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292 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Weitere berufsrechtliche RechtsprechungInsoweit entspricht es allerdings der erkennbaren Einschätzungdes Gesetzgebers, dass die Berufstätigkeit von Anwälten im Rahmeneiner Kapitalgesellschaft spezifische Gefahren für die Unabhängigkeitder anwaltlichen Tätigkeit begründet (vgl. BT-Drucks.13/9820, 11 sub II.). Von vorneherein nicht tangiert ist mithin derGesichtspunkt der Qualität der Rechtsberatung, da dieser nachdem Gesetz durch die Zulassungsvoraussetzung des § 4 BRAOfür die Person des einzelnen Anwalts gewährleistet wird.Soweit es um die Beurteilung geht, inwieweit ein unabweisbaresBedürfnis für eine Zulassungspflicht derartiger Kapitalgesellschaftenals Voraussetzungen für eine richterliche Rechtsfortbildungbesteht, muss weiter berücksichtigt werden, dass –jedenfalls nachdem der BGH durch den Beschl. v. 10.1.2005die Zulassungsmöglichkeit eröffnet hat – in einem bedeutsamenBereich anwaltlicher Tätigkeit ein mittelbarer Zulassungszwangbesteht.Die Postulationsfähigkeit derAnwaltsgesellschaft selbst, unddamit ein wesentlicher Teil ihreswirtschaftlichen Sinns, ist nämlichprozessrechtlich an dieZulassung geknüpft, §§ 78 ZPO, 67 VwGO, 11 ArbGG, 62aFGO (vgl. hierzu BFH, NJW 2004, 1974, 1975; GmbHR 2004,1105; Beschl. v. 1.12.2004 – XI B 102/04, zitiert nach juris;Henssler, a.a.O.; Kilian, a.a.O.). Soweit also eine Anwalts-Aktiengesellschaftdas gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigkeitabdecken will, wird sie sich auf das durch den BGH eröffneteZulassungsverfahren einlassen müssen.Bei der Einschätzung der Gefahren, die von der (rechtsberatenden)Tätigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft ausgehen können,ist schließlich zu berücksichtigen, dass die für die Gesellschafttätig werdenden RAe ihrerseits den gesetzlichen Berufspflichtennach der BRAO unterliegen, so dass jedenfalls einberufsrechtliches Einschreiten gegen Fehlentwicklungen innerhalbeiner nicht zugelassenen Anwalts-Aktiengesellschaft möglichbleibt.Bei zusammenfassender Würdigung der vorgenannten Aspekteerscheinen dem Senat die Gefahren, die von der Tätigkeit einernicht zugelassenen Anwalts-Aktiengesellschaft ausgehen können,nicht als derart gravierend, dass es sich rechtfertigen ließe,eine allgemeine Zulassungspflicht ohne hinreichend klaregesetzliche Grundlage im Wege richterlicher Rechtsfortbildungzu begründen. Mithin ist die Beteiligte auch nicht gem. § 37Abs. 4 Nr. 5 AktG gehalten, mit dem Eintragungsantrag eineZulassung zur Anwaltschaft vorzulegen.Da die Vorinstanzen ihre Entscheidungen allein auf denGesichtspunkt des § 37 Abs. 4 Nr. 5 AktG, also die Formaliender Anmeldung gestützt haben, hat der Senat von der MöglichkeitGebrauch gemacht, die Sache unter Aufhebung der Entscheidungenan das AG zurückzuverweisen. Für dessen weiteresVerfahren weist der Senat ohne Präjudiz auf Folgendes hin:Durch das Registergericht sind nach Maßgabe des § 38 AktGdie allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bei derPrüfung der Ordnungsgemäßheit der Anmeldung (§ 38 Abs. 1AktG i.V.m. § 37 Abs. 4 AktG) kann und muss daher geprüftwerden, ob die Satzung sicherstellt, dass rechtsberatende Tätigkeitnur durch zugelassene RAe ausgeübt wird, da andernfallseine Erlaubnis nach dem RBerG erforderlich sein kann (vgl.oben). Dies ist hier gewährleistet.Satzungsbestimmungensindnicht vom Registergerichtzu prüfenPostulationsfähigkeitist an die ZulassunggeknüpftNach Auffassung des Senats hatdas Registergericht hingegennicht zu prüfen, ob die Satzungsbestimmungeninhaltlich denKriterien genügen, die der BGHals Zulassungsvoraussetzungenentwickelt hat. § 38 Abs. 3 AktG ermöglicht eine derartigematerielle Prüfung