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BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 291Weitere berufsrechtliche Rechtsprechungsellschaft stehende, zugelassene RAe unabhängig und eigenverantwortlichunter Beachtung ihres Berufsrechts erfolgt, wofürdie Gesellschaft die erforderlichen personellen, sachlichenund räumlichen Voraussetzungen tätigt“.Das AG hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen,dass die Beteiligte weder eine Zulassung zur Anwaltschaft nocheine Erlaubnis nach dem RBerG vorgelegt habe. Die hiergegengerichtete Beschwerde der Beteiligten hat das LG zurückgewiesen,wogegen sich die Beteiligte mit der weiteren Beschwerdewendet.II.) Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaftsowie formgerecht eingelegt.Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus,dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.In der Sache ist die weitere Beschwerde begründet, da die Entscheidungdes LG auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27FGG. Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisungder Sache.In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das LG zutreffend voneiner zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. In der Sachehält die landgerichtliche Entscheidung der rechtlichen Prüfungletztlich nicht stand.Das LG hat seine Entscheidung im Wesentlichen durch Bezugnahmeauf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidungbegründet.Der Auffassung, dass mit dem Antrag auf Eintragung einer Aktiengesellschaft,deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweisein anwaltlicher Tätigkeit besteht, eine Zulassung derGesellschaft zur Anwaltschaft (bzw. eine entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigungder Zulassungsbehörde oder -körperschaft)oder eine Erlaubnis vorzulegen sei, folgt der Senatnicht. Nach § 37 Abs. 4 Nr. 5 AktG ist mit der Anmeldung derGesellschaft zum Handelsregister die Genehmigungsurkundevorzulegen, wenn der Gegenstand des Unternehmens derstaatlichen Genehmigung bedarf. Eine solche Genehmigungspflichtfür die anwaltliche Betätigung einer Aktiengesellschaftbesteht indessen mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht.Die anwaltliche Berufstätigkeit fällt in den Schutzbereich desArt. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, auch soweit diese in der Form einerjuristischen Person ausgeübt wird (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl.BGH, NJW 2005, 1568, 1569 sowie allg. BVerfG, NJW 2000,3635, 3636). Gem. Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG bedarf danachjede Regelung des Berufszugangs oder der Berufsausübung dergesetzlichen Grundlage. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelungder Zulassungspflichtigkeit einer Aktiengesellschaft beianwaltlicher Betätigung im Rahmen des Unternehmensgegenstandesexistiert ersichtlich nicht.Schutzbereichdes RBerG ist nichttangiertDas RBerG ist seinem Schutzzwecknach auf den Regelungszusammenhangder Organisationanwaltlicher Berufstätigkeitnicht anwendbar (BGH, a.a.O.,1570; BayObLG, NJW 1995, 199, 201). Solange also die Satzungder einzutragenden AG allein eine rechtsberatende undvertretende Tätigkeit durch zugelassene RAe vorsieht, ist derSchutzbereich des RBerG nicht tangiert.Durch die vorgenannte Entscheidung des BGH ist allerdingshöchstrichterlich geklärt, dass auch eine Aktiengesellschaft ausverfassungsrechtlichen Gründen unter bestimmten VoraussetzungenAnspruch auf eine förmliche Zulassung in Anlehnungan die §§ 59c ff. BRAO hat. Hiervon zu trennen ist jedoch dieFrage, ob eine Anwalts-Aktiengesellschaft (i.G.) zur Zulassungnach Maßgabe der BRAO verpflichtet ist (ebenso Henssler,AnwBl. 2005, 374, 376; Kilian, JR 2006, 206, 207), mithin dieVoraussetzungen des § 37 Abs. 4 Nr. 5 AktG vorliegen. Hierzuhat der BGH keine Aussage getroffen, da in dem von ihm zuentscheidenden Fall ein Antrag auf Zulassung vorlag.Nach Auffassung des Senats besteht keine hinreichende Rechtsgrundlage,eine derartige Zulassungspflicht anzunehmen.§ 4 BRAO betrifft nach seinemInhalt allein die Zulassung natürlicherPersonen, was dadurchbestätigt wird, dass der Gesetzgeberdie Notwendigkeit einer besonderenRegelung derAnwalts-GmbH in den §§ 59c ff. BRAO gesehen hat. § 59cBRAO ist einer analogen Anwendung auf die Aktiengesellschaftnicht zugänglich, nachdem der Gesetzgeber von einerRegelung der Zulassung der Aktiengesellschaft zur anwaltlichenBerufstätigkeit ausdrücklich abgesehen hat (vgl. BT-Drucks. 13/9820, 11 sub II. a.E.; BGH, a.a.O.; BayObLG, NJW2000, 1649).Eine Zulassungspflichtigkeit ließe sich danach nur dannbegründen, wenn dem Gesetz ein allgemeiner Grundsatz zuentnehmen wäre, dass eine Kapitalgesellschaft oder sonstigeKooperation, deren Unternehmensgegenstand sich auch aufanwaltliche Tätigkeiten erstreckt, auch dann der Zulassungbedarf, wenn diese Tätigkeit faktisch durch zugelassene RAewahrgenommen wird. Für eine derart weitgehende Annahme,die auf eine richterliche Rechtsfortbildung hinausliefe, bietetdas Gesetz nach Auffassung des Senats keine hinreichendenAnsatzpunkte. Allerdings gelten auch im Bereich grundrechtlicherGesetzesvorbehalte die allgemeinen Rechtsanwendungsregeln,so dass auch eine richterliche Rechtsfortbildung nichtschlechthin ausgeschlossen ist (BVerfG, NJW 1990, 1593 ff.;2000, 3635 ff.; 2002, 2937 ff.). Gerade für unter Art. 12 Abs. 1Satz 2 GG fallende Berufszugangsregelungen gilt jedoch, dassdem Gesetzgeber die Entscheidung vorbehalten ist, unter welchenVoraussetzungen welche Gemeinschaftsgüter eine Einschränkungder Berufsfreiheit rechtfertigen sollen (BVerfG,NJW 1983, 1535, 1537). Dabei macht es aus Sicht des Senatsfür die Zulässigkeit der Rechtsfortbildung einen erheblichenUnterschied, ob es um die bloße Ausgestaltung der (fakultativen)Zulassung, die einem Grundrecht angesichts unklarerGesetzeslage zu mehr Geltung in der Praxis verhelfen soll, oderum die Schaffung rechtlicher Hindernisse für die Grundrechtswahrnehmunggeht (vgl. hierzu BGH, NJW 2003, 1588, 1592).Kein Bedürfnis fürrichterliche RechtsfortbildungKeine ZulassungspflichtJedenfalls soweit der zuletztgenannte Problemkreis betroffenist, ist eine richterliche Rechtsfortbildungallenfalls zulässig,soweit sich dem Gesetz einunabweisbares Bedürfnis hierfür entnehmen lässt (BGH,a.a.O.). Dieses vermag der Senat nicht zu erkennen.Die Vorschriften der BRAO dienen, soweit sie Beschränkungender Berufsfreiheit enthalten, insbesondere also soweit sie dieanwaltliche Tätigkeit von einer vorherigen Zulassung abhängigmachen, der Sicherung der Unabhängigkeit und Qualität derRechtsberatung und Vertretung im Interesse des rechtsuchendenPublikums und hiermit einhergehend die Funktionsfähigkeitder Rechtspflege. Insoweit handelt es sich um bedeutsameRechtsgüter von teilweise verfassungsrechtlichem Rang, die beiBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Einschränkungender Berufsfreiheit rechtfertigen können. Ob diese jedochdie Annahme einer allgemeinen Zulassungspflichtigkeit füreine Kapitalgesellschaft, die ohnehin nur durch bereits zugelasseneRAe tätig werden soll, im Wege richterlicher Rechtsfortbildungrechtfertigen, kann nur unter Berücksichtigung aller rechtlichenund tatsächlichen Rahmenbedingungen entschiedenwerden.