Zur Rede des Oberbürgermeisters - Stadt Weinheim

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 1 von 10 SeitenMeine Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,Sie alle kennen den Spruch von Freddie Frinton, „same procedure as every year“.Was seit 50 Jahren zum Jahreswechsel gehört wie Sekt und Feuerwerk, ist bei unsdie Einbringung des Haushalts - seit vielen Jahren geschieht dies in der Regel in derDezembersitzung des Gemeinderats. Auch heute ist dies so. Nur diesmal sindGrundlage und Gegenstand anders.Sie erhalten heute unseren ersten doppischen Haushalt.Mit dem Hauhaltsplanentwurf 2014 verändert sich nicht nur die Begriffswelt, d. h. ausalter Hülle wird neue Verpackung. Nein, auch inhaltlich ändert sich vieles.War bislang durch die Kameralistik der Geldverbrauch maßgebend für die Haushaltsplanungund die Jahresrechnung, wird nun ein ressourcenorientiertes Rechnungswesenunsere Planungs- und Vollzugsgrundlage bilden. Mit anderen Worten:Bislang war die finanzwirtschaftliche Deckung der Ausgaben durch Einnahmen DrehundAngelpunkt im unserem städtischen Haushalt. Ab dem 1. Januar stehen Aufwendungenund Erträge und deren Ausgleich im Vordergrund von Hauhaltsplanungund Rechnungslegung.Wir beschreiten damit Neuland. Das geschieht, weil der Gesetzgeber dies den Kommunenauferlegt hat. Wir tun es jetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass das dieZukunft sein wird. Bislang lief die Frist zum Umstellen auf das neue Haushaltsrechtim Jahr 2016 ab. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber diesen Zeitpunkt auf 2020nach hinten verschoben. Man mag trefflich darüber streiten, ob es besser ist, sichfrüh oder spät für die Umstellung zu entscheiden. Da es aber wohl keinen idealenZeitpunkt gibt, machen wir’s jetzt. Was geschieht?Die kamerale Buchführung wird durch ein kaufmännisch orientiertes Buchungssystem,die kommunale Doppik, abgelöst. Dass ein derart grundlegender Systemwechselnur durch einen klaren Schnitt vollzogen werden sollte, ja kann, muss ich Ihnennicht näher erläutern. In diesem Zusammenhang weise ich gleich auf eines hin: BeideSysteme sind nicht direkt vergleichbar. Dies machte die Umstellung nicht einfacher,im Gegenteil: Dies wird die Lesbarkeit des neuen Haushalts erschweren. Ichdenke, es war daher gut und hilfreich, dass wir uns Ende November in einer Klausurtagungnochmals intensiv mit der Umstellung des Haushalts beschäftigt haben. Ichfand die Veranstaltung gelungen und Ihre Rückmeldungen bestätigen mich in dieserEinschätzung.Trotzdem will ich heute nochmals darauf aufmerksam machen, dass Sie anfänglichviele Informationen, an die wir uns seit Jahren gewöhnt haben, nicht mehr im Haushaltsplanentwurf2014 wieder finden werden. Das liegt nicht an uns, im Gegenteil:Wo es immer sinnvoll und ohne viel Aufwand möglich ist, wollen wir Wiederauffindbarkeitherstellen. Vielleicht gelingt uns das aber erst allmählich. War der bisherigekamerale Haushalt ein über Jahre, ja Jahrzehnte gewachsenes Werk, wird auch un-

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 2 von 10 Seitenser neuer Haushalt seine Zeit benötigen - keine Jahrzehnte, aber sicherlich mehrereJahre.Der Abschied von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, von der Welt der Einzelpläneund Unterabschnitte erfolgt jedenfalls in einem Schnitt ebenso wie die Einführungvon Ergebnis- und Finanzhaushalt und deren Teilhaushalte.In den neuen Bezeichnungen der Produktbereiche, Produktgruppen bis hin zu denProdukten sind wir nicht frei. Der kommunale Produktplan Baden-Württemberg setzthier klare Vorgaben, die es zu beachten gilt. Der Wechsel von den Gruppierungendes kameralen Haushalts hin zu den Sachkonten der doppischen Welt ist ebenfallsvorgegeben.Wir und damit spreche ich auch für unsere Stadtkämmerei wollen Ihnen möglichstschnell wieder ein informatives verständliches Haushaltswerk zur Verfügung stellen.Heute stehen wir am Anfang. Ich rufe Ihnen daher zu: „Haben Sie Vertrauen zu uns.Wir werden alle, Sie genau so wie die Verwaltung, Zeit brauchen, um uns an denneuen Haushalt zu gewöhnen. Geben wir Sie uns.