NÖ nun Schule zu machen. Das Abhaltenvon Feierlichkeiten zur Fertigstellung von Teilprojekten scheint an oberster Stelle zustehen.In diese Kategorie fällt auch die für 27. Februar geplante Eröffnung desKreisverkehrs im Klosterneuburger Industriegebiet.Wieder handelt es sich nur um einen kleinen Teil des in Bau befindlichen Projekts.Wir verlangen, dass diesem bunten Treiben auf Kosten der Steuerzahler endlich einEnde gesetzt wird.7

2.4.) NÖ – Zeitung der VolksparteiWurde dieses Inserat in der NÖ Zeitung der Volkspartei vom Land bezahlt odernicht?8

3) Blockieren mit der MachtABGELEHNT ! ABGELEHNT ! ABGELEHNT ! ABGELEHNT ! ABGELEHNT !Kinder & Jugend- Kostenlose Nachmittagsbetreuung im Kindergarten- Gemeinsame Schule für alle 10-14 Jährigen- Kinderhorte und - krippen für unter 3jährige ausbauen- Schulstarthilfe bereits ab dem ersten Kind gewährenArbeitnehmerInnen, Pendler- Verbesserung der Beihilfe zur Fahrt in die Berufsschule- Verbesserung der Pendlerhilfe- 100%ige Förderung von Zusatzausbildungen für Lehrlinge und ArbeitnehmInnen mit LAPSoziales, Pflege, Gesundheit- Totaler Wegfall des Regresses (auch für Betroffene)- Stromkostenzuschuss von 100€ für KleinverdienerInnen- Objektförderung für Kurzzeitpflege- und Tagesbetreuungszentren- Erhöhung des Landespflegegeldes um 5%- Min. 1 Woche/Jahr Urlaub von der Pflege für die Angehörigen- Einführung einer Pflegeversicherung- Blockade der Einführung der Mindestsicherung auf Bundesebene- Finanzielle Absicherung der RettungsorganisationenWirtschaft:- Schaffung einer Landessanierungsgesellschaft für insolvente UnternehmenDie Konsequenz: Niederösterreich braucht keine übermächtige ÖVP !9

4) Vereinnahmen, wenn nur irgendwie möglich4.1.) NÖ BlasmusikverbandWir haben kürzlich erfahren, dass KandidatInnen der ÖVP auch nicht davor zurückschrecken, Vereine für parteipolitische Zwecke zu vereinnahmen.Peter Höckner, Obmann des NÖ Blasmusikverbandes und Kandidat der VPNiederösterreich verwendet die Vereinsdatenbank zum Stimmenfang.4.2.) Familienmesse WieselburgAm 6. Mai 2007 fand in Wieselburg die Familienmesse statt, eine offizielleVeranstaltung des Landes Niederösterreich.Und: Auf dem Areal des Messegeländes bzw. an den Eingängen zur Veranstaltungwurden Plakate der Volkspartei aufgestellt.10

Und wieder ein mal eine öffentliche Veranstaltung für parteipolitische Zweckemissbraucht !4.3.) Jugendkongress des NÖ LandtagesAm 28. November 2007 wurde der neunte Jugendkongress im Landhaus St.Pölten abgehalten. Im Vorfeld wurde den TeilnehmerInnen vom ÖVP Nachwuchs -JVP, SchülerInnenunion, MKV – ein insgesamt vierseitiges Argumentariumnahegelegt, indem stand, wie Sie sich zu verhalten hätten:Unter anderem wurden Verhaltensregeln aufgestellt, wie beispielsweise„möglichst wenig auf parteipolitische Diskussionen eingehen“. Zusätzlichwurde ausgeführt, wie man mit den „Jung-Sozis“ auf dem Kongressumzugehen hat.„Also nicht Sachen sagen wie:- Die ÖVP will…- Wir von der JVP/Schülerunion/MKV sind der Meinung…- Die Wirkung soll sein, dass jede/jeder als „normaler“ Junger daist, nicht für eine bestimmte OrganisationParteipolitischer Vorwurf an Jung-Sozialisten:- Alle Jahre wieder: Jung – Sozialisten missbrauchenJugendkongress als parteipolitische Bühne.- Während wir hier hergekommen sind, um über „Klimaschutz“ zudiskutieren, haben die Jung-Sozialisten nichts Besseres zu tun,als uns mit ihrer Partei-Propaganda zu belästigen,- Ich bin hier, um meine Ideen einzubringen. Nicht um diebekannten Themen von Jung-Parteien zu hören.Quelle: Argumentarium JVPDie SPÖ schreibt den Jugendorganisationen nicht vor, wie Sie sich zuverhalten haben!11

Denn es ist ein zentrales Anliegen der SPÖ, dass sich junge Menscheneigenständig entwickeln können und die Möglichkeit bekommen, sich frei zuentfalten.Bernhard Wieland, der Landesvorsitzende der SJ, meint dazu: "Wieviel Angst mussdie VP NÖ vor den Jugendlichen dieses Landes haben, wenn sie ihnen nicht einmaleinen Tag im Jahr unbeeinflusst zuhören kann? Traurig, dass sich JVP undSchülerInnenunion anstatt sich kritisch an der Diskussion zu beteiligen, als willfährigeMarionetten für miese Karner-Tricks hergeben.“ Quelle:OTSDoch es blieb auch nicht bei diesem einzigen Skandal in Zusammenhang mit demJugendkongress. Insgesamt war die gesamte Veranstaltung geprägt von derVereinnahmung durch die VP NÖ: So organisierte die VP NÖ eineDemonstration vor dem Landhaus, Landtagsabgeordnete der VP NÖ mischtensich - entgegen der getroffenen Vereinbarung in der Präsidiale - in die Beratungender Arbeitsgruppen des Jugendkongresses ein. Einige der Arbeitskreisleiteragierten eindeutig für die VP NÖ parteiisch, in der Mittagspause wurdeausschließlich der Weg zum Landtagsklub der VP NÖ ausgeschildert undFlugblätter von der VP NÖ in den Tagungsräumen des Jugendkongresses verteilt.Ist das wirklich die Art Politik, die Niederösterreich braucht?Wir fordern die ÖVP auf, diese Vorgangsweisen in Zukunft zu unterlassen.Jugendliche, die sich politisch engagieren, haben auch das Recht, sich eigeneGedanken machen zu dürfen, und sollten nicht erst den Landesgeschäftsführer umErlaubnis bitten müssen.12

5) Unwahrheiten & Täuschungen5.1.) AsyldebatteEine weitere Aktion der VP Niederösterreich lässt aufhorchen:Es werden bewusst Lügen über die SPÖ Niederösterreich verbreitet, um in derBevölkerung Unmut zu säen und Verwirrung zu stiften.In diesem Fall handelte es sich um eine Flugblattaktion, bei der zum Thema Asylbehauptet wurde, dass die SPÖ Niederösterreich im Landtag verlangt, asylsuchendeAusländer automatisch hierzubehalten.Eine natürlich völlig aus der Luft gegriffene Behauptung!13

Die SPÖ Niederösterreich sowie ihre Abgeordneten haben niemals behauptet, dassjeder Asylwerber ein sofortiges Bleiberecht in Österreich erhält.Der Wortlaut, der falsch zitierten Rede des Abgeordneten Mag. Günther Leichtfried,lautet wie folgt:„…Ein Abschieben in diesen Fällen scheint zu Recht ungerecht und unmenschlich.Es ist daher zu diskutieren, ob es z.B. nach 5 Jahren Aufenthalt zu einem Bleibrechtaus humanitären Gründen kommen soll, nicht automatisch, sondern nur, wennbestimmte Kriterien für eine Beurteilung „gut integriert“ zutreffen, wieFamiliensituation, Sprachkenntnisse, berufliche Aussichten, Vernetzung in derösterreichischen Gesellschaft und strafrechtliche Unauffälligkeit….“ Quelle: RedeLAbg. LeichtfriedUm es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Forderung der SPÖNiederösterreich lautet, dass Menschen, die aufgrund von Verfolgung fliehenmüssen, einen fairen und schnellen Schutz bekommen.Für straffällige Fremde, bedarf es eines konsequenten Umgangs.Wieder einmal hat es die ÖVP geschafft, Unruhe zu produzieren und dieBevölkerung zu verunsichern.5.2.) Kinderbetreuungsmodell der SPÖ = DDR – Modell?Eine weitere unglaubliche Behauptung, diesmal von Landesrätin Mag. Johanna Mikl– Leitner, konnte man am 8. Februar 2008 auf der Homepage des ORF –Niederösterreich lesen:…Daran gebe es nichts zu rütteln: "Was wir nicht wollen, ist eine staatlichverordnete, zwangsverpflichtende Kinderbetreuung rund um die Uhr, ganz nachdem ehemaligen DDR-Modell, wie die SPÖ das gerne hätte", so Mikl-Leitner…Quelle: ORF Online 8.2.200814

Da der VP das Kinderbetreuungsmodell der SP Niederösterreich noch nicht klar seindürfte, wollen wir noch einmal erklären, dass es uns darum geht, Frauen/MännerEntscheidungsfreiheit anzubieten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zuermöglichen.Weiters sollten sich die Politiker der VP Niederösterreich nicht zu weit aus demFenster lehnen mit ihrem Kinderbetreuungsmodell. In den letzten Wochen wurdeklar, dass es in unserem Bundesland noch einiges zu verbessern gibt, worauf die SPNÖ immer wieder konsequent hingewiesen hat. Unter anderem beweisen dieaktuellsten Zahlen der Geburtenrate, dass Niederösterreich im Österreich – Vergleichaller Bundesländer den stärksten Rückgang zu verzeichnen hat:16. Februar 2008"Dass es ausgerechnet in ‚Kinderösterreich’ den stärksten Geburtenrückgang gibt,zeigt, dass wir in punkto Kinderfreundlichkeit beim besten Willen noch nicht so weitsind, wie wir sein sollten", so die Frauensprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg.Mag. Sylvia Kögler anlässlich der jüngsten Statistiken. In Niederösterreich wurden2007 im Vergleich zum Jahr davor um 4,4 Prozent weniger Kinder geboren….…“Gerade für junge Familien im ländlichen Raum ist die Vereinbarkeit von Familieund Beruf oft ein schwieriges Unterfangen“……"Wenn wir den jungen Familien nicht die Garantie geben können, dass sie für ihreKinder auch die entsprechenden Betreuungsplätze vorfinden, wie können wir dannerwarten, dass junge Menschen sich für Kinder entscheiden", so Köglerabschließend. Quelle:OTSDie ÖVP NÖ hat dabei eine Taktik gewählt, die darauf abzielt, andere Bundesländerschlecht zu machen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Doch eineStudie der Arbeiterkammer macht diese Taktik zu nichte. Dort steht nämlichgeschrieben, dass die Betreuung in Wien sehr gut funktioniert und die Quote derbetreuten Kinder daher für Österreich einzigartig ist.Fakt ist, dass in Wien die Kindergärten durchgehend am längsten geöffnet haben,während sie in Niederösterreich großteils zu Mittag schließen. Und für die15

Nachmittagsbetreuung werden in Niederösterreich bis zu 80 € im Monatverlangt. Genau darin liegt auch der Haken.So berichtet beispielsweise eine alleinerziehende Mutter einer Tochter, dass ihr fürdie Betreuung 192 Euro in 2 Monaten verrechnet werden, wobei Mittagessen unddiverse kleinere Beträge noch nicht inkludiert sind.In Wien hingegen müssen finanziell schwach gestellte Familien für die ganztägigeBetreuung keinen Kindergartenbeitrag leisten.5.3.) SPÖ sperrt Spitäler zu?Ein weiteres Flugblatt unterzeichnet mit „Eine Information der VolksparteiNiederösterreich und Ihres Betriesrates“, wurde zum Thema Zusperrpolitik vonSpitälern heraus gegeben:Derartige Anfeindungen sind völlig aus der Luft gegriffen und entbehren jeglicherGrundlage. Landesrätin Karin Kadenbach vertritt eine SPÖ NÖ Politik, die dieWeiterentwicklung der Krankenhäuser zu Kompetenzzentren für Präventions- undGesundheitsförderung mit durchgehend geöffneten Ambulanzen vorsieht.Flächendeckendes Gesundheitswesen ist der SPÖ NÖ ein besonderes Anliegen.Wieder einmal zeigt sich, dass hier Unwahrheiten verbreitet werden !16

5.4.) Unwürdiger Vergleich Niederösterreich & WienIn den letzten Tagen weitete die VP Niederösterreich die Negativ – Kampagne auchauf andere Bereiche und Bundesländer aus, wie die Inseratschaltung mit demVergleich Wien – Niederösterreich beweist, die zurzeit in den Tageszeitungen zufinden ist.Leider hat es die ÖVP verabsäumt, sich genau zu informieren, da einige Daten imInserat schlichtweg erfunden sind.In Wien beträgt der Heizkostenzuschuss 100 Euro, jedoch gibt es im Gegensatz zuNiederösterreich auch eine jährliche Heizkostenbeihilfe bis zu 475 Euro.Ein Zeichen von sozialer Gerechtigkeit, dass hier von der Stadt Wien gesetzt wirdWeiters sind die Angaben über Strom und Gas nicht nachvollziehbar. DieRechnung der VP Niederösterreich sieht vor, dass es in Wien ein Plus von 50 Eurofür Strom - und Gas - Preise im Jahr 2008 gibt. Im Bundesland Niederösterreich wirdein Minus von 95 Euro angegeben. Wir haben uns die Mühe gemacht undExpertInnen von Wien Energie befragt, die derlei Zahlen nicht nachvollziehenkönnen. Daher ist wieder einmal klar worum es eigentlich geht – ein Schlechtmachender SPÖ !Wir fordern diesbezüglich eine Aufklärung der VP Niederösterreich über dieangestellten Rechnungen!17

Als Vergleich dazu, das Sozialmodell der Stadt Wien:Das Gesamtbild wird außerdem noch weiter verzerrt, da die EVN in Niederösterreichim Jahr 2007 keine Erhöhung von Strom und Gas vorgenommen hat; und dienächste Erhöhung kommt bestimmt !5.5.) Unerhörte BeleidigungenDie SPÖ vertritt die Meinung, dass man als Politiker über die Regeln des gutenAnstandes Bescheid wissen sollte.Leider scheint diese Meinung nicht jeder zu teilen und so kann man immer wiederMeldungen von VP NÖ Politikern lesen, in denen SPÖ Politiker auf untergriffigste Artund Weise beleidigt werden.Deshalb wollen wir eine kurze Chronologie einiger Ungeheuerlichkeiten präsentieren,die in den letzten Monaten aus den Reihen der VP NÖ zu hören waren::23. August 2007:Schneeberger: Nicht Jammern hilft dem ländlichen Raum, sondern konsequenterEinsatz…Wir haben erreicht, dass in Niederösterreich kein einziges Postamtgeschlossen wird…. Die SP NÖ hat sich bisher nur dadurch ausgezeichnet, dasssie hilflos zugesehen und die Hände in den Schoß gelegt hat, wenn es um denländlichen Raum geht…Quelle: APA18

Zu behaupten, dass die SPÖ Niederösterreich gegen Pflegebedürftige vorgehe, istein sehr plumper Versuch, von den eigenen Versäumnissen im Pflegebereichabzulenken (Schüssel 2006: ….“es gibt keinen Pflegenotstand“…..).Der SPÖ ist es zu verdanken, dass dieses Thema aufgegriffen und debattiert wurde.Zu einem Zeitpunkt, an dem die VP - Niederösterreich noch über den Papierengrübelte, forderte die SPÖ-NÖ bereits die Abschaffung der Regress – Regelung:25.Juni 2007Pflege - SPÖ zu NÖ Modell: Auch Regress-Regelung fallen lassenSchabl: Anhebung der Vermögensgrenze bei stationärer Pflege "längst überfällig"Im von LH Erwin Pröll (V) vorgestellten niederösterreichische Modell zur Förderungder Pflege sieht Sozialreferent LR Emil Schabl (S) eine positive Bewegung in derPflegefinanzierung, aber noch lange keine Lösung. Die Initiative bleibe eine"Minderheitenregelung", hieß es in einer Reaktion. Die Anhebung derVermögensgrenze in den NÖ Landespensionisten- und Pflegeheimen auf 10.000Euro sei eine längst überfällige Maßnahme."Was mir fehlt, ist die Lösung der ungerechten Regress-Regelung in unseremBundesland, wo ja auch die Kinder von pflegebedürftigen Landesbürgern für dieDeckung der Kosten herangezogen werden können.Die Regress-Regelung sollte gänzlich fallen", meinte Schabl in der Aussendung.Ebenfalls noch nicht geregelt sei die Grundsatzfinanzierung der Tages- undKurzzeitpflege. Weiters meinte der Landesrat, die VPNÖ selbst habe im Landtageinen SPÖ-Antrag auf jährliche Valorisierung des Pflegegeldes abgelehnt.Quelle:APALaut Sozialminister Buchinger ist es der ÖVP zu verdanken ist, dass dieGeldmittel der 15-a Vereinbarung nicht so gut dotiert sind, wie es die SPÖzuerst geplant hatte: LR Wolfgang Sobotka und LH Pröll protestierten bei den20

Verhandlungen lautstark, weil angeblich zu wenig Budget dafür vorhanden sei. Diehöhere Förderung für Pflegebedürftige in Österreich wurde somit verhindert!Einige Tage später erschien LH Pröll auf der Bildfläche und präsentierte das NÖPflegemodell, für das die Geldmittel plötzlich ausreichend vorhanden waren.Hier wird klar, dass es eindeutig um parteipolitisches Kalkül vor denNiederösterreichischen Landtagswahlen ging!5.7.)BattenfeldEin großes Anliegen der SPÖ Niederösterreich war und ist es immer gewesen,Betrieben in Krisensituationen in Absprache mit den Sozialpartnern zu helfen, soauch bei der Firma Battenfeld.Das Schicksal von Battenfeld und das Agieren der Volkspartei in diesemZusammenhang kann man als generell sehr gutes Beispiel für dieMoralvorstellungen der ÖVP anführen. Wir möchten hier kurz einen Einblick in dieVorfälle geben:Die Aufregung in den Medien war groß, als Anfang des Jahres 2008 publik wurde,dass der Kunststoffmaschinen-Hersteller Battenfeld mit Sitz in Kottingbrunn (BezirkBaden) insolvent ist.Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB-NÖ Emil Schabl war bereits im Dezember darum bemüht, die Arbeitsplätze zuerhalten.Er stellt klar:"Am 2. Jänner 2008 war bei der ersten Betriebsversammlung von der ÖVP weitund breit nichts zu sehen. Erst als sich AKNÖ, ÖGB und ich der Sacheangenommen haben, ist die ÖVP aufgewacht.“Aufgewacht ist die VP tatsächlich und produzierte anscheinend noch im Halbschlaf,anders sind diese Aktionen nicht zu erklären, eine Welle von Flugblättern, mit denendie Beschäftigten belästigt und verunsichert wurden.21

Soziallandesrat Schabl kommentiert das Verhalten der VP dahingehend:„Es sind Wahlkampfzeiten im Land und die VP-Niederösterreich greift ohne Scheubei jeder Gelegenheit tief in den Schmutzkübel. Sogar das Schicksal der HundertenBeschäftigten des Kunststoffmaschinenherstellers Battenfeld ist ihnen für ihreWahlkampfpropaganda von Nutzen, wenn es gilt jemanden "anzupatzen". Anstattdie Kräfte in Niederösterreich zu bündeln und gemeinsam um den Fortbestandvon Battenfeld zu kämpfen, überschwemmt die Volkspartei aktuell lieber denBetrieb und die Region mit Flugzetteln, gespickt mit absurden Behauptungen,und trägt so nur zur Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei."Was Battenfeld in der derzeitigen Situation sicher nicht brauchen kann, ist Ziel derschwarzen Wahlkampfmaschinerie zu werden.“ Quelle:OTSDie SPÖ NÖ brachte daher am 24. 1. 2008 im Landtag einen Antrag zur Schaffungeiner Niederösterreichischen Landesanierungsgesellschaft ein, um in Zukunftfür solche Ausnahmesituationen gerüstet zu sein. Die VP schmetterte diesen Antragab.Aufgrund der breiten Ablehnung der Volkspartei zu diesem Vorschlag, fragen wir uns:Hätte die Insolvenz Battenfeld zu einem anderen Zeitpunkt getroffen, wäre derBetrieb auch dann im gleichen Maße unterstützt worden?22

5.8.) SicherheitsdebatteKarner zu Weninger: SP-NÖ ist Personalkürzungspartei„…Es sind die Frau Bures und die beiden Niederösterreicher Parnigoni und Scheelevon der SPÖ, die einen massiven Anschlag auf den Personalstand der Exekutiveund damit auf die Sicherheit der Bevölkerung planen…“ (18.10.2007) Quelle:APADie wahre Bedrohung ist die ÖVP, die während der Regierungsbeteiligungmit FPÖ und BZÖ in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt 36 Polizeipostenalleine im Bundesland Niederösterreich zusperrte!Die Presseaussendungen der SPÖ Niederösterreich zeigen, dass wir uns bereits imMai 2007 zum Wegfall der Schengen-Grenze geäußert haben und insbesondere fürden Verbleib des Bundesheeres an der Grenze:21.Mai 2007Findeis: Zusätzliches Personal für Niederösterreichs PolizeiÖVP-Sicherheitspolitik an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten"55 Polizeibeamte mehr ist ein erster Erfolg, weitere Polizistinnen und Polizistenmüssen aber kommen. Niederösterreich verlor in den letzten Jahren rund 400ExekutivbeamtInnen. Dieser Verlust ist nicht mit einer kleinen Personalaufstockungauszugleichen. Wenn jetzt schon 55 BeamtInnen mehr bejubelt werden, aber mehrals 400 fehlen, so zeigt dies die Hilflosigkeit der ÖVP-NÖ in der Sicherheitspolitik.“Ebenso spricht sich der SPNÖ-Sicherheitssprecher für den weiteren Verbleibder Assistenzkräfte des Bundesheeres an den NÖ-Grenzen über das Jahr 2008hinaus aus:"Bei allen Diskussionen ob die Schengen-Grenzkontrollen mit Beginn des Jahres2008 nun fallen oder nicht, sollte Niederösterreichs EU-Grenze weiterhin verstärktüberwacht werden.“ (…)„Interessant ist jedenfalls, dass jene VP-Politiker und VP-Funktionäre, die inNiederösterreich Kasernen zugesperrt und Einheiten abgezogen haben, dies heutekritisieren und ihre Stirn in Sorgenfalten legen. Hätten sie damals besser gearbeitet,bräuchten sie sich heute keine Sorgen zu machen", so Findeis abschließend.Quelle: OTS23

Die SPÖ NÖ ist immer wieder darum bemüht, die Notwendigkeit von rund 500zusätzlichen PolizistInnen in unserem Bundesland aufzuzeigen.Damit einher geht auch die Forderung zur Verbesserung der technischenAusrüstung.Die Kriminalstatistik der Jahre 2001 bis 2007 macht deutlich, dass es einen Anstiegder angezeigten Fälle von knapp 75.000 auf über 86.500 im Jahr 2007 gegeben hat.Dies ist somit ein Anstieg um über 10.500 Fälle innerhalb von 6 Jahren. Da imselben Zeitraum die geklärten Fälle nur um rund 600 angestiegen sind, ist dieAufklärungsquote von beinahe 50% auf 42% gesunken.100.00050,00 %90.00080.00048,00 %70.00060.00050.00040.00030.00046,00 %44,00 %42,00 %Angezeigte FälleGeklärte FälleAufklärungsquote20.00010.00040,00 %-2001 2002 2003 2004 2005 2006 200738,00 %Auch der Personalstand der ExekutivbeamtInnen ist eher besorgniserregend. Aufdem Papier leisten in Niederösterreich rund 4850 PolizistInnen Ihren Dienst.Tatsächlich sind es aber nur 4350 - es fehlen rund 500 PolizistInnen in NÖ!Wir wollen diesen Beschwichtigungsversuchen der VP NÖ nicht mehr längerzuhören und fordern mehr PolizistInnen!24

5.9.) Der rote ORF?Eine völlig lächerliche Behauptung wurde von LH Erwin Pröll in seiner Rede amWahlauftakt der VP NÖ in Wiener Neustadt aufgestellt:"Es ist unglaublich rot um uns herum", meinte Niederösterreichs LandeshauptmannErwin Pröll. "Ein roter Bundespräsident, ein roter Bundeskanzler und ein roter ORF",wie man es vor "zehn oder fünf Jahren nicht zu träumen gewagt" hätte. Quelle: APAWeiters sprach der VP NÖ Chef von einem für diese Republik unwürdigenöffentlichen Rundfunk!Der ORF stellte umgehend klar, dass man mit diesen Unterstellungen nur haltloseDiffamierungen im Zuge eines von Polemik durchwachsenen Wahlkampfespraktizieren wolle. Weiters erklärt der ORF – Unternehmenssprecher Pius Strobl:"Der ORF ist weder rot noch schwarz, grün, blau oder orange, sondern ein von derParteipolitik unabhängiges und ausschließlich auf dem Boden des ORF-Gesetzes agierendes Medienunternehmen.Quelle: APAGerade im Bundesland Niederösterreich kann man diese Pröll - Aussagen nichtverstehen. Zeigt sich doch beim Studieren der MediaWatch Daten - ein Ranking deram häufigsten in den Medien vertretenen PolitikerInnen - dass LH Erwin Pröll imVergleich zu allen anderen Landeshauptleuten, überdurchschnittlich von den Medienpräsentiert wird.Aktuelle Angaben zu den Redezeiten in den ORF – Nachrichten (Zeitraum vonSeptember 2007 bis Jänner 2008): Pröll rangiert mit 43 Minuten auf Platz 1, LHStv.Heidemaria Onodi ist mit neun Minuten verzeichnet.25

