Fallbearbeitung und Gutachtenstil - Zivilrecht, Wirtschaftsrecht ...

Tutorium Zivilrecht, Sommersemester 2013Lehrstuhl Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (Prof. Dr. Michael Hassemer)Fallbearbeitung und GutachtenstilFallbearbeitungstechnik/ Prüfung von Ansprüchen1. Sachverhalt verstehen und nicht interpretieren (nichts hinzufügen, unterstellen oderweglassen)2. Fallfrage aufmerksam durchlesen3. Anspruchsgrundlage finden („Wer will was von wem woraus?“)Nicht alle Paragraphen sind Anspruchsgrundlagen.Eine Anspruchsgrundlage erkennt man daran, dass das Vorliegen bestimmter(Tatbestands-)Voraussetzungen zu dem Recht führt, von einem anderen einbestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern (Rechtsfolge). Dabei wird zunächst dieRechtsfolge mit der Fallfrage abgeglichen und dadurch festgestellt, ob mit derAnspruchsgrundlage das geforderte Ziel erreicht werden kann.4. Erstellung eines GutachtensErstellung eines Gutachtens mit Hilfe des GutachtenstilsDie Fallbearbeitung erfolgt mit Hilfe des Gutachtenstils.Dabei wird die Vorgehensweise Schritt für Schritt zum Ergebnis durch die Verwendungvon Wörtern wie „somit“, „daher“, „demnach“, „folglich“, „also“ besonders deutlich.Grundsätzlich nicht verwendet werden Wörter wie „weil“ und „da“.1. Obersatz aufstellen („Wer will was von wem woraus?“)Im Obersatz wird die Fallfrage mit der Anspruchsgrundlage in Bezug gebracht. DerSatz wird im Konjunktiv formuliert.z.B.: X könnte gegen Y einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II haben.2. Welche Voraussetzungen sieht das Gesetz für den Anspruch vor?z.B.: Dazu müsste zwischen X und Y ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommensein.3. Was ist damit gemeint?z.B: Dieser besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen,nämlich Angebot und Annahme.1

Tutorium Zivilrecht, Sommersemester 2013Lehrstuhl Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (Prof. Dr. Michael Hassemer)4. Erfüllt der konkret geschilderte Sachverhalt diese Voraussetzung?=> SUBSUMTIONz.B: Y bestellt ein Brötchen. Darin ist ein Angebot zu sehen. X legt das Brötchen aufdie Theke. Damit liegt eine konkludente Annahme vor. Folglich besteht zwischen Xund Y ein gültiger Kaufvertrag.5. Ergebnisz.B.: Somit hat X gegen Y einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß §433 II BGB.2