“Nichts Neues ist für Sie, dass ich beim Einbringen des Haushalts Ihre Aufmerksamkeitauf Medienzitate der letzten Wochen richte. Die Botschaften erscheinen auf denersten Blick widersprüchlich:„Export schwächer“ - „Einzelhandel legt leicht zu“,„Konjunktur nimmt Fahrt auf“ und gleichzeitig „Weltwirtschaft verhindert kräftigenAufschwung“„Exporteure senken Prognose“ - „Kommunen mit Plus“„Institute halbieren Prognose“ - „Wirtschaft geht zuversichtlich in den Winter“Anlässlich der IHK-Konjunkturumfrage unter 500 Unternehmen Anfang Septembersieht der Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, Axel Nitschke, die Wirtschaftin unserem Bezirk in einer guten Verfassung und blickt zuversichtlich auf die nächstenMonate. In allen Branchen sind die Erwartungen günstig. Die Metropolregion iststark von der Industrie geprägt. Vor allem die Ausfuhren haben in den vergangenenMonaten zugelegt, während sich die Nachfrage im Inland leicht abschwächte.„Der Export bleibt damit der stützende Pfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung“ sagteNitschke in den WN im Oktober.Die Überschrift im Kommentar von Alexander Jungert zur Konjunktur in der Region inderselben Ausgabe der WN lautet: „Risiken nicht vergessen.“Im Kommentar selbst heißt es unter anderem: „Die USA werden zum Unsicherheitsfaktorfür das weltweite Finanzsystem, auch wenn sich die Parteien dort vorerst aufeinen Haushalt geeinigt haben. Nach wie vor ist die Staatsschuldenkrise in Europaungelöst. Zuletzt boomende Volkswirtschaften wie Brasilien und China werden wohlschwächer wachsen. Dabei stärkt der Export die regionale Wirtschaft immens, wiedie aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer zeigt.“

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 4 von 10 Seitender Zinsbindung in 2014 tilgen. Unsere Überschüsse der letzten Jahre lassen dieszu. Wir sorgen damit nicht nur für eine spürbare Schuldenreduzierung und kommendamit einer zentralen Forderung des Regierungspräsidiums nach, sondern entlastendurch reduzierte Zinsaufwendungen auch unsere künftigen Ergebnishaushalte.Das Wahljahr 2014 steht vor der Tür. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, dem Versuchzu widerstehen, das Wahlvolk zu beglücken. Begehrlichkeiten gehören zur Politik.Sie münden jedoch häufig in Wohltaten, die finanziert werden müssen. Haben wiruns die eine oder andere Wohltat gegönnt, beginnt auch schon der laufende Aufwand.Neben der Finanzierung ist es vor allem der laufende Aufwand, der uns ausdem Gleichgewicht bringen kann.Wenn die Stadt ein Gebäude errichtet hat, hören mit der Begleichung der letztenHandwerkerrechnung die Auszahlungen nicht auf. Es ist vielmehr der Grundsteinzum Geld-Ausgeben erst gelegt. Wir haben nicht nur die Kapitalkosten zu stemmenund die Abschreibungen zu erwirtschaften. Wir müssen auch die Immobilie bewirtschaften.Neben den Personalaufwendungen sind die Bewirtschaftungsaufwendungeneine der größten Positionen im städtischen Haushalt. Nicht berücksichtigt dabeihabe ich die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, die ebenfalls stark zu Bucheschlagen und noch hinzukommen.