nicht, da es, wie bereits dargelegt, keinegesetzliche Regelung der Aktiengesellschaft mit anwaltlichemUnternehmensgegenstand gibt. Für eine Rechtsfortbildungsieht der Senat aus den o.g. Gründen auch in diesem Zusammenhangkeine hinreichende Grundlage, und zwar in demvorliegenden Zusammenhang umso weniger, weil der Gesetzgeberim Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu den§§ 59c ff. BRAO zu erkennen gegeben hat, dass er die Registergerichtenicht als berufen ansieht, die berufsrechtlichenAspekte einer Kapitalgesellschaft zu überprüfen (BT-Drucks.13/9820, 11 sub I.).Die inhaltliche Überprüfung derGesellschaftsstrukturen nach Überprüfung nurberufsrechtlichen Standards hat durch RAKndanach ausschließlich durch diedazu berufenen Organe und Gerichte des anwaltlichen Berufsstandszu erfolgen. Eine ergänzende Überprüfung der Satzungsbestimmungenauf die Einhaltung berufsrechtlicher Mindeststandardsdurch das Registergericht erscheint nicht zwingendgeboten und würde zudem bei nicht oder noch nicht zurRechtsanwaltschaft zugelassenen Aktiengesellschaften dieGefahr divergierender Entscheidungen zu den Organen undGerichten des anwaltlichen Berufsstandes begründen. DerSenat hat dabei berücksichtigt, dass das BayObLG in seinerbereits herangezogenen Entscheidung zur Anwalts-GmbH(NJW 1995, 199, 201) eine solche registergerichtliche Überprüfungfür erforderlich gehalten hat, solange der GesetzgeberMindestnormen für die Struktur der GmbH zur Sicherung desBerufsbildes des freien unabhängigen RA noch nicht festgelegthabe. Diese Auffassung ist bezogen auf die Anwalts-GmbHinfolge der im Jahre 1998 in das Gesetz eingefügten §§ 59c ff.BRAO überholt. Sie lässt sich nach Ansicht des Senats indessenauch nicht übertragen auf die Anmeldung einer nicht odernoch nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Anwalts-Aktiengesellschaft.Maßgebend dafür ist, dass durch die Entscheidungdes BGH v. 10.1.2005 (NJW 2005, 1568) der Weg zueiner Zulassung einer Aktiengesellschaft zur Rechtsanwaltschaftin Anlehnung an die §§ 59c ff. BRAO eröffnet wordenist. Mag die Erwirkung einer solchen Zulassung für die Entstehungder Gesellschaft durch Eintragung im Handelsregister ausden vorstehenden Gründen auch nicht zwingend sein, so istdadurch der Weg in die berufsrechtliche Überprüfung derZulässigkeit der Satzungsbestimmungen einer solchen Aktiengesellschaftgewiesen. Im Hinblick auf diese Entwicklungwürde der Senat eine Vorlagepflicht gem. § 28 Abs. 2 FGGnicht als gegeben ansehen, die im Rahmen der vorstehenderteilten nicht bindenden Hinweise für die weitere Entscheidungohnehin nicht begründet ist (BGH, NJW-RR 1998, 1457).Unzutreffende Informationen eines Anwaltssuchdienstesüber anwaltliche ErstberatungskostenBGB § 241 Abs. 2, § 324*RAe können von einem Vertrag mit einem Anwaltssuchdienst,der eine Werbeplattform für Anwälte im Internet betreibt, ohnevorherige Abmahnung nach §§ 324, 241 Abs. 2 BGB zurücktreten,wenn dieser Anbieter nicht unwesentliche, falsche gebührenrechtlicheInformationen in seinem Internetportal veröffentlichtund die Korrektur der unrichtigen Angaben nach entsprechenderBeanstandung durch die RAe zugesagt hat, ohne diese zeitnahvorzunehmen.AG Frankfurt am Main, Urt. v. 18.8.2006 – 32 C 399/06-22Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
BRAK-Mitt. 6/2006Aktuelle HinweiseXI(Fortsetzung von Seite VIII)und österreichischen Regelungen. Alswichtig stellte sich für alle Arbeitgeberheraus, dass für jeden Arbeitsplatz einAnforderungsprofil erstellt werden muss,also auch für einen ausländischenArbeitnehmer. Ein Verstoß hiergegen iststrafbewehrt und wird auch kontrolliertund geahndet. Freie Arbeitsplätze müssenöffentlich ausgeschrieben werden.Die Reihe der Vorträge wurde abgeschlossenmit dem Vortrag von RechtsanwältinMagdalena Iwanska. Auch hierwurde sowohl die Entsendung polnischerArbeitnehmer ins Ausland wieauch dieBeschäftigung von Ausländernin Polen dargestellt. Abgerundet wurdeder Vortrag mit einem Überblick überdas Sozialversicherungs- und Steuerrechtsowie einem Überblick über dievon Polen abgeschlossenen besonderenbilateralen Abkommen.Die Referate der Tagung zeigten, dassdie dargestellten Länder der EU die Personenfreizügigkeitbei Arbeitnehmernaufgrund der Grundfreiheiten des EG-Vertrages mehr oder weniger intensiv,jedoch großteils gleich umgesetzthaben. Dies gilt auch aufgrund des imRahmen der Bilateralen Abkommen Izwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenenPersonenfreizügigkeitsabkommensfür das Verhältnis der einzelnenEU-Staaten zur Schweiz sowiebetreffend Liechtenstein im Hinblick aufdas EWR-A.Die 36. DACH-Tagung ist vom 10.–12.5.2007 in St. Gallen geplant. WeitereInformationen unter www.dach-ra.de.RA Hermann Thebrath** Dr. Hermann Thebrath ist Rechtsanwaltund Notar und Fachanwalt für Steuerrechtin Schalksmühle.Veranstaltungsbericht überdie Jahreskonferenz derDeutsch-Irischen Juristenvereinigunge.V. zum Thema„Is the European LabourMarket overregulated?“Die traditionelle Jahreskonferenz derDeutsch-Irischen Juristenvereinigungfand in diesem Jahr am 1.September inLimerick statt. Nach der Jahreskonferenz2005 zu ausgewählten Fragen des europäischenVerfassungsvertrages, die inKooperation mit dem Irish Center forEuropean Law in Dublin abgehaltenwurde, konnte indiesem Jahr das Centerfor Irish-German Studies der UniversitätLimerick als Kooperationspartner gewonnenwerden. Die Zusammenarbeitmit dem Center for Irish-German Studies,welches die Stärkung und wissenschaftlicheAufarbeitung der irisch-deutschenBeziehungen als Hauptzielsetzunghat, bot die besondere Gelegenheit,auch dieLebens- und Arbeitsbedingungenin beiden Ländern zu beleuchtenund somit ein besseres Gesamtverständnisfür die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungensowohl in Irland alsauch inDeutschland zu gewinnen.Der erste Themenblock der Konferenzbefasste sich mit der Darstellung des Arbeitsrechtsin Deutschland und Irland.Durch Maura Roe (William Fry Solicitors)auf irischer Seite und Lothar Köhl(Hoffmann Liebs Fritsch &Partner) aufdeutscher Seite erfolgte zunächst ein interessanterVergleich der beiden Rechtssystemeaus Anwaltssicht, gefolgt vonErfahrungsberichten aus der Unternehmenssichtdurch Oliver Tattan (VIVASHealth Insurance) und Dr. Frank Heisterkamp(CRH Europe). Die europäischePerspektive wurde sodann sehr eindrucksvollvon Judge Aindrias ÓCaoimh, Richter am Europäischen Gerichtshof,beschrieben. Anhand diverserFälle zeigte er die Entwicklung des Arbeitsrechtsauf europäischer Ebene aufund erläuterte zugleich die Implikationenfür die Mitgliedstaaten. Im Anschlussdaran folgte einesehr lebhafteDiskussion, insbesondere im Hinblickauf Arbeitnehmerrechte inDeutschlandund Irland und die Weiterentwicklungdes Arbeitsrechts in Europa.Individual- und kollektivarbeitsrechtlicheAspekte bildeten den zweiten Themenblockder Tagung. Im Anschluss aneine bemerkenswerte Bestandsaufnahmeüber die Lebens- und Arbeitssituationin Europa von Dr. Willy Buschak(European Foundation for the Improvementof Living and Working Conditions),folgten durch Heidi Lougheed (IrishBusiness and Employers Confederation)und Proinsias De Rossa, MdEP und frühereririscher Arbeits- und Sozialminister,sehr differenzierende Stellungnahmenaus Arbeitnehmersicht bzw. ausSicht eines Parlamentariers. Dabeiwaren es nicht nur die juristischen Fakten,die für die zahlreichen Zuhörer von(Fortsetzung Seite XII)Sie können SyncFrame bereits ab 50,– Euro zzgl. MwSt. pro Monat und Nutzer inkl. 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