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BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 289Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung2. Mit einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann dieBerufung nur als unbegründet zurückgewiesen werden. § 522Abs. 3 ZPO schränkt die durch § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO eröffneteMöglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung alsunzulässig verwerfenden Beschluss nicht ein.BGH, Beschl. v. 20.6.2006 – VI ZB 75/05Volltext unter www.brak-mitteilungen.deErbenermittler als RechtsbeistandRBerG2.AVO§1Abs.3;GGArt.12Abs.1Einem als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenenErbenermittler ist es nicht verwehrt, dem von ihm ermitteltenErben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgendenTätigkeiten unaufgefordert anzubieten.BGH, Urt. v. 1.6.2006 – I ZR 143/03Volltext unter www.brak-mitteilungen.deBerufstracht – Auftreten eines Strafverteidigers mit weißemT-Shirt und offener RobeBORA § 20; GVG § 176*1. Auch in Bundesländern, in denen RAe nicht gesetzlich verpflichtetsind, vor Gericht Amtstracht zu tragen, ergibt sich dieseVerpflichtung aus bundeseinheitlichem Gewohnheitsrecht. InBayern findet dieses seine inhaltliche Konkretisierung in denbestehenden untergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen.*2. Auch wenn die Bekanntmachung über die Amtstracht derRechtspflegeorgane lediglich besagt, dass die Amtstracht der RAeaus einer Robe in schwarzer Farbe besteht, zu der eine weißeHalsbinde zu tragen ist, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhangder Regelung zweifelsfrei, dass zu dieser Kleidung auch einHemd gehört.*3. Der Auftritt eines Strafverteidigers mit weißem T-Shirt unterder offenen Robe vor einer Großen Strafkammer ist unter keinemGesichtspunkt hinnehmbar und stellt einen schwerwiegendenVerstoß dar, der die Verhängung einer sitzungspolizeilichen Maßnahmenach § 176 GVG rechtfertigt.OLG München, Beschl. v. 14.7.2006 – 2 Ws 679, 684/06Aus den Gründen:I. Gegen den Angekl. B... und zwei Mitangekl. findet seit dem11.7.2006 die Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer desLG M… statt. Als am ersten Verhandlungstag RA … als Verteidigerdes Angekl. B… mit weißem T-Shirt unter der offenenRobe erschien und auch auf Abmahnung durch den Vorsitzendenund Hinweis auf die Folgen nicht bereit war, mit Hemdund Krawatte aufzutreten, wies ihn der Vorsitzende für diesenTermin als Verteidiger des Angekl. B... zurück. Auf Antrag desRA bestätigte die Kammer mit Beschl. vom selben Tag die Verfügung.Im Anschluss hieran wurde mit Verfügung des Vorsitzenden RA… als Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger RA …bestellt.An den folgenden Sitzungstagen am 13.7. und 14.7.2006erschien RA … jeweils wieder in der beanstandeten Kleidungund wurde, da er weiterhin zu einer Änderung nicht bereit war,jeweils als Verteidiger zurückgewiesen.Gegen die Zurückweisungen v. 11.7., 13.7. und 14.7.2006 undgegen die Bestellung des Pflichtverteidigers am 11.7.2006 legteRA … jeweils Beschwerden ein, denen nicht abgeholfenwurde.II. 1. Die Rechtsmittel sind gem. §§ 304, 306 StPO zulässig.a) Der Anfechtung der Zurückweisung des Verteidigers steht§ 305 Satz 1 StPO nicht entgegen. Der dort vorgesehene Ausschlussder Beschwerde betrifft nur Beschlüsse und Verfügungen,die im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen,lediglich der Urteilsvorbreitung dienen und keine weiterenVerfahrenswirkungen äußern (OLG Karlsruhe, NJW 1977,309, m.w.N.). Dieses trifft auf die Zurückweisung des Verteidigersnicht zu. Sie dient zwar insofern der Urteilsvorbereitung,als sie die äußere Verfahrensordnung zu sichern bestimmt war(vgl. unten S. 4, letzter Abs.), erschöpfte ihre prozessualen Wirkungenjedoch nicht hierin. Sie entfaltete daneben vielmehreine eigenständige prozessuale Bedeutung für das Mandatsverhältniszwischen dem Verteidiger und dem Angekl. und istinsoweit einer Anfechtung zugänglich.Auch § 181 GVG steht einer Anfechtung nicht entgegen. Nachder genannten Vorschrift sind sitzungspolizeiliche Maßnahmendes Vorsitzenden, soweit sie nicht der Festsetzung von Ordnungsmittelnnach §§ 178, 180 GVG bestehen, grundsätzlichder Anfechtung entzogen (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl.,Rdnr. 5 zu § 181 GVG, m.w.N.). Damit würden die nach § 176GVG ergangenen Ausschließungen des Verteidigers zwargrundsätzlich von dem Anfechtungsverbot miterfasst. Die obenbereits erwähnte, über die sitzungspolizeilichen Aspekte derVerfahrenssicherung hinausgehende Auswirkung dieser Maßnahmenfür das Mandatsverhältnis führt hier aber – ausnahmsweise– zu einer Anfechtbarkeit nach §§ 304, 306 StPO (so imErgebnis auch OLG Karlsruhe, a.a.O.).b) Die gegen den Willen des Angekl. erfolgte Bestellung einesPflichtverteidigers neben dem Wahlverteidiger kann mit derBeschwerde angefochten werden (Meyer-Goßner, Rdnr. 9 zu§ 141, m.w.N.).2. Die Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg.Zurückweisung nach§ 176 GVGa) RA … hat gegen die Verpflichtung,vorGerichtAmtstrachtzutragen, verstoßen und konntedeshalb nach § 176 GVG alsVerteidiger zurückgewiesen werden (vgl. Meyer-Goßner,Rdnr. 11 zu § 176 GVG).Die Verpflichtung der RAe, vor Gericht Amtstracht zu tragen,ist nur in einzelnen Bundesländern gesetzlich geregelt. Fehlt,wie in Bayern, eine solche Regelung, ergibt sich die Verpflichtungaus einem seit der Reichsgesetzgebung vor mehr als 100Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht(vgl. BVerfG, NJW 1970, 851 = BVerfGE 28, 21). Das bundeseinheitlicheGewohnheitsrecht findet in den bestehendenuntergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen seine inhaltlicheKonkretisierung. In Bayern ist dies die Bekanntmachungüber die Amtstracht der Rechtspflegerorgane v. 16.10.1956 inder Fassung der Änderung v. 26.4.1968. Sie entfaltet aufgrundihrer Rechtsnatur als Verwaltungsvorschrift zwar keine unmittelbareBindungswirkung gegenüber den RAen, zeitigt aberüber das Gewohnheitsrecht mittelbare Rechtswirkungen.Sie besagt, dass die Amtstrachtder RAe (wie auch der übrigenRechtspflegerorgane) aus einerRobe in schwarzer Farbe besteht,zu der eine weiße Halsbinde zuMittelbare RechtswirkungüberGewohnheitsrechttragen ist. Dass dazu ein (weißes) Hemd gehört, ergibt sichzwar nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut, aber zweifelsfreiaus dem Gesamtzusammenhang der Regelung.Die genannte Bestimmung ist auch nicht durch § 20 BORAüberholt. Die Verpflichtung zum Tragen von Amtstracht hat fürdie RAe eine Doppelfunktion: Sie hat einerseits den Charaktereiner Berufspflicht, dient andererseits aber auch der verfahrensrechtlichenPflicht zur Aufrechterhaltung einer bestimmten