Überlegen Sie genau, was wir uns gönnen wollen. Lassen Sie uns dann darübernachdenken, gemeinsam ernsthaft diskutieren und letztendlich das beschließen, waswir uns dauerhaft leisten können.Eines kann ich Ihnen schon heute sagen: Zusätzliche Leistungen beschließen undgleichzeitig den Haushalt konsolidieren und auch noch Schulden abbauen, ist„Wünsch-dir-was-Politik“. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, solche Wünschegehen nicht in Erfüllung. Im Gegenteil, Auszahlungen, die Sie beschließen,kommen auf jeden Fall, die Einzahlungen kommen nur, wenn die Konjunktur stimmtund weiter brummt. Wer weiß dies schon!Aber zusätzliche Leistungen gönnen wir uns ja in der Regel nur, weil wir sie brauchen,weil sie einfach notwendig sind.Wir investieren weiterhin große Beträge in Bildung und Betreuung.Allein der Neubau des Kindergartens in Lützelsachsen kostet uns 3,35 Mio. Euro,wovon allein 2,95 Mio. Euro in 2014 anfallen.Mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie haben wir nun eine belastbare Zahl für denBau eines Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt. Nach einem breit angelegtenund entsprechend angenommenen Moderationsprozess, der rund eineinhalb Jahredauerte, hatte der Gemeinderat am 21. November letzten Jahres die Verwaltung mitgroßer Mehrheit beauftragt, die Machbarkeit eines Szenarios zu prüfen, das aus demModerationsprozess heraus erarbeitet wurde. Inzwischen wissen wir, dass sowohlein kompletter Neubau als auch ein Neubau mit Komplettsanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses machbar ist. Der nächste Schritt wird nun ein Architekturwettbewerbsein. Ein kompletter Neubau würde uns voraussichtlich eine Finanzierung

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 5 von 10 Seitenvon 27 Mio. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren abverlangen. Für 2014 planenwir mit 3,8 Mio. Euro.Vor wenigen Wochen haben wir den Grundsatzbeschluss gefasst, die ehemaligeKarrillonschule zu sanieren und neu zu nutzen. Eine Grundlage hierfür war ebenfallsder soeben angeführte Moderationsprozess. Wir haben mit dem Umbau der Karrillonschulezugleich eine gute Lösung für die Zukunft der Musik- und Volkshochschuleund eine seit langem notwendige Unterbringung unseres Stadtarchivs in Reichweite.Die Unterbringung des Jugendtreffs in diesem Gebäudekomplex ist mehr als sinnvoll.Hierfür müssen wir insgesamt 6 Mio. Euro in die Hand nehmen, 2 Mio. werden es2013 bis Ende 2014 sein und 4 Mio. Euro im Jahr 2015.Was wir hier tun wollen, verlangt uns viel ab – verdammt viel. Wir tun dies aber zukunftsorientiert.Denn wir orientieren uns am künftigen Bedarf, schaffen gute, gescheite Lösungen fürdie Zukunft und nicht nur für heute und reduzieren zugleich die Zahl unserer Immobilien.Mit Blick auf übermorgen sind wir auch gut beraten, uns mehr auf multifunktionaleHäuser bzw. Gebäudekomplexe hinzubewegen. Die meisten Fachleute sehenhierin die besten Aussichten, auch später gute Lösungen für sicherlich andere Bedarfezu schaffen. Bedarfsdeckung ist untrennbar mit mehr Effektivität und höherer Effizienzin Einklang zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit auf dem richtigenWeg sind.Mit den Paketen Umbau Karrillonschule und Neubau Schul- und Kulturzentrum in derWeststadt schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Die SchulstandorteAlbert-Schweitzer-Schule und Johann-Sebastian-Bach-Schule werden aufgegeben.Die Grundstücke können gut vermarktet werden, so dass