5.10.) Politische Virusinfektion?Im Stil der übelsten Sorte agiert im Moment die ÖVP, betreffend demJugendwahlkampf der auf der Homepage http://www.erwinizer.at/ geführt wird.Im Stile eines Tabletten – Beipackzettels wird Andersdenkenden erklärt, welchepositiven Veränderungen bei Einnahme der Erwinizer – Tabletten entstehen:Je mehr Niederösterreicher sich für p08 Erwinizer entscheiden, desto stärker wirktauch der langfristige landesweite Energieschub und desto geringer ist das Risikoeiner Landesweiten politischen Virusinfektion.Die Autoren dieser Kampagne dürften tatsächlich von diesem Virus befallen sein.26

6) Schwache Leistungen6.1.) Wirtschaftspark MarcheggEs war im Jahr 2002, als Landeshauptmann Erwin Pröll und der zuständigeLandesrat Ernest Gabmann eine Reise nach Marchegg machten und dort denSpatenstich für das geplante ECO Plus Projekt setzten. In den Festreden sprachman von einem prognostizierten großen Erfolg.Bei dieser einen Erfolgsmeldung blieb es dann auch bis heute.Die Hoffnungen der ECO Plus waren groß, da man insgesamt 12,3 Millionen Euroin das Projekt investierte und auf bis zu 50 ansiedlungswillige Betriebe hoffte.Doch die Planungssuppe wurde den Zuständigen gründlich versalzen – niemandwollte sich auf dem 44 Hektar großen Areal ansiedeln.Bereits 2002 gab es massive Proteste gegen das Projekt von Seiten derBevölkerung, die von einer überhasteten Vorgangsweise sprach. Weiters erklärteWolfgang Rehm, der Sprecher der Bürgerinitiative Marchfeld – Marchegg: „Die StadtMarchegg hat mit dem Land einen Vertrag abgeschlossen, den die Bevölkerung nichteinsehen darf.“Im Jahr 2004 wurde diesbezüglich eine Anfrage an Ernest Gabmann gestellt, derfolgende Begründungen für das Fernbleiben von Unternehmen lieferte:Die Ursachen dafür liegena) in der psychischen Barriere bei den Unternehmen, zuerst allein unddamit das erste Unternehmen in einem neuen Park zu sein (der Starteines Parks durch die erste Ansiedlung gehört immer zu denschwierigsten Schritten)b) in der derzeit leider nur sehr mäßigen wirtschaftlichen Lage inEuropa und Amerikac) in der noch immer fehlenden Brücke über die Marchd) in der fehlenden Marchfeldschnellstraße27

Die im Jahr 2004 von LHStv. Gabmann angeführten Erklärungen für denmomentanen Zustand des Wirtschaftsparks konnten bekanntermaßen noch nichtgeändert werden.Wie es in Marchegg weitergeht, bleibt abzuwarten. Derzeit findet man am 2003erschlossenen Gebiet eine einsame Schautafel der ECO Plus.Hier wurde gegen den Willen der Bevölkerung vorgegangen mit dem Resultat einesbrach liegenden Wirtschaftsparks.Die Landesmillionen hätte man in der Zwischenzeit sicherlich vernünftigernutzen können!6.2.) CCK KottingbrunnEine weitere „zweifelhafte Erfolgsgeschichte“ des Landes betrifft die bereits Endedes Jahres 2001 ins Firmenbuch eingetragene CCK - Craft Center Kottingbrunntesting & developing GmbH.Kurz nach der Gründung der CCK kaufte diese am 19. Dezember 2001 dasehemalige Gelände der Firma Conti in der Größe von 429.474 m² inklusive derbereits bestehenden Reifenteststrecke. Ziel war es, einen Wirtschaftspark zuerrichten, der gezielt Unternehmen aus der Automobilindustrie anziehen sollte.Insgesamt beliefen sich die damaligen Kosten auf rund 90 Millionen Schilling, alsoauf einen Quadratmeterpreis von ungefähr 16€. Die ECO Plus ist mit 65% an derCCK Kottingbrunn beteiligt.Im Jahr 2002 verkündete man noch stolz von rund 1.000 neuen Arbeitsplätzen, diedurch die Erschließung und baldige Ansiedlung von Unternehmen geschaffenwerden sollten:7.Mai 2002Der Wirtschaftspark an der B 17 soll der "niederösterreichische Kern" des AutomotiveClusters Vienna Region (ACVR) werden, betonte Pröll. Die Infrastruktur werde imLaufe dieses Jahres hergestellt, 2003 soll es die ersten Betriebsansiedlungen geben,sagte Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann . Quelle:APA28

Die Lage einige Jahre später sieht hingegen eher düster aus und die geplantenZiele konnten nicht annähernd erreicht werden - nach wie vor kann man dasPrestigeobjekt von LHStv. Gabmann als gescheitert ansehen.Ein Bericht des Kontrollamts Wien kam bereits vor einigen Jahren zu folgendemErgebnis:„Zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs wurden bereits Vorgespräche mit einigenUnternehmen aus dem Bereich der Automobilindustrie zur Nutzung des Areals undeiner allfälligen Beteiligung an der CCK geführt. Eine nach dem Grundstücksankaufdurchgeführte betriebswirtschaftliche und technische Untersuchung der Prüf- undTeststrecke kam jedoch zum Ergebnis, dass eine ausschließliche Verwendung desGeländes für diesen Zweck im Rahmen automotiver Forschung undEntwicklung keine entsprechende Wirtschaftlichkeit erkennen ließ. Darüberhinaus stellten sich die Flugbewegungen am angrenzenden Flughafen Bad Vöslauals hinderlich für die beabsichtigten Testprogramme eines potenziellen Interessentenheraus.Andere in der Zwischenzeit aufgetretene Interessenten an einer Beteiligung an derCCK haben sich ebenfalls wieder zurückgezogen.“Quelle: http://www.kontrollamt.wien.at/berichte/2003/lang/7-15-KA-IV-GU-23-1-4.pdfZum momentanen Zeitpunkt wird nach wie vor versucht, Interessenten für dieLiegenschaften zu finden – mit eher mäßigem Erfolg.Dies kann auch daran liegen, dass der Preis pro Quadratmeter ein wenig in die Höhegeschnellt ist - derzeit muss man mit Kosten von 65€ - 93€/m² rechnen.(Ergibt sich aus: 42€ bis 65€ + 20%USt. + 15€Aufschließung / m²)Zur Erinnerung: Der Preis pro m² im Jahr 2001, also bei Erwerb durch die CCKKottingbrunn, belief sich auf 16€!Im Sommer 2007 siedelte sich das erste Unternehmen mit 5 Mitarbeitern imWirtschaftspark an.Derzeit profitiert das nahe gelegene Teesdorf, denn für die dort bereitsangesiedelten Unternehmen war der Quadratmeterpreis in Kottingbrunn schlichtwegzu hoch.29

6.3.) Agrana Bio - Ethanolanlage PischelsdorfDie Agrana Beteiligungs – AG, eines der führenden Zucker – undStärkeunternehmen weltweit, hatte als neue Unternehmensstrategie beschlossen,eine Bioethanolanlage in Pischelsdorf (Tullnerfeld) zu bauen, um aus biogenenRohstoffen wie Getreide und Zuckerrüben Energie zu erzeugen.Man plante von Seiten der Agrana rund 200 Millionen € in das ehrgeizige Projekt zuinvestieren. Im Herbst 2006 kam es zur Grundsteinlegung, rund ein Jahr Bauzeitwurde bis zum Start des Probebetriebes anberaumt. Insgesamt erhielt die AgranaFörderungen in der Höhe von 8 Millionen € (4 Millionen Euro von der EU und weitere4 Millionen Euro vom Land Niederösterreich).Doch nach rund 14 monatiger Bauzeit kam das Aus und seither steht das Werk still.Der Grund dafür? Der Geschäftsführer des Werks Christian Perina beruft sich aufden hohen Weltmarktpreis für Getreide und argumentiert, dass sich die momentaneProduktion daher nicht rechnen würde. Die einzige Beschäftigung die ihm nun bleibt,ist das Hoffen auf bessere Zeiten in denen der Preis wieder sinkt … und das kannnoch lange dauern ….30

7) Das ÖVP Netzwerk am Beispiel InnenministeriumDer ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Herwig Haidinger erhobsowohl in den Medien als auch im Parlament schwere Vorwürfe gegen das ÖVPgeführte Innenministerium. Die Rede ist von Amtsmissbrauch, Vertuschungsowie Bespitzelung und Vernaderung der SPÖ.Die Vorwürfe im Detail:1. Beim Fall Kampusch wurden schwere Ermittlungsfehler aus parteipolitischenGründen vertuscht:Als Haidinger im Sommer 2006 die gesamten Ermittlungen neu aufrollenwollte, wurde ihm das durch Bernhard Treibenreif, damals Kabinettsmitglied(mündlich) untersagt. Die Begründung: Liese Prokop wolle keineUntersuchung, weil „dann die Sache bekannt geworden worden wäre“ und „wirkeinen Polizeiskandal vor der Nationalratswahl 2006 wollen.“2. Es wird bekannt, dass Beamte des Büro für interne Angelegenheiten (BIA) imAugust 2006 im Seniorenheim von Vranitzkys Schwiegermutter vorstelligwurden. Sie wollten die Telefonnummer und Adresse des Ex-Kanzlerserfragen, nachdem sie ihn an der aus "Herold" bekannten Wohnadressennicht angetroffen haben. Da zu dieser Zeit die Pflegedebatte tobte, kann nichtausgeschlossen werden, dass hier die Pflegeverhältnisse von VranitzkysSchwiegermutter durchleuchtet werden sollten.3. BKA Chef Haidinger wurde vom Innenministerium angewiesen, wegenGeldflüssen von der BAWAG zur SPÖ ermitteln.Unterlagen für den Banken-Untersuchungsausschuss sollten zuerst an PhilippIta (damals Kabinettschef von Innenministerin Prokop) und den VP Club underst dann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden.Im Übrigen tauchen nun in den Medien auch vermehrt Verdachtsmomentegegenüber der ÖVP Niederösterreich auf: Abgesehen davon, dass die ÖVP dasInnenministerium brutal umgefärbt und eine „Polizeireform“ durchgeführt hat, die im31

Chaos endete und in Wahrheit nur in einer neuen Beschriftung der Polizeiautossichtbar wurde, sollen Landespolitiker wie Gerhard Karner (Landesgeschäftsführerder ÖVP NÖ) des öfteren Daten vom Innenministerium zwecks Verwendung für dieparteipolitische Arbeit bekommen haben.Ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Ex-Kripo-Chef Haidinger bestätigt nun dessenVorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums. Es habe "massiven politischenDruck" gegeben. Im Fall der BAWAG-Ermittlungen sei das Bundeskriminalamtpolitisch instrumentalisiert worden. In der Causa Kampusch sei es um Vertuschunggegangen.Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sagt in einem Interview mit „News": "AlleFakten auf den Tisch" und "reinen Tisch machen" Und das gelte "ohne Ansehender Person."Vielleicht sollte Pröll diesbezüglich einmal in seinem Vertrautenkreis und inden Büros von Strasser, Karner und Ita nachfragen.Wie sagt der Volksmund dazu?Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmt, ist das schon genug für den größtenpolitischen Skandal seit Jahrzehnten.Deshalb führt für die SPÖ NÖ kein Weg an einem Untersuchungsausschussvorbei!LHStv. Onodi hat einen Untersuchungsausschuss gefordert, um so schnell wiemöglich die Vorwürfe restlos aufzuklären.Insbesondere besteht dringender Aufklärungsbedarf über die Spuren nachNiederösterreich in dieser Causa.Jetzt geht es um eines – Fakten auf den Tisch!32

Zur Information die Presseaussendungen der SPÖ NÖ:Onodi: "An einem Untersuchungsausschuss führt kein Weg vorbei"Utl.: NiederösterreicherInnen wegen möglicher Spuren in unser BundeslandverunsichertSt.Pölten (OTS) - Die Vorwürfe gegen das Innenministerium gehören lückenlosuntersucht, wiederholt die Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Heidemaria Onodi, ihreForderung nach Aufklärung: "An einem Untersuchungsausschuss führt meinerMeinung nach kein Weg vorbei. Umfragen bestätigen der Polizei einen Imageverlust,das Vertrauen der Menschen ist gesunken - das haben die tausenden BeamtInnen,die ihre Arbeit tadellos erledigen, nicht verdient."In Niederösterreich seien vielen Menschen verunsichert wegen der Vorwürfe, soOnodi abschließend: "Gerade auch wegen der möglichen Spuren, die in unserBundesland führen, fordere ich Klarheit, die kann ein Untersuchungsausschussbringen."Onodi: "ÖVP hat Handlungsbedarf - Aufklärung ist das oberste Gebot"Utl.: Die Menschen erwarten sich mehr als pietätlose SchuldzuweisungenSt.Pölten (OTS) - "Die widersprüchlichen Aussagen rund um Vorwürfe gegen dasInnenminsterium zeigen eines immer deutlicher: Die Anschuldigungen gehörenrestlos aufgeklärt", meint die Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Heidenmaria Onodi.Jeder einzelne Tag, den die ÖVP verstreichen lasse, ohne sich für die lückenloseUntersuchung der Vorfälle zu engagieren, steigere das Unsicherheits-Bewusstseinder Bevölkerung.Die großartige Arbeit Tausender von PolizistInnen in Österreich und vielerMitarbeiterinnen des Innenministeriums verdiene es nicht, durch die nochundurchschaubaren Aktivitäten einzelner Beamter in Misskredit gebracht zu werdenso Onodi abschließend: "Der Innenminister und die ÖVP haben zweifelsohneriesengroßen Handlungsbedarf. Es reicht nicht, unterschwellig die Verantwortungeiner über alle Parteigrenzen hinweg geachteten Innenministerin zuzuschieben, die33

ereits gestorben ist und sich nicht gegen Vorwürfe wehren kann. Das ist pietätlos",so Onodi abschließend.Das Profil vom 18. Februar 2008 schreibt folgende Zeilen über die Verbindungender Affäre mit der ÖVP Niederösterreich:…… Bis zur Amtsübernahme durch den Tiroler Günther Platter war das Innenministeriumin der Hand der niederösterreichischen ÖVP. Sowohl Ernst Strasser als auchLiese Prokop waren Vertraute von Landeshauptmann Erwin Pröll. DerInformationsfluss zwischen Innenministerium und Niederösterreich dürfte immer nochfunktionieren. Ein Polizeiinsider erzählte profil vergangene Woche, ein Beamter desBundeskriminalamts habe im Jahr 2005 mehrfach Polizeistatistiken direkt an die ÖVPNiederösterreich gemailt – noch bevor diese freigegeben waren. Lieferant der Datensoll Generalmajor Gerhard Lang gewesen sein. Dieser beteuert, niemals vertraulicheDaten weitergegeben zu haben.Die niederösterreichische ÖVP scheint allerdings öfters über einenInformationsvorsprung zu verfügen. Im vergangenen Herbst geriet die kosovarischeFamilie Z. in die Medien. Am 14. November 2007 sagte Landeshauptmann Pröll, derFamilie werde ein humanitärer Aufenthalt verwehrt, die Gründe könne er nichtnennen. Zwei Tage später sprach ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner voneinem „laut Medienberichten verurteilten Gewalttäter“. Gemeint war der Vater.Tatsächlich tauchte zehn Tage später im „Kurier“ ein Strafregisterauszug auf: Z. warwegen Körperverletzung und Betrug zu mehreren Monaten Haft verurteilt worden. …Kommentar der SPÖ NÖ zum Artikel:Profil ist ein höchst angesehenes Nachrichten Magazin und stellt nicht einfachVermutungen in den Raum…34