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288 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung[6] a) In Übereinstimmung mit dem III. Zivilsenat des BGH,dessen Beschl. v. 27.10.2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157 ff.)– der dem Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nochnicht bekannt war – die identische Fragestellung betrifft, ist derSenat der Ansicht, dass die Auslegung der Nr. 3104 Abs. 1Nr. 1 VV durch das Beschwerdegericht den Bedeutungsgehaltder das Entstehen der Terminsgebühr rechtfertigenden Variante„oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleichgeschlossen wird“ (= Variante 4) nicht ausschöpft.[7] Der III. Zivilsenat (a.a.O., 158) hat hierzu Folgendes ausgeführt:„Zwar stünde der Wortlaut dieser Bestimmung einer Auslegungnicht entgegen, nach der der Abschluss eines schriftlichen Vergleichsnur dann eine Terminsgebühr auslöst, wenn er in einemschriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder nach§ 495a ZPO geschlossen wird. Der Wortlaut legt jedoch, inÜbereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Literatur,die Auslegung näher, dass der in Variante 4 geregelteAbschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle Verfahren gilt,für die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, also auchfür den hier vorliegenden Fall, dass die Sache durch einenHaupttermin (§ 272 ZPO) erledigt werden soll und dieserHaupttermin nach dem Ermessen des Vorsitzenden durch einschriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) vorbereitet wird, währenddessen Verlauf es zum Abschluss des schriftlichen Vergleichsnach § 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es imHinblick auf das Erfordernis, dass für das Verfahren die mündlicheVerhandlung vorgeschrieben ist, nicht darauf ankommen,ob der Haupttermin durch einen frühen ersten Termin (§ 275ZPO) oder ein schriftliches Vorverfahren vorbereitet wird.Wollte man der einengenden Auffassung folgen, nach derlediglich ein im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO)oder im Verfahren nach § 495a Satz 1 ZPO geschlossenerschriftlicher Vergleich die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VVauslöst, ergäben sich Wertungswidersprüche, die durch dasArgument einer günstigen kostenmäßigen Erledigung für dieParteien nicht ausgeräumt werden könnten. Aus der Sicht deranwaltlichen Tätigkeit macht es keinen Unterschied, ob eineSache mit einem 600,00 Euro nicht übersteigenden Wert imVerfahren nach § 495a Satz 1 ZPO oder mit einem höherenWert vor der mündlichen Verhandlung schriftlich verglichenwird. Es ließe sich wohl kaum ernsthaft vertreten, im letzterenFall habe der RA für seine Tätigkeit weniger Zeit und Mühe aufgewendet,weil er noch die mündliche Verhandlung vor Augengehabt habe. Es will auch nicht einleuchten, dass der RA indem letzteren Fall nur deshalb die Terminsgebühr erhaltensollte, weil das Gericht im Einverständnis der Parteien dasschriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet hat.“[8] Dem schließt sich der Senat an.[9] b) Die einengende Auslegung würde darüber hinaus zueinem nicht zu rechtfertigenden Widerspruch führen, dass eineTerminsgebühr – in diesem Fall nach Abs. 3 der Vorbemerkungen3 des VV – für den Anwalt schon für seine Mitwirkung anBesprechungen ohne Beteiligung des Gerichts entsteht, die aufdie Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind.Danach fällt die Terminsgebühr z.B. an, wenn die Prozessbevollmächtigtenfernmündlich oder persönlich den Inhalt desVergleichs besprechen und den Vergleichstext sodann demGericht zur Feststellung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO mitteilen(OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 358; NJW 2005, 2162; OLGNürnberg, NJOZ 2005, 4039 f.; LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2006, 268; Goebel, BGH-Report 2006, 66). Der Gesetzgeberhat mit dieser Ausweitung des Anwendungsbereichs derTerminsgebühr fördern und honorieren wollen, dass der Anwaltnach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigtenin jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichstfrühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigungdes Verfahrens beitragen soll. Ihm soll nach neuem Recht einenach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungsterminanzustreben, in dem ein ausgehandelter Vergleichnach „Erörterung der Sach- und Rechtslage“ protokolliertwird, um eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr auszulösen,erspart bleiben (vgl. BT-Drucks. 15/1971, 209).[10] Erhält aber der Anwalt die Terminsgebühr für das Aushandelneines Vergleichs ohne Mitwirkung des Gerichts, ist keinGrund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, dem Anwalt fürsein Bemühen um eine vergleichsweise Beilegung des Verfahrensdie Terminsgebühr abzusprechen, wenn der Vergleich aufVorschlag des Gerichts geschlossen wird. Sähe man diesanders, würde dies darüber hinaus zu dem Zustand führen, dender Gesetzgeber mit der Ausweitung der Terminsgebühr – auchim Interesse der Entlastung der Gerichte – vermeiden wollte,dass nämlich die früher geübte Praxis, einen gerichtlichenVerhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willenanzustreben, fortgesetzt wird (siehe hierzu Goebel, BGH-Report 2006, 66).[11] c) Legt daher der Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VVdie Entstehung einer Terminsgebühr nahe und stimmt diesesErgebnis mit den Wertungen und Intentionen des Abs. 3 derVorbemerkung 3 des VV überein, ist einer den Wortlaut entsprechendausschöpfenden Auslegung der Vorzug zu geben(ebenso III. Zivilsenat, a.a.O., 159).[12] d) Die Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH v.30.3.2004 (VI ZB 81/03, NJW 2004, 2311, 2312) und v.30.6.2004 (NJOZ 2004, 4083, 4084) stehen dem nicht entgegen,weil sie in einem das alte Recht (BRAGO) betreffendenVerfahren ergangen sind und von dem VI. Zivilsenat selbstzutreffend als für seinen Beschluss „nicht tragend“ bezeichnetworden sind.[13] 3. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG K. war daherabzuändern und die 1,2-Terminsgebühr – wie beantragt –zugunsten der Bekl. festzusetzen.Erstattung fiktiver Reisekosten eines „Hausanwalts“ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültigerLeistungsablehnung seine Akten einem RA, der aufgrund ständigerGeschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiterbearbeitet(„Hausanwalt“), hat der unterliegende Prozessgegner dieseBetriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekostendes bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten desRechtsstreits zu tragen (Fortführung von Senatsbeschl. v.21.1.2004 – IV ZB 32/03 – RuS 2005, 91).BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – IV ZB 44/05Volltext unter www.brak-mitteilungen.deRechtsberatungsgesetz – Beeinflussung der Schadensregulierungdurch MietwagenunternehmenRBerG Art. 1 § 1; BRAO § 1, § 2; BGB § 134, § 138; ZPO§5221. Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung des Rechtsmittelsals unzulässig mit der Begründung, der vom Kl. als Prozessbevollmächtigterbestellte RA arbeite mit einem Mietwagenunternehmenin Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nurdann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände festgestelltwird, dass der RA im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmenauf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nichtaber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.