wir zeitnah mit Grundstücksveräußerungserlösenvon mindestens 5,7 Mio. Euro rechnen können. Dass wirdie Finanzmittel gut gebrauchen können, versteht sich von selbst. Wir können aberauch froh sein, weiterhin Grundstücke für Bauwillige in unserer Stadt anbieten zukönnen. Und wir vermeiden damit eine notwendige teure Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Sanierung der Johann-Sebastian-Bach-Schule stündein einigen Jahren an. Neben der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, die erhaltenbleibt, kann eine zweite Grundschule in Kombination mit der Johann-Sebastian-Bach-Förderschule in der Breslauer Straße am Stadion entstehen.Lassen Sie uns diesen für die Entwicklung unserer Stadt wichtigen Schritt gemeinsamgehen!Nach wie vor investieren wir große Beträge in den ÖPNV. Die Umgestaltung desBahnhofs samt Bahnhofsvorplatz wird nun endlich Wirklichkeit. Die Umbaumaßnahmenin der Bender-, Ehret- und Moltkestraße werden zum Abschluss gebracht. DasZiel, den Menschen in unserer Stadt, in unserer Region eine möglichst gute ÖPNV-Anbindung bieten zu können, fordert sein Tribut.Neben den immensen Ausgaben für die Investitionen haben wir aber auch noch dielaufenden zusätzlichen Ausgaben für den Betrieb zu bezahlen. Hier will ich nur aufdie steigenden Verluste der WEBU GmbH hinweisen. Da die Verluste der WEBU von

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 6 von 10 Seitenunseren Stadtwerken getragen werden, merken wir dies nicht direkt. Auf jeden Fallwird sich unser Anteil an der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Weinheim weiterverringern. Sollten unsere anteiligen Gewinne hieraus nicht ausreichen, die Verlustevon WEBU und auch dem Hallenbad zu decken, erhielten wir keine Gewinnausschüttungmehr. Die Folge: Eine Ausgleichszahlung an die Stadtwerke. Was dies für unserenstädtischen Haushalt bedeutet, muss ich Ihnen nicht sagen.Schauen wir uns die Unterbringung unserer Verwaltung im Schloss an, haben wir einArbeitspaket abzuarbeiten, das uns in Summe den Schlaf rauben könnte. Mit einerder ersten großen Maßnahmen wird der Einbau eines, wenn möglich mehrerer Aufzügesein. Wir müssen nun beginnen und uns Stück für Stück vorarbeiten.Erinnern Sie sich bitte, wie mühsam und steinig der Weg der Haushaltskonsolidierungbislang war. Finanzielle Entlastungen wie die Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfekönnen nicht wiederholt werden.Wir haben noch keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze vorgesehen.Denn auch wenn wir eine Erhöhung dieser wichtigen städtischen Einnahmengut vertragen könnten, wissen wir um die hohe Belastung unserer Bürgerinnen undBürger und um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Aber ich gehe davonaus, dass wir in den Haushaltsberatungen auch darüber reden werden.Schaue ich mir unsere Leistungspalette an und denke an die künftigen Aufgaben, dieuns ereilen werden, bin ich mir mit meinem Kämmerer einig, dass wir an Steuererhöhungenin den nächsten Jahren nicht vorbeikommen werden.In diesem Zusammenhang trauere ich immer noch dem verhinderten Ausweis vonGewerbeflächen in den Breitwiesen nach. Wir werden uns beim Thema Zukunft unsererStadt nicht der Bereitstellung einer notwendigen Zahl von adäquaten Gewerbeflächenentziehen können.Kommt heute ein Unternehmer zur Stadt und fragt nach Flächen, um wegen einerBetriebsvergrößerung in Weinheim bleiben zu können, kann ich den guten Wortenkeine Taten folgen lassen.Was allerdings folgen wird, wird unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Ein gutesAngebot für unsere Bürger kostet nämlich Geld. Geld, das uns mit dem Verlust einesjeden Gewerbesteuerzahlers dann fehlen wird. Und ich gehe noch einen Schritt weiter.Ohne Wachstum gibt es nicht nur keine neuen Leistungen. Dies bedeutet im ErgebnisLeistungsverzicht, da wir dann noch nicht einmal mehr die Kostensteigerungenauffangen können. Ich hoffe, wir haben hierzu noch die Zeit, um das Schiff wiederin die richtige Richtung zu lenken.Ich sprach soeben von künftigen Herausforderungen.Wer glaubt, dass der Großteil der Kosten für den Ausbau der Kleinkindbetreuung mitdem Stichtag 1. August 2013 bezahlt sei, wird sich noch wundern. Zusätzlich zu dervon mir genannten Investition in Lützelsachsen stehen noch weitere, wenn auch kleinereInvestitionen an den vielen Standorten an. Und was noch viel gewichtiger sein

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 7 von 10 Seitenwird: Die Folgekosten aus dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz werden unsweiter begleiten.Was fällt Ihnen zum Thema Inklusion ein? Alle Beteiligten sind sich einig im Bekenntniszum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern.Auch weiß jeder, dass die schulische Inklusion nicht zum Nulltarif zu erreichenist - von der Inklusion in anderen Bereichen ganz zu schweigen. Die Nachricht vomStädtetag, dass über die Finanzierung der Kosten für die Eingliederung behinderterKinder in Regelschulen bisher ebenfalls keine Einigung mit dem Land erzielt werdenkonnte, passt da leider ins Bild. So hat das Kultusministerium in einem Gespräch aufArbeitsebene die Konnexität einer Regelung dafür im Schulgesetz verneint. Alsnächstes sollte ein Gespräch mit Herrn Kultusminister Stoch MdL geführt werden.Von einem Durchbruch für die Kommunen ist bislang nichts zu mir durchgedrungen.In eine weitere Diskussionsrunde geht es auch mit der Finanzierung der Schülerbeförderungund der Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit.Die Finanzierung der Kleinkindbetreuung war richtig, gut und begrüßenswert. Aberwas das Land unseren Spitzenverbänden nun bei einem anderen Thema im Entwurfzugeleitet hat, ist eine Mogelpackung. Es geht um die Verwaltungsvorschrift nachdem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum kommunalen Straßenbauund Eckpunkte für den Förderbereich ÖPNV.Das klingt erst einmal kompliziert, ist es aber nicht, auch dank des Städtetags, dessenEinschätzung, die ich ausdrücklich teile, ich Ihnen vortragen muss.„Das Land beabsichtigt, sowohl für den Bereich des kommunalen Straßenbaus alsauch für den Förderbereich ÖPNV grundsätzliche Weichenstellungen vorzunehmen,die der Städtetag entschieden ablehnt.Zum einen sollen künftig Zuwendungen nach dem LGVFG nur noch im Wege derFestbetragsfinanzierung – als Höchstbetrag – gewährt werden. Erhöhungsanträgeund Änderungsanträge nach der Bewilligung sollen ausgeschlossen sein. Damit verlagertdas Land sämtliche Risiken, die mit der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmeneinhergehen, auf die kommunalen Aufgabenträger.Zum anderen soll die Förderung künftig nur noch maximal 50 Prozent statt wie bisherbis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Durch diese Veränderungder Fördersätze versucht das MVI, das Gesamtinvestitionsvolumen im Bereichdes kommunalen Straßenbaus zu vergrößern. Dies bedeutet aber letztlich nichts anderes,als dass die Kommunen in noch größerem Umfang als bisher für die Finanzierungder Infrastrukturvorhaben geradestehen müssen. Die Vergrößerung des Gesamtinvestitionsvolumenssoll allein mit kommunalem Geld erreicht werden.Indem das Land die Förderung auf maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kostenbegrenzt, überträgt es den Kommunen das Risiko sowohl für die Finanzierung alsauch für die Realisierung der jeweiligen Vorhaben. Der Betrag, den die Kommunenkünftig für Infrastrukturvorhaben aus eigener Kraft aufbringen müssen, verdoppeltsich durch die Absenkung des Fördersatzes von 75 auf 50 Prozent der zuwendungs-

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 8 von 10 Seitenfähigen Kosten. Damit werden viele Vorhaben für die Kommunen nicht mehr finanzierbarsein – und in der Folge überhaupt nicht mehr verwirklicht werden.Statt zu einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Fördermittel und zu einer Vergrößerungdes Gesamtinvestitionsvolumens wird die Absenkung des Fördersatzeszu einem Investitions- und Modernisierungsstau bei den Kommunen führen.“Ein echtes Damoklesschwert, das weiter über uns schwebt, ist die Schuldenbremse.Auch wenn die Kommunen nicht direkt in die Schuldenbremse involviert sind, müssensie indirekte Auswirkungen befürchten. Wenn das Land zu einem ausgeglichenenHaushalt verpflichtet wird, liegt es nahe, Lasten zu verschieben. Dass auch dieKommunen als Verschiebestation in Frage kommen, muss jedem klar sein. Ich hoffe,wir schaffen es, dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden nicht durch Leistungsgesetzeund verringerte Einnahmen überfordert werden.Ich schließe nun den Kreis und komme wieder nach Weinheim zurück. Sie werdensich fragen, wo sich denn die Hallen im Haushaltsplanentwurf 2014 wieder finden.Bisher tun sie das nur zu einem geringen Teil.Zu den Großprojekten Karrillonschule, Schul- und Kulturzentrum Weststadt und HallenWeinheim Süd war bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mit Ausnahme derKarrillonschule noch keine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt. Die Verwaltunghat sich daher entschieden, die Projekte in den Entwurf aufzunehmen, bei denenes Gremienbeschlüsse gibt beziehungsweise bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeitvon einer entsprechenden Beschlussfassung ausgegangen werden konnteund bei denen es sich um Pflichtaufgaben handelt. Darüber hinaus geht es beimSchul- und Kulturzentrum Weststadt um Beträge in einer Dimension, die in jedemFall im Haushaltsplan enthalten sein müssen. Für die Hallenprojekte lassen sich -angesichts der jeweils anfallenden geringeren Kosten - sicher eher noch Finanzierungsmöglichkeitenfinden. Veranschlagt wurden daher die Haushaltsansätze für dieKarrillonschule, Schul- und Kulturzentrum sowie für den ersten Bauabschnitt der Sanierungder Mehrzweckhalle Hohensachsen.Angesichts der notwendigen Investitionen in den Umbau der Karrillonschule und inden Neubau eines Schul- und Kulturzentrums in stattlicher Höhe mussten wir zunächstvon einer Verankerung der Hallen im Entwurf absehen. Hatten wir bislangüber Priorisierung gesprochen, jetzt steht sie uns ins Haus. Diese Diskussion werdenwir bei den im Januar beginnenden Haushaltsberatungen führen müssen.In den Haushaltsberatungen am 29. Januar 2014 wird selbstverständlich über alleMaßnahmen und auch die weiteren Maßnahmen im Rahmen der Hallen WeinheimSüd (Neubauten Sporthallen Lützelsachsen und Oberflockenbach, MehrzweckhalleHohensachsen Bauabschnitte 2 und 3) entsprechend der Beschlussfassung am11. Dezember 2013 zu beraten sein. Dabei wird die Frage der Finanzressourcen unddie damit verbundene zeitliche Einordnung für alle Projekte ebenso Gegenstandsein, wie das Problem der Bewältigung deren arbeitsmäßiger Umsetzbarkeit in derVerwaltung.

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 9 von 10 SeitenDie Finanzmittel sind begrenzt. Augenmaß ist gefragt. Zurückhaltung ist Pflicht. Allenalles zu versprechen und niemand zu verprellen, das geht auf Dauer nicht gut. Eswerden daher so manche Wünsche, seien sie noch so berechtigt, unerfüllt bleibenoder zumindest weiter aufgeschoben werden müssen. Die Komplexität der Herausforderungen,aber auch deren Finanzierung machen es notwendig, Prioritäten zusetzen.Meine Damen und Herren,die Menschen leben in den Städten und Gemeinden. Wir haben dafür zu sorgen,dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl und sicher fühlen. Die Leistungspaletteder Stadtverwaltung ist entsprechend umfangreich. Dies alles kostet die StadtWeinheim bereits heute viele Millionen Euro und wird künftig noch zusätzliche Anstrengungenabverlangen. Zum Glück haben wir zahlreiche Menschen in unsererStadt, die uns bei dieser Aufgabe unterstützen. Ich will an dieser Stelle nur ein Beispielanführen, derer gibt es zum Glück viele in unserer Stadt.In Weinheim wird viel dafür getan, dass Jugendliche nach der Schule schnell einenpassenden Job bekommen. Nicht umsonst findet die „Weinheimer Bildungskette“bundesweit Beachtung. An der Finanzierung der laufenden Qualifizierungsoffensivemit dem Ziel der Sprachförderung beteiligen sich neben der Stadt auch die Freudenbergstiftungund das Bildungsbüro. Zudem kümmert sich der Weinheimer UnterstützerkreisBerufsstart „WUB“ jedes Jahr um Jugendliche, die mit dem Übergang vonder Schule ins Berufsleben Schwierigkeiten haben.Meine Damen und Herren,der Haushalt ist für jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgeführt wird dieseArbeit von den Beschäftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Blicke ich auf die Aufgaben,die vor uns liegen, werden die Anforderungen nicht abnehmen. Das bedeutet fürdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin erhebliche Belastungen.Zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen müssen gemanagt werden. Die hohenBeträge im Hochbau müssen abgearbeitet werden. Ich kann Ihnen sagen. Das wirdohne zusätzliches Personal einfach nicht möglich sein. Dass dies dann wiederumden Ergebnishaushalt zusätzlich belasten wird, muss jedem hier klar sein.Wir zählen weiterhin auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrerArbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,auch dem Personalrat dafür, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamenErfolge bisher möglich waren.An den Gemeinderat appelliere ich, die fortwährend geleistete gute Arbeit im Rathausentsprechend zu würdigen. Herr Urnauer könnte Ihnen berichten, wie schwieriges inzwischen ist, passende Bewerber für vakante Stellen zu finden. Wir müssendeshalb mehr als je zuvor unser gutes vorhandenes Personal halten und vor allemneues gut ausgebildetes für uns gewinnen und in unsere Verwaltung integrieren.

Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013Seite 10 von 10 SeitenIch danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren drei Ortsvorsteherinnenund ihren männlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsräten für diekonstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ichmich für das vertrauensvolle Miteinander.Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch der gesamten Haushaltsabteilung,angeführt von Frau Schulz und der Projektleiterin Frau Martens. Auchwenn mich Herr Soballa auf dem Laufenden gehalten hat, so weiß ich doch, dassviele der zahlreichen Probleme bei der Erstellung des ersten doppischen Haushaltsnicht bis zu mir vorgedrungen sind. Mir diese zusätzliche Last zu ersparen, habe ichsehr gerne angenommen.Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die denHaushalt mit uns leben und umsetzen: Den vielen ehrenamtlich Tätigen, unserenKirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch denvielen Menschen, die im ganz persönlichen, oft sogar Verborgenen tätig sind. Dennsie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.Und ich bin froh darüber, dass es in Weinheim viel Bürgersinn und viel Bürgerengagementgibt. Das macht unsere Stadt aus, das macht die Kommune zur kommunalenVerantwortungsgemeinschaft. Diese weiter aufzubauen, ist eine Zukunftsaufgabe.Bei der jüngsten Diskussion um die geplante Unterbringung von Asylbewerbern hatsich die Wichtigkeit dieses Themas deutlich herausgestellt.Die Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt hängen ganz wesentlich vom freiwilligenEngagement der Bürgerinnen und Bürger ab. Ihnen rufe ich zu: Setzen Sie sichbitte weiterhin so engagiert für Weinheim ein, es wird sich auch künftig lohnen.Ich wünsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, derIhnen nun die Zahlen des Entwurfs näher erläutert.- Es gilt das gesprochene Wort -