Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

286 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Anwaltsgerichtliche Rechtsprechunga) Der angefochtene Rügebescheid leidet bereits an einem formellenMangel, weil die Entscheidung nicht erkennen lässt,welche Mitglieder des Vorstandes der RAK an der Entscheidungmitgewirkt haben.Aufgabe derbisherigen Rspr.Dabei verkennt das Gericht keineswegs,dass es seine bisherigeRspr.insoweitaufgibt.EsfolgtimWesentlichen den Überlegungenin der Entscheidung des AnwG Hamm v. 25.8.1999, MDR2000, 55. Nach Auffassung des AnwG Hamm müssen derRügebescheid und die schriftliche Mitteilung der Einspruchsentscheidungdie Namen der daran mitwirkenden Mitgliederdes Kammervorstandes enthalten. Diesen Anforderungen genügendie hier angefochtenen Bescheide nicht.Die Entscheidung des AnwG Hamm hat sowohl ablehnende(vgl. Kopp, BRAK-Mitt. 2000, 234; Hartung, MDR 2000, 56) alsauch zustimmende Kritik (Peus, AnwBl 2005, 524) erfahren.Während Kopp der Auffassung ist, dass es wegen der verwaltungsrechtsähnlichenAusgestaltung des Rügeverfahrens nach§ 74 BRAO ausreichend sei, dass die erlassende Behörde, alsodie RAK, intern die gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriftenbeachtet, vertritt Peus die Ansicht, dass dem Adressatendes Rügebescheides überprüfbar dokumentiert werdenmüsse, dass es sich um eine Kollegialentscheidung des Vorstandesbzw. einer Abteilung des Vorstandes gehandelt hat. Deshalbdürfe sich die Kammer bei der Mitteilung der Entscheidungan den RA nicht darauf beschränken, das Ergebnis derBeratung des Vorstandes nur durch ein vertretungsberechtigtesVorstandsmitglied bekannt zu geben, sondern müsse auch dieNamen der an der Entscheidung Beteiligten aufführen.Das Gericht schließt sich den im Ergebnis überzeugendenArgumenten und Schlussfolgerungen von Peus, a.a.O., an:Unterzeichnung durchbeteiligte VorstandsmitgliederNach § 74 Abs. 4 BRAO ist derBescheid schriftlich zu begründen.Dies bedeutet, dass auchdie Entscheidung von den dieEntscheidung tragenden Vorstandsmitgliedernzu unterzeichnen ist (Isele, § 74 Anm. III C 5;Feuerich/Weyland, § 74 Rdnr. 36; a.A. Henssler/Prütting, §74Rdnr. 39). Zumindest ist ausreichend zu dokumentieren, dassdie Entscheidung von allen an der Entscheidung beteiligtenVorstandsmitgliedern mitgetragen wird, sonst entspricht derBescheid nicht den Anforderungen des § 74 Abs. 4 BRAO (soauch AnwG Berlin, NJW-RR 2002, 1350).Das bedeutet im Einzelnen:Im Rügeverfahren sind sowohl die Rügeentscheidung als auchdie Einspruchsentscheidung von den Mitgliedern des Vorstandesder RAK zu beschließen oder aber den Mitgliedern dernach § 77 BRAO gebildeten Abteilungen. In jedem Fall handeltes sich hierbei um Kollegialentscheidungen; eine ÜbertragungdesRügerechtsnach§73Abs.2Nr.4BRAOaufeinzelneVorstandsmitgliederist unzulässig wegen der Einschränkung in§ 73 Abs. 3 BRAO. Die Entscheidung ist (schriftlich) zu begründen,§ 74 Abs. 4 Satz 1 BRAO.Das Schriftformerfordernis leitet sich aus der gesetzlichenAnordnung ab, dass eine Abschrift der (General-)Staatsanwaltschaftzuzuleiten ist, § 74 Abs. 4 Satz 3 BRAO (Henssler/Prütting,§ 74 Rdnr. 29).Die schriftliche Begründung ist von allen an der Entscheidungbeteiligten Vorstandsmitgliedern zumindest schriftlich zu billigen.Das kann in der üblichen Form geschehen, dass alleUnterschriften auf das Original der schriftlichen Begründunggesetzt werden. Das kann aber auch im Umlaufverfahrengeschehen, indem die einzelnen Vorstandsmitglieder ein ihnenzur Verfügung gestelltes Exemplar der (endgültigen) Fassungdes Rügebescheides bezeichnen und zu den Beschwerdeaktengeben. Es muss jedenfalls aktenkundig gemacht werden, dassdie Entscheidung in der letzten Fassung von allen an der Entscheidungbeteiligten Vorstandsmitgliedern abgezeichnet ist.Sollte das Umlaufverfahren zu Änderungen der schriftlichenBegründung führen, sind diese Änderungen wiederum entsprechendvon allen Beteiligten schriftlich zu genehmigen.Der an den RA versendete Rügebescheid muss die Namen alleran der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitglieder bekanntgeben. Ausreichend ist es dann aber, dass der Rügebescheiddann, wenn er wie oben ausgeführt von allen Kollegiumsmitgliederngebilligt und diese Billigung schriftlich dokumentiertist, durch ein durch Geschäftsordnung oder Vorstandsbeschlussbestimmtes Organ des Vorstandes (Präsident, Vizepräsident,Abteilungsvorsitzender) dem RA mitgeteilt wird (so auch imErgebnis Henssler/Prütting, § 74 Rdnr. 39).Die bisherige Praxis der RAK, die Namen der beteiligten Vorstandsmitgliederlediglich im Sitzungsprotokoll festzuhalten, istin der Vergangenheit von dem AnwG gebilligt worden, auchaus den in der Literatur vertretenen Praktikabilitätsgründen.Aus den vorstehenden Gründen gibt das Gericht aber seine bisherigeRspr. auf, zumal Peus, a.a.O., zu Recht darauf hinweist,dass bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten keineunzumutbaren Anforderungen gestellt werden.Nach der nunmehr geänderten Auffassung des AnwG ist dieauch im vorliegenden Fall noch angewendete Praxis nichtmehr hinnehmbar. Weder der Rügebescheid noch die Einspruchsentscheidungnennen die Namen der an der Entscheidungbeteiligten Vorstandsmitglieder.Anforderung desSitzungsprotokolls istunzumutbarDem gerügten RA ist es nichtzuzumuten, sich über die an derEntscheidung beteiligten Vorstandsmitgliederaußerhalb desBescheides Gewissheit zu verschaffen,etwa durch Anforderung einer Ablichtung des auf diesenVorgang reduzierten Sitzungsprotokolls. Damit leiden dieseEntscheidungen bereits an formellen Mängeln, so dass dieBescheide bereits aus diesem Grund aufzuheben sind.b) Aber auch in der Sache selbst vermag das AnwG die in denangefochtenen Entscheidungen vertretene Auffassung nicht zuteilen, dass das Verhalten des Ast. gegen das Sachlichkeitsgebotdes § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO verstößt.Grundsätzlich unterliegt die anwaltliche Berufsausübung derfreien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnenAnwalts (BVerfGE 63, 266). Nicht entscheidend kann sein, obder RA seine Kritik anders hätte formulieren können; denngrundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerungder durch Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Selbstbestimmung(BVerfGE 76, 171). Das Verhalten des RA mag sogar ungehörigsein und als Verstoß gegen Ton und das Taktgefühl empfundenund allgemein als unsachlich gewertet werden (Feuerich/Weyland,§ 43a Rdnr. 34).Solange es unterhalb der von§ 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO festgelegtenSchwelle bleibt, muss es keitsschwelle desBesondere Sachlich-hingenommen werden, selbst §43aIII2BRAOwenn es dem Ansehen desAnwaltsstandes abträglich ist (BVerfGE 76, 171).Ein Überschreiten dieser Schwelle liegt nur dann vor, wenn essich uma) strafbare Beleidigungenb) die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder