Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

290 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Weitere berufsrechtliche Rechtsprechungäußeren Verhandlungsordnung (OLG Karlsruhe, NJW 1977,309, 311). Die erste Alternative wird durch § 20 BORA geregelt,die zweite durch das Gewohnheitsrecht in seiner Ausgestaltungdurch die landesrechtliche Verwaltungsvorschrift (vgl.auch OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113, 2115). Soweitbestehen beide Regelungen unabhängig nebeneinander.Die gewohnheitsrechtliche Regelung ist auch nicht infolge eingetretenergesellschaftlicher Veränderungen gegenstandslosgeworden. Das Gewohnheitsrecht ist als gewachsenes Rechtäußeren Einwirkungen ausgesetzt und einer inhaltlichen Weiterentwicklungzugänglich. Es rechtfertigt seine Verbindlichkeitu.a. aus seiner Akzeptanz durch die Betroffenen und kann insoweitdurch geänderte Verhaltensweisen und Wertvorstellungenbeeinflusst werden. Eine nicht mehr allgemein als verbindlichakzeptierte Regelung kann ihre gewohnheitsrechtliche Verbindlichkeitverlieren. Maßstab für die Bewertung eines möglichenWandels ist der Kreis der durch die Regelung betroffenenPersonen.Gewohnheitsrechtregelt Gerichtsverfassungs-und VerfahrensrechtDa das Gewohnheitsrecht, wieauf S. 4 (letzter Abs.) ausgeführt,nicht anwaltliches Standesrechtregelt, sondern Gerichtsverfassungs-und Verfahrensrecht,kommt es auf die Erwartungenund Vorstellungen aller Verfahrensbeteiligten an, insbesondereauch der Gerichte, und nicht nur der RAe (vgl. OLG Braunschweig,NJW 1995, 2113, 2114 f.). Auf die möglicherweisegeänderten Wertvorstellungen anderer gesellschaftlicher Gruppen,wie beispielsweise des so genannten „Business“, kommtes entgegen der Auffassung des Verteidigers RA … insoweitnicht an.Nach dieser Maßgabe kann es keinem Zweifel unterliegen,dass das Tragen von Hemd und Krawatte vor Gericht weiterhineinem breiten Konsens begegnet. Eine differenzierte Entwicklunghat sich lediglich insoweit ergeben, als bei RAen (imGegensatz zu Richtern und Staatsanwälten) inzwischen auchfarbige Hemden und Krawatten in dezenter Ausführung alsangemessen angesehen werden.Gegen diese Verpflichtung hat RA … verstoßen. Ein Auftritt mitT-Shirt vor einer Großen Strafkammer ist unter keinemGesichtspunkt hinnehmbar. Die Verstöße waren auch schwerwiegendund rechtfertigten nach § 176 GVG die Verhängungder ausgesprochenen sitzungspolizeilichen Maßnahmen.Es handelte sich nicht um einmalige,durch sachliche Erwägungenbegründete Verstöße, sondernum eine generelle und inSchwerwiegenderVerstoßprovokativer Form verweigerte Erfüllung verfahrensrechtlicherVerhaltensnormen. Zu der vorgetragenen Begründung, erbesitze keine Krawatte und könne eine solche auch nicht binden,versagt sich der Senat eine Erörterung. Die beklagtennachteiligen Folgen der Ausschließungen für den Mandantenhätte der Verteidiger durch normgerechtes Verhalten unschwerverhindern können.b) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch Verfügung desVorsitzenden v. 11.7.2006 begegnet ebenfalls keinen rechtlichenBedenken. Grundsätzlich gilt, dass dem Angekl. nur auswichtigem Grund ein Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidigerbestellt werden darf (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 1988,144, 145). Ein solcher Grund lag hier angesichts der Schwereder Verstöße und der zur Grundsatzfrage erhobenen Weigerungvor, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrensernsthaft in Frage stellten. Der Fall unterscheidet sich insoweitgrundlegend von der oben zitierten Entscheidung des OLGZweibrücken, die sich mit der Frage zu befassen hatte, ob RAein den Sitzungen weiße Krawatten zu tragen haben, die nichtdurch Pullover verdeckt sein dürfen (vgl. OLG Zweibrücken,a.a.O.).3. Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die Beschwerdenals unbegründet.Verfahren zur Bestellung eines BetreuersBRAO § 16 Abs. 3, § 117; FGG § 68In einem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers, das von derRAK nach §§ 16 Abs. 3, 224a BRAO (i.V.m. § 1 VO JMBW v.30.11.1998) beantragt wurde, um einem betroffenen RA im anwaltsgerichtlichenVerfahren eine ausreichende Wahrnehmungseiner Rechte zu gewährleisten, kann der Betroffene zur Anhörungweder vorgeführt, noch kann zur Begutachtung seines psychischenZustands eine Vorführung oder seine Unterbringung ineinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden.OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.6.2006 – 8 W 140/06Volltext unter www.brak-mitteilungen.deVergütung – „Aufblähung“ des anwaltlichen Aufwands ineiner ZeithonorarvereinbarungBGB § 138 Abs. 1, § 242, § 826; BRAGO § 3 Abs. 1 Satz 1;AGBG § 9 Abs. 1, 2*Ein RA handelt sittenwidrig, wenn er im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarungseinen Aufwand in grober Weise eigensüchtigaufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten undihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigungder Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot imMandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zueinem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältniszur Dienstleistung steht.OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.6.2006 – I-24 U 196/04 (n.r.)Volltext unter www.brak-mitteilungen.deAnmerkung der Redaktion:Die Revision ist vom OLG Düsseldorf nicht zugelassen worden.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH unterdem Az. IX ZR 144/06 anhängig.Rechtsanwaltsaktiengesellschaft – Eintragung in das HandelsregisterBRAO § 59c; AktG § 37 Abs. 4 Nr. 5*1. Die anwaltliche Berufstätigkeit in Form einer RA-Aktiengesellschaftist nicht von einer Genehmigung i.S.d. § 37 Abs. 4 Nr. 5AktG abhängig. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob eine RA-Aktiengesellschaftauf Antrag in Anlehnung an die §§ 59c ff. BRAOzur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden muss.*2. Bei der Eintragung einer RA-Aktiengesellschaft in das Handelsregisterfindet eine inhaltliche Überprüfung der Satzungsbestimmungenauf die Einhaltung berufsrechtlicher Mindeststandardsnicht statt. Eine derartige Überprüfung ist ausschließlich denRAKn vorbehalten.OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2006 – 15 W 213/05Aus den Gründen:I.) Die Beteiligte hat ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt.Nach § 3 der Satzung ist Gegenstand des Unternehmensu.a. „die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlichder Rechtsberatung durch Übernahme von RA-Aufträgen,deren Ausführung nur durch in den Diensten